Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea

2.6 Geschäftsführung

225

Im monistischen System führt gem. Art. 43 Abs. 1 S. 1 SE-VO das Verwaltungsorgan die Geschäfte der SE. Die SE-VO räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestimmen, die die laufenden Geschäfte in Eigenverantwortung unter denselben Voraussetzungen führen, wie sie für AG mit Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelten (Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO). Weitergehende Vorschriften zur Geschäftsführung enthält die SE-VO zum monistischen System ebenso wenig wie zum dualistischen System.[154] Art. 43 Abs. 4 SE-VO räumt Mitgliedstaaten, deren nationales Aktienrecht ein monistisches System nicht kennt, das Recht ein, entsprechende Vorschriften für die SE zu erlassen. Von diesem Recht hat der deutsche Gesetzgeber in §§ 20 ff. SEAG Gebrauch gemacht.[155]

226

Der Verwaltungsrat leitet gem. § 22 Abs. 1 SEAG die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. Er ist aufgrund der Generalzuweisung in § 22 Abs. 6 SEAG zur Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten zuständig, die dem Vorstand und dem Aufsichtsrat nach dem AktG oder nach anderen nationalen Gesetzen zugewiesen werden.

227

Für Geschäftsführungsmaßnahmen ist er nur dann nicht zuständig, wenn den geschäftsführenden Direktoren diese Aufgaben durch das SEAG ausdrücklich zugewiesen werden. Der deutsche Gesetzgeber hat von der Ermächtigung aus Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO Gebrauch gemacht und angeordnet, dass der Verwaltungsrat mindestens einen geschäftsführenden Direktor bestellen muss (§ 40 Abs. 1 S. 1 SEAG). Der oder die geschäftsführenden Direktoren führen gem. § 40 Abs. 2 S. 1 SEAG die Geschäfte der Gesellschaft. Die Geschäftsführung durch die geschäftsführenden Direktoren betrifft jedoch nur die laufende Verwaltung. Anders als dem Vorstand im dualistischen System stehen den geschäftsführenden Direktoren keine eigenverantwortlichen Leitungsrechte zu.[156]

228

Wesentliches Merkmal des monistischen Systems ist, dass die Letztverantwortung für die Unternehmenspolitik und die Unternehmensleitung allein beim Verwaltungsrat liegt.[157] Die Aufteilung von Leitung und Geschäftsführung erfolgt bei einem monistischen System anders als im dualistischen System, bei dem die Geschäftsführung einen Teilbereich der eigenverantwortlichen Leitung durch den Vorstand darstellt.[158] In einem monistischen System, bei dem die Oberleitung dem Verwaltungsrat und lediglich die laufende Geschäftsführung den geschäftsführenden Direktoren zugewiesen ist, lässt sich die Geschäftsführung nicht lediglich als Ausschnitt der Leitung verstehen, die einheitlich wahrgenommen wird. Die grundsätzliche Geschäftsführungsbefugnis verbleibt als Teil der Unternehmensleitung beim Verwaltungsrat. Die geschäftsführenden Direktoren übernehmen nur einen Teil der Unternehmensleitung, nämlich die laufende Geschäftsführung. Sie unterliegen dabei wie ein GmbH-Geschäftsführer im Innenverhältnis einer umfassenden Weisungsgebundenheit gegenüber dem Verwaltungsrat.[159]

229

Von der grundsätzlichen Allzuständigkeit des Verwaltungsrats bei der Geschäftsführung macht das Gesetz in den Fällen eine Ausnahme, in denen es das dem dualistischen System innewohnende „Vier-Augen-Prinzip“ auch im monistischen System abgebildet wissen will. In diesen Fällen werden einzelne Geschäftsführungszuständigkeiten ausdrücklich den geschäftsführenden Direktoren zugewiesen. Die wichtigsten Fälle sind die Anmeldung zum Handelsregister (§ 40 Abs. 2 S. 4 SEAG), die Aufstellung von Jahresabschlüssen und Lagebericht (§ 47 Abs. 1 S. 1 SEAG) und die Erstellung des konzernrechtlichen Abhängigkeitsberichts (§ 49 Abs. 1 SEAG).[160]

230

Abgesehen von der aktiven Überwachung der geschäftsführenden Direktoren durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage des umfassenden Weisungsrechts (§§ 22 Abs. 1, 44 Abs. 2 SEAG) organisieren die geschäftsführenden Direktoren ihre Zuständigkeit im Innenverhältnis nach den Grundsätzen des § 77 AktG. D. h. die geschäftsführenden Direktoren können sich eine Geschäftsordnung geben, sofern diese nicht vom Verwaltungsrat erlassen wird. In der Geschäftsordnung ist die Aufgabenverteilung unter den geschäftsführenden Direktoren festgelegt. Es gilt grundsätzlich das Prinzip der gemeinschaftlichen Geschäftsführung gem. § 77 Abs. 1 S. 1 AktG. Von diesem Einstimmigkeitsprinzip kann in der Satzung oder in der Geschäftsordnung für die geschäftsführenden Direktoren abgewichen werden (§ 77 Abs. 1 S. 2 HS 1 AktG). Auch für die geschäftsführenden Direktoren gilt das Kollegialitätsprinzip, d.h. eine hierarchische Abstufung innerhalb der geschäftsführenden Direktoren gibt es nicht.[161]

2.7 Vertretung

231

Im Gegensatz zur Geschäftsführung, die die Befugnisse im Innenverhältnis regelt, bestimmt die Vertretung, was das zuständige Organ im Außenverhältnis kann. Durch die Vertretung erfolgt die Zurechnung des Organhandelns. Die organschaftliche Vertretung beruht unmittelbar auf der Bestellung.[162]

232

Im monistischen System wird die Vertretung gem. § 41 Abs. 1 SEAG den geschäftsführenden Direktoren zugewiesen. Sie vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsmacht im Außenverhältnis kann gem. § 44 Abs. 1 SEAG, unbeschadet des Weisungsrechts des Verwaltungsrats im Innenverhältnis gem. § 44 Abs. 2 SEAG nicht beschränkt werden. Für die Aktivvertretung gilt gem. § 41 Abs. 2 S. 1 SEAG die Gesamtvertretung. Für die Passivvertretung besteht Einzelvertretungsmacht (§ 41 Abs. 2 S. 2 SEAG). Bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister sind gem. § 21 Abs. 4 SEAG die geschäftsführenden Direktoren und ihre Vertretungsbefugnis anzugeben.

233

Die Vertretungsregelungen in § 41 Abs. 1–4 SEAG entsprechen nahezu wortgleich § 78 Abs. 1–4 AktG. Für die Vertretung der SE sind die geschäftsführenden Direktoren in gleichem Umfang zuständig, wie der Vorstand im dualistischen System.[163]

234

Den geschäftsführenden Direktoren gegenüber wird die SE gem. § 41 Abs. 5 SEAG durch den Verwaltungsrat vertreten. Diese Regelung entspricht der Vertretung durch den Aufsichtsrat gem. § 112 AktG im dualistischen System.

235

Die Vertretungsregelung entspricht somit den Vertretungsregelungen für den Vorstand im dualistischen System.[164] Ein Recht, Vertretungsbefugnisse an sich zu ziehen, hat der Verwaltungsrat im monistischen System somit direkt nicht. Da gem. § 40 Abs. 1 S. 2 SEAG Mitglieder des Verwaltungsrats vom Verwaltungsrat gleichzeitig zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden können, kann der Verwaltungsrat jedoch auch insoweit Einfluss und Kontrolle ausüben.

236

Die frühere Zeichnungspflicht der geschäftsführenden Direktoren bei ihrem Vertretungshandeln (§ 42 SEAG) ist durch Art. 18 des MoMiG entfallen.[165]

2.8 Rechtsstellung der geschäftsführenden Direktoren

237

Die geschäftsführenden Direktoren werden gem. § 40 Abs. 1 S. 1 SEAG vom Verwaltungsrat bestellt. Sie können gem. § 40 Abs. 5 SEAG, wie der Geschäftsführer einer GmbH gem. § 38 Abs. 1 GmbHG, jederzeit ohne Begründung vom Verwaltungsrat mit sofortiger Wirkung abberufen werden, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

238

Durch die Abberufung wird der Bestand des Anstellungsvertrages nicht berührt (§ 40 Abs. 5 S. 2 SEAG). Der Anstellungsvertrag der geschäftsführenden Direktoren kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 BGB gekündigt werden. Im Hinblick auf den Anstellungsvertrag ist die Stellung des geschäftsführenden Direktors insoweit dem Vorstand der SE im dualistischen System vergleichbar.[166]

239

Da die SE gem. § 40 Abs. 1 S. 1 SEAG mindestens einen geschäftsführenden Direktor haben muss, der die laufenden Geschäfte der SE führt, kann bei seinem Fehlen in dringenden Fällen das Gericht geschäftsführende Direktoren gem. § 45 SEAG bestimmen. Das Verfahren der Bestellung entspricht § 85 AktG, auf dessen Regeln auch verwiesen wird.[167]

240

In der Literatur ist umstritten, ob die geschäftsführenden Direktoren ein Organ der SE sind. Die Frage nach der Organqualität muss dabei isoliert davon betrachtet werden, ob die Art. 46–51 SE-VO auf die geschäftsführenden Direktoren Anwendung finden.[168] Die in der Literatur herrschende Meinung sieht geschäftsführende Direktoren als eigenständiges Organ an.[169] Die SE-VO selbst spricht nur von Leitungs-, Aufsichts- und Verwaltungsorgan. Der Sprachgebrauch der SE-VO scheint daher der Organqualität der Direktoren entgegenzustehen. Jedoch muss hier Art. 54 Abs. 2 SE-VO beachtet werden, der ausdrücklich andere Organe erwähnt. Die Organe einer SE sind folglich nicht auf die drei in der SE-VO benannten Organe begrenzt.[170] Entsprechend der für alle Gesellschaftsformen geltenden Organdefinition ist die Gesamtheit der geschäftsführenden Direktoren eine organisatorisch verselbstständigte Wirkungseinheit innerhalb der Verbandsverfassung einer SE, durch die letztere handlungsfähig werden soll. Die geschäftsführenden Direktoren sind auch kein bloßes Teilorgan des Verwaltungsorgans. Folglich erfüllen geschäftsführende Direktoren die allgemeingültigen Definitionsanforderungen eines Organs.[171]

Anmerkungen

[1]

Vgl. Rn. 6 ff.

[2]

Vgl. Rn. 15.

[3]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 176.

[4]

Hommelhoff AG 2001, 279, 284; Neye/Teichmann AG 2003, 169, 175; KölnKomm/Siems Art. 43 SE-VO Rn. 57; Habersack/Drinhausen/Verse Art. 43 SE-VO Rn. 37; Schwarz Art. 43 SE-VO Rn. 124.

[5]

Kallmeyer ZIP 2003, 1531; Theisen/Wenz/Teichmann S. 733.

[6]

Vgl. zu den sog. Holzmüller/Gelatine-Fällen BGHZ 83, 122 ff. sowie BGH NJW 2004, 1860 ff. = ZIP 2004, 993 ff. und BGH ZIP 2004, 1001 ff.

[7]

Merkt ZGR 2003, 650, 651 f.

[8]

Hommelhoff AG 2001, 279, 282; Hirte NZG 2002, 1, 5; Nagel NZG 2004, 833, 835.

[9]

Vgl. oben Rn. 3; Merkt ZGR 2003, 650, 652 m.;w.N.

[10]

Vgl. oben Rn. 8 ff.

[11]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 177; Merkt ZGR 2003, 650, 652.

[12]

Ausdrücklich für eine flexible Regelung Merkt ZGR 2003, 650, 652 f.

[13]

Neye/Teichmann AG 169, 177; Begr. zum RegE zu § 22 SEAG, BT-Drucks. 15/3405; Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 9 SE-VO Rn. 29.

[14]

Kallmeyer ZIP 2003, 1531.

[15]

Zum Streitstand vor MoMiG vgl. Ihrig ZGR 2008, 809, 817.

[16]

Habersack/Drinhausen/Verse § 22 SEAG Rn. 37 f.

[17]

Begr. des RegE zu § 22 und § 40 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[18]

Nagel NZG 2004, 833, 836; so wohl auch Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1532; MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 43 SE-VO Rn. 74.

[19]

Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1532; Gruber NZG 2003, 297, 298; Habersack/Drinhausen/Verse Vor § 20 SEAG Rn. 5; MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 43 SE-VO Rn. 90.

[20]

Wiedemann/Wanzl FuS 2011, 51, 55.

[21]

Nagel NZG 2004, 833, 836; Ihrig ZGR 2008, 809, 819.

[22]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 179, Begr. zum RegE zu § 44 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[23]

Vgl. oben Rn. 137.

[24]

Arg.e. Art. 43 Abs. 3 S. 1 SE-VO; Merkt ZGR 2003, 650, 654; Spindler/Stilz/Eberspächer Art. 43 SE-VO Rn. 25; Habersack/Drinhausen/Verse Art. 43 SE-VO Rn. 18; KölnKomm/Siems Art. 43 SE-VO Rn. 44.

[25]

Begr. zum RegE zu § 23 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[26]

Vgl. oben Rn. 85 ff; MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 43 SE-VO Rn. 59.

[27]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 179; MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 43 SE-VO Rn. 59; vgl. Spindler/Stilz/Casper Vor Art. 1 Einleitung Rn. 22.

[28]

So auch Merkt ZGR 2003, 650, 654 f.

[29]

Vgl. oben Rn. 88.

