Öffentliches Wirtschaftsrecht

e)Wettbewerb als Interaktion: der mittelbare Grundrechtseingriff

f)Konsequenzen der Grundrechtsrelevanz öffentlicher Unternehmen

4.Zulässigkeitsvoraussetzungen für öffentliche Unternehmensbeteiligungen

a)Wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Unternehmen

b)Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks

c)Geeignetheit der Aufgabenauslagerung auf Unternehmen

d)Art und Umfang des Unternehmens in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf

e)Die Subsidiaritätsbestimmung

5.Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Gesellschaftsrecht

a)Die Präferenz der öffentlichen Hand für privatrechtliche Gesellschaftsformen

b)Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen in Privatrechtsform

c)Das Verwaltungsgesellschaftsrecht

d)Das Kommunalunternehmen

III.Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen

1.Grundsätzliche Einordnung öffentlicher Unternehmen

2.Öffentliche Unternehmen und Grundfreiheiten

3.Öffentliche Unternehmen als Dienstleister im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

a)Das Privilegierungsverbot des Art. 106 Abs. 1 AEUV

b)Die Sicherstellung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Binnenmarkt nach Art. 106 Abs. 2 AEUV

§ 9 Subventions- und Beihilfenrecht

I.Das Subventionsrecht

1.Überblick

2.Der Subventionsbegriff

a)Übersicht über mögliche Begriffsbestimmungen

b)Der Subventionsgeber

c)Der Subventionsempfänger

d)Die Subventionsleistungen

e)Zur Anforderung „ohne marktmäßige Gegenleistung“

f)Förderung öffentlicher Zwecke

3.Die Grundlagen der Subventionsvergabe

a)Zuständigkeit zur Subventionsvergabe

b)Rechtsgrundlage für Verschonungssubventionen und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

c)Rechtsgrundlage für Finanzhilfen und Entscheidungsrahmen der Behörde

d)Zur Änderung der Förderbedingungen durch die Behörde

e)Zur rechtlichen Qualifikation des Subventionsvergabeverfahrens

f)Die Subventionskontrolle

g)Rechtsschutz durch Konkurrenten

4.Die Änderung und Aufhebung von gesetzlich geregelten Verschonungssubventionen

5.Der Widerruf von rechtmäßig bewilligten Subventionen wegen Zweckverfehlung

a)Anwendungsbereich von § 49 VwVfG

b)Der zu widerrufende Bewilligungsbescheid

c)Der Tatbestand der Zweckverfehlung

d)Das intendierte Widerrufsermessen

e)Der Adressat des Widerrufsbescheids

f)Der Inhalt des Widerrufsbescheids

g)Die Widerrufsfrist

6.Der Widerruf von rechtmäßig bewilligten Subventionen aus anderen Gründen

a)Anwendungsbereich des Widerrufs nach § 49 Abs. 2 VwVfG

b)Die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 VwVfG

c)Besondere Vorgaben bei einem Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG

d)Weitere Widerrufstatbestände

7.Die Rücknahme von rechtswidrig bewilligten Subventionen

a)Anwendungsbereich des § 48 VwVfG

b)Zum Vertrauensschutz in § 48 Abs. 2 VwVfG

c)Zum Rücknahmeermessen

d)Rücknahmefrist

8.Die Rückerstattung von Subventionen

a)Der Erstattungsbescheid

b)Der Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG als besonders geregelter Fall des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

c)Zum Umfang der Herausgabepflicht

d)Verzinsung

9.Die Rückforderung von aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährter Subvention

10.Die Rückforderung vorläufig bewilligter Subventionen

II.Das europäische Beihilfenrecht

1.Beihilfen und Binnenmarkt

2.Der Beihilfenbegriff

a)Begünstigung

b)Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige

c)Wettbewerbsverfälschung

d)Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

3.Legalausnahmen, Art. 107 Abs. 2 AEUV

a)Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher

b)Katastrophenbeihilfen

c)Beihilfen, die ihren Grund in der Teilung Deutschlands haben

d)Sonderfall: Beihilfen im Verkehrsbereich

4.Ermessensausnahmen, insbes. Art. 107 Abs. 3 AEUV

a)Ermessensspielraum der Kommission

b)Regionalbeihilfen

c)Sektorale Beihilfen

d)Horizontale Beihilfen

e)Sonderrechtsregime zur Überwindung der Finanzkrise

f)Beihilfengenehmigung durch den Rat

g)Prüfungsvorschlag

5.Das Verfahren der Beihilfenkontrolle

a)Notifizierungspflicht bei der Kommission

b)Grundzüge des Genehmigungsverfahrens

c)Das Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen

d)Die Beteiligten des Beihilfenkontrollverfahrens

e)Rechtsschutz

f)Altbeihilfen

§ 10 Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe

I.Systematik des Vergaberechts

1.Überblick

2.Grundstruktur des Vergaberechts

a)Die Beschaffung als privatrechtlicher und als haushaltsrechtlicher Vorgang

b)Die europäischen Vergabe-Richtlinien

c)Grundstruktur des geltenden Vergaberechts

II.Die verschiedenen Auftraggeber und der öffentliche Auftrag

1.Anwendungsbereich des GWB

2.Der öffentliche Auftraggeber

a)Der institutionelle Auftraggeber

b)Der funktionale Auftraggeber

c)Der projektbezogene Auftraggeber

d)Der Sektorenauftraggeber

3.Der öffentliche Auftrag

a)Entgeltlicher Vertrag

b)In-house-Vergaben

c)Kooperationen

d)Umgehungsverbot

4.Die Rahmenvereinbarung

5.Wettbewerbe

III.Konzessionsgeber und Konzession

1.Der Konzessionsgeber

2.Die Konzession

IV.Grundsätze des Vergabeverfahrens

1.Der Wettbewerbsgrundsatz

2.Der Transparenzgrundsatz

3.Der Gleichbehandlungsgrundsatz

4.Das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen

5.Der Grundsatz der Bieterqualifikation

6.Das Mittelstandsförderungsgebot

7.Subjektive Rechte der Bieter auf Einhaltung des Vergaberechts

a)Rechtslage oberhalb der Schwellenwerte

b)Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte

V.Das Verfahren der Auftragsvergabe

1.Arten von Vergabeverfahren

a)Das offene Verfahren

b)Das nicht-offene Verfahren

c)Das Verhandlungsverfahren

d)Der wettbewerbliche Dialog

e)Die Investitionspartnerschaft

f)Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

g)Die zentrale Beschaffungsstelle

2.Grundstruktur des Ablaufs eines Vergabeverfahrens

a)Auftragsbekanntmachung, Vorinformation

b)Die Vergabeunterlagen

c)Die Angebotsabgabe

d)Das Prüfungs- und Bewertungsverfahren

e)Der Zuschlag

3.Strategische Beschaffung

VI.Das fehlerhafte Vergabeverfahren

1.Rechtsschutz

a)Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

b)Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte

2.Schadensersatzansprüche des übergangenen Bieters

a)Der Schadensersatzanspruch aus § 181 GWB

b)Weitere Schadensersatzansprüche

3.Sonderprobleme

a)Das Problem der De-facto-Vergabe

b)Aufhebung von Vergabeverfahren

c)Auftragsänderungen und Kündigung

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis