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Blick nach Osten: Eine regionale Betrachtung

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Aus der Reihe: Big Ideas #14
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TAUSENDE POLEN KAMEN ZUSAMMEN, UM LECH WALESA IM VORFELD DER POLNISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 1990 REDEN ZU HÖREN

ANFANG DER 1990ER-JAHRE: ERSTE DEMOKRATISCHE WAHLEN

Die institutionellen Reformen zum Aufbau eines demokratischen Systems betrafen auch die territoriale öffentliche Verwaltung und Politik. Wichtig für die Entwicklung demokratischer Institutionen war die Wiederherstellung lokaler und regionaler Regierungen[8]. Hier ereignete sich eine geistige und politische Revolution, und auch die Mechanismen der wirtschaftlichen Entwicklung änderten sich.

Die ersten völlig demokratischen Wahlen in Mittel- und Osteuropa fanden am 27. Mai 1990 mit den Kommunalwahlen in Polen statt. Einige Monate später wurden in Tschechien, Ungarn und der Slowakei demokratische Wahlen für die wiederhergestellten Kommu-nalregierungen abgehalten, bald darauf auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. Verschiedene Reformen schlossen sich an, und in mehreren Ländern wurden überkommunale Ebenen etabliert. Heute umfasst die territoriale öffentliche Verwaltung in den mittel- und osteuropäischen Ländern drei Ebenen (Polen), zwei Ebenen (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei) oder eine Ebene (die kleineren baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland).

Allerdings waren die Regionalbehörden in allen Ländern zu Beginn der Demokratisierung schwach aufgestellt, und die regionalen (überkommunalen) Regierungen wurden seinerzeit noch nicht vollumfänglich reformiert. Daher stellten die Regionen keine ausreichend starken Partner für die nationalen Regierungen dar.


HAFEN KOPER, SLOWENIEN

Nach dem Zerfall des zentralisierten Systems legte keines der mittel- und osteuropäischen Länder eine umfassende Regionalpolitik fest. Auch in ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik blieben regionale Aspekte weitgehend unberücksichtigt.[9] Tatsächlich überließen die Regierungen aller Länder „regionale Probleme“ den sogenannten Marktkräften. Das führte dazu, dass die neuen ökonomischen Muster vor allem durch sektorale Prozesse geprägt wurden. Die Beschäftigungspolitik und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde zum Schwerpunkt staatlicher Maßnahmen. Diese wiesen auch gewisse räumliche/regionale Dimensionen auf, denn einige wirtschaftliche Instrumente (Investitionsanreize, verlängertes Arbeitslosengeld etc.) kamen speziell in Regionen mit besonders hohen Arbeitslosenzahlen zum Einsatz.[10] Nach und nach bildeten sich Regionalpolitiken heraus. Zusätzlich erforderte der Beitritt zur EU die Ausarbeitung nationaler Entwicklungsstrategien mit räumlichen/regionalen Elementen, wobei die Regionen der betreffenden Länder auch eigene Strategiepapiere erstellen mussten.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die oben beschriebene Typologie der Regionen (Vorreiter, Verlierer, Gewinner, Nachzügler) seit 1990 durchgängig Bestand hat. Dies spiegelt sich auch im regionalen BIP pro Kopf (BPK) wider (Abb. 2 und 3).


BULGARIEN PRODUZIERT 45 % DES WELTWEIT HERGESTELLTEN ROSENÖLS

Abb. 2. BIP/Einwohner, BPK, 2015, EUR


Abb. 3. BIP/Einwohner, BPK, 2015, Land=100


Quelle: Gorzelak G. und Smętkowski M., „Regional dynamics and structural changes in Central and Eastern European countries“, in: Gorzelak G. (Hrsg.), Social and Economic… ebd. S. 207-224.

Slowenien und Tschechien sind die beiden Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand und der geringsten regionalen Differenzierung.[11] Dagegen weisen Bulgarien und Rumänien, die am wenigsten entwickelten Länder, eine größere regionale Differenzierung auf (Abb. 4 und 5).

Alle osteuropäischen NUTS-3-Regionen[12] mit Großstädten erzielen ein höheres Pro-Kopf-BIP. Einem auf Geschäftsbeziehungen basierenden Ranking[13] zufolge zählt Warschau zu den ‚Alpha‘-Städten, Prag und Budapest rangieren in der Kategorie ‚Alpha minus‘, Bukarest in ‚Beta plus‘, Sophia und Zagreb in ‚Beta‘, Bratislava zählt zur Gruppe ‚Beta minus‘, Riga zu ‚Gamma +‘, und Ljubljana, Tallinn und Vilnius fallen in die Kategorie ‚Gamma‘. Diese Städte sind auf der Landkarte der globalen Geschäftsbeziehungen gut sichtbar und entwickeln mit ihren wissensintensiven Dienstleistungen ein modernes Wirtschaftssystem. Östliche Randregionen wie der Südosten Lettlands und östliche Regionen von Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien verzeichnen dagegen noch immer das niedrigste BIP pro Kopf, hauptsächlich aufgrund der Dominanz der Landwirtschaft. Weitere Gründe sind die schlechte Erreichbarkeit, das relativ geringe Qualifikationsniveau und die Abwanderung. All diese Faktoren machen die genannten Gebiete für ausländische Investoren uninteressant und lassen die Wirtschaft stagnieren.