[30]

Begr. zum RegE zu § 27 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[31]

Vgl. dazu Merkt ZGR 2003, 650, 655.

[32]

Vgl. 13. Kap. Rn. 333 ff.; Begr. des RegE zu §§ 24–26 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[33]

Vgl. 3. Kap. Rn. 87.

[34]

Härtl NZG 2002, 1, 8; Begr. zum RegE zu § 28 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[35]

Vgl. oben Rn. 97. und unten Rn. 242 ff.; zur Amtszeit des ersten Verwaltungsrats vgl. oben Rn. 98.

[36]

Vgl. Rn. 20.

[37]

Vgl. zur Entsendung oben Rn. 92.

[38]

Begr. des RegE zu § 28 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[39]

Vgl. oben Rn. 95; Begr. des RegE zu § 30 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[40]

Vgl. oben Rn. 103 ff; Begr. des RegE zu § 29 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[41]

Vgl. oben Rn. 99 ff.

[42]

Vgl. oben Rn. 45 zur Trennungstheorie.

[43]

Hüffer § 113 Rn. 2, § 101 Rn. 2 dort auch zum Meinungsstand.

[44]

Begr. des RegE zu § 40 SEAG, BT-Drucks. 15/3405; vgl. zum Anstellungsvertrag im dualistischen System oben Rn. 47 ff.

[45]

Forst ZIP 2010, 1786, 1788.

[46]

Theisen/Wenz/Theisen/Hölzl S. 305.

[47]

Vgl. oben Rn. 52 ff.; zur Pflicht zur Begrenzung variabler Vergütungsbestandteile Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Ringleb Rn. 755 ff, 760a ff.

[48]

Vgl. oben Rn. 116; MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 45 SE-VO Rn. 29; KölnKomm/Siems Art. 45 SE-VO Rn. 5; Schwarz Art. 43 SE-VO Anh Rn. 193; a. A. Lutter/Hommelhoff/Teichmann Art. 43 SE-VO Anh § 34 SEAG Rn. 9.

[49]

Merkt ZGR 2003, 650, 654 f.

[50]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 177.

[51]

Vgl. Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300 m.w.N.

[52]

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss), BT-Drucks. 15/4053; Habersack/Drinhausen/Verse § 35 SEAG Rn. 7; Lutter/Hommelhoff/Teichmann Anh. Art. 43 SE-VO (§ 35 SEAG) Rn. 10; vgl. auch Rn. 202 ff.

[53]

Begr. des RegE zu § 40 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[54]

Wiedemann/Wanzl FuS 2011, 51, 56; Teichmann BB 2004, 55; Lutter/Kollmorgen/Feldhaus BB 2005, 2473, 2476.

[55]

Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300; MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 45 SE-VO Rn. 19.

[56]

Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Ringleb Rn. 970 ff.; Peltzer DCGK Rn. 263 f.

[57]

Vgl. dazu Gruber/Weller NZG 2003, 297, 301.

[58]

Ebenso Teichmann BB 2004, 53, 55; Lutter/Hommelhoff/Teichmann Anh. Art. 43 SE-VO (§ 34 SEAG) Rn. 8; zu Gestaltungsmöglichkeiten eines starken „CEO“ in der Satzung Eder NZG 2004, 544, 545 f.; Thamm NZG 2008, 132, 134.

[59]

Begr. des RegE zu § 40 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[60]

So auch Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300.

[61]

Begr. des RegE zu § 35 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[62]

Begr. des RegE zu § 35, BT-Drucks. 15/3405; zu den Einzelheiten der Beschlussfassung vgl. oben Rn. 123 ff.

[63]

Vgl. Rn. 124 ff. zum dualistischen System.

[64]

Vgl. oben Rn. 154.

[65]

Merkt ZGR 2003, 650, 657 f.; Habersack/Drinhausen/Verse Art. 43 SE-VO Rn. 5; Schwarz Art. 43 SE-VO Rn. 10.

[66]

Teichmann ZGR 2002, 383, 445; ders. ZGR 2001, 645, 663 ff.; Hopt ZGR 2000 779 ff.; vgl. zur monistischen Leitungsstruktur grds. bereits oben Rn. 131 ff.

[67]

Vgl. dazu oben Rn. 73 ff.

[68]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 179; Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1533; vgl. bereits oben Rn. 141.

[69]

Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1533; Schwarz Art. 43 SE-VO Rn. 20; KölnKomm/Siems Art. 43 SE-VO Rn. 24 ff.

[70]

Zur Personenidentität des Verwaltungsratsvorsitzenden vgl. oben Rn. 154 ff.

[71]

Wiedemann/Wanzl FuS 2011, 51, 55.