DER SKYTOWER IN BUKAREST IST DAS HÖCHSTE BÜROGEBÄUDE RUMÄNIENS

Seit den 1990er-Jahren war der vorherrschende Trend in der Makroregion Mittel- und Osteuropa eindeutig die regionale Divergenz – hauptsächlich aufgrund der Metropolenbildung und der Stagnation in den schwächsten Regionen, den Randgebieten. Nach der Finanzkrise von 2008–2010 zeichnete sich jedoch eine Umkehrung dieses Musters ab (Abb. 4). In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern, ausgenommen Rumänien und Bulgarien, kam die regionale Divergenz beim Pro-Kopf-BIP überraschend zum Stillstand und kehrte sich in einigen Ländern sogar um.

Einige Hypothesen versuchen, diese Entwicklung zu erklären. Nach wie vor belegen die Vorreiter und Nachzügler in der Rangliste des Pro-Kopf-BIP die obersten und die letzten Plätze. Aber zwischen diesen Extremen fanden erhebliche Verschiebungen unter Regionen statt, deren Entwicklung vom Fortschritt beim Strukturwandel und bei der Diversifizierung ihrer lokalen Wirtschaft abhing. Erstens haben einige Industrieregionen (selten jene, die von traditionellen Industrien geprägt waren) einen erfolgreichen Strukturwandel durchlaufen, woraufhin ihr Pro-Kopf BIP gestiegen ist (z. B. die vorgenannte Region Rzeszów, aber auch die Regionen Debrecen und Miskolc und einige slowakische Regionen). Zweitens entwickelten sich die meisten „Gewinner“, die zuvor einen relativ niedrigen Entwicklungsstand aufwiesen, schnell und stiegen daher in der BIP-Rangliste auf. Drittens breitete sich das von den Ballungsräumen ausgehende Wachstum, das zunächst räumlich begrenzt war, allmählich weiter aus. Zusätzlich bringt die Abwanderung aus den weniger entwickelten östlichen Randregionen den einfachen statistischen Effekt mit sich, dass das Pro-Kopf-BIP dort steigt. Darüber hinaus sind möglicherweise Effekte der Kohäsionspolitik und Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu beobachten. Denn die Pro-Kopf-Zahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik fallen in den weniger entwickelten Regionen der mittel- und osteuropäischen Länder höher aus. Auch aus der Gemeinsamen Agrarpolitik fließen in absoluten Zahlen mehr Mittel in weniger entwickelte Regionen, in denen die Landwirtschaft eine vergleichsweise größere Rolle spielt als in urbanisierten Gebieten. So werden diese Regionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt.


Abb. 4. Variationskoeffizienten, BIP/Einwohner, BPK, NUTS 3


Quelle: Gorzelak G. und Smętkowski M., 2020, ebd.

Unter den NUTS-3-Regionen[14] Mittel- und Osteuropas ist eine klare Annäherung des Pro-Kopf-BIP zu beobachten (Abb. 5). Gründe hierfür sind die Konvergenz unter den mittel- und osteuropäischen Ländern und die regionale Konvergenz innerhalb der Länder.


Bis 2010–2012 war der in mittel- und osteuropäischen Regionen zu beobachtende Konvergenzeffekt hauptsächlich auf die Annäherung unter Ländern zurückzuführen, deren Regionen sich auseinanderentwickelt hatten. Da die Konvergenz zwischen den Ländern stärker war als die regionale Divergenz innerhalb der Länder, kam es insgesamt zu einer regionalen Konvergenz. Später erfolgte Konvergenz auf beiden Ebenen (was durch die Ex-post-Evaluierung der Kohäsionspolitik 2007–2013 belegt wird).[15] Möglicherweise bestätigt dieser Prozess die Hypothese von Williamson[16], wonach das Verhältnis zwischen den Entwicklungsstufen eines Landes und seiner territorialen Differenzierung die Form eines umgekehrten U annimmt: In den ersten Phasen der Entwicklung vertiefen sich die Unterschiede, nehmen ab einem gewissen Niveau jedoch ab.[17] Für die mittel- und osteuropäischen Länder könnte das bedeuten, dass sie im Hinblick auf die Stufe und regionale Struktur ihrer Entwicklung das Stadium der „Reife“ erlangt haben.

 

Abb. 5. Variationskoeffizienten, BIP/Einwohner, BPK, NUTS 3


Quelle: Gorzelak G. und Smętkowski M., 2020, ebd.