[72]

Kritisch auch Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1533.

[73]

Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1534; KölnKomm/Siems Art. 46 SE-VO Rn. 29 f.; generell zur Kooperation von Aufsichtsrat und Vorstand Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/v. Werder Rn. 351 f.

[74]

Wiedemann/Wanzl FuS 2011, 51, 57.

[75]

Hommelhoff AG 2003, 179; Brandi NZG 2003, 889; Schwarz Einleitung Rn. 163; s. zum Konzernrecht der SE eingehend 11. Kap.; Veil WM 2003, 2169.

[76]

Vgl. 11. Kap. Rn. 3 ff; MünchKomm AktG/Altmeppen Bd. 5, Drittes Buch Anhang Konzernrecht, Einleitung Rn. 31; Spindler/Stilz/Veil Vorbemerkungen Rn. 53.

[77]

Begr. des RegE zu § 49 SEAG (BT-Drucks. 15/3405).

[78]

Theisen/Wenz/Maul S. 466 f., 433; Brandi NZG 2003, 889, 890; Schwarz Einleitung Rn. 166.

[79]

S. 11. Kap. Rn. 3 ff.

[80]

Hommelhoff AG 2003, 179, 182 ff.; dagegen überzeugend Habersack ZGR 2003, 724, 731 ff.; Veil WM 2003, 2169, 2172 ff.; Maul ZGR 2003, 743, 746 ff.; Brandi NZG 2003, 889, 892 ff; MünchKomm AktG/Altmeppen Bd. 7, Anhang Konzernrecht Rn. 27.

[81]

Vgl. 11. Kap.

[82]

Maul ZGR 2003, 743, 744 f.; Veil WM 2003, 2169, 2173.

[83]

Maul ZGR 2003, 741, 748; Veil WM 2003, 2169, 2174; vgl. auch BGHZ 105, 324, 331 zur Überlagerung der Weisungskompetenz der Gesellschafterversammlung bei der GmbH.

[84]

Veil WM 2003, 2169, 2174; Maul ZGR 2003, 743, 749.

[85]

BGHZ 141, 79 ff.; Hüffer § 317 Rn. 1.

[86]

Begr. des RegE zu § 22 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[87]

Maul ZGR 2003, 743, 755.

[88]

Veil WM 2003, 2169, 2173.

[89]

So vorgeschlagen von Maul ZGR 2003, 743, 758 f., vgl. 11. Kap. Rn. 23; für börsennotierte AG soll in der 8. EU-RL die obligatorische Einrichtung eines Prüfungsausschusses aufgenommen werden. Es böte sich an, diesem Prüfungsausschuss dann die Prüfung des Abhängigkeitsberichts zuzuweisen.

[90]

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung erkennt auch Theisen/Wenz/Maul S. 475 im Grundsatz an.

[91]

Vgl. zur Corporate Governance Rn. 314 ff.; zum Prüfungsausschuss 11. Kap. Rn. 23; grundlegend Maul ZGR 2003, 743, 758 ff.

[92]

Veil WM 2003, 2169, 2173 f.

[93]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 177.

[94]

Vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte 1. Kap.

[95]

Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 769.

[96]

So Müller Die Bank 2002, 544, 545; sehr kritisch auch die „Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitgeberverbände“ (BDA, BDI, DIHK, GDV, BdB, DAI), S. 2: „Für deutsche Gesellschaften wird eine Beteiligung an einer SE aufgrund der diskriminierenden Vorgaben zur unternehmerischen Mitbestimmung jedoch kaum in Betracht kommen“; sehr kritisch zur Mitbestimmungsrecht-Regelung im monistischen System auch Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss), BT-Drucks. 15/4053, S. 117 ff.

[97]

Vgl. Rn. 12; Eidenmüller/Egert/Hornuf AG 2008, 721.

[98]

Vgl. 13. Kap. Rn. 372 ff.; Götze/Winzer/Arnold ZIP 2009, 245, 251; Münch. Hdb. GesR VI/Teichmann § 49 Rn. 2.

[99]

Gruber/Weller NZG 2003, 297, 298; Habersack/Drinhausen/Drinhausen Einl. SE-VO Rn. 25 ff.; zur Mitbestimmung vgl. 13. Kap.

[100]

Köstler ZGR 2003, 800, 804 f.

[101]

Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 768; 18. Erwägungsgrund der SE-RL; vgl. auch die Begr. zum RegE des SEBG Ziff. I.1., BT-Drucks. 15/3405, „Grundprinzipien“.

[102]

Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/v. Werder Rn. 404 f.; Peltzer DCGK Rn. 208 f.

[103]

Ulmer ZHR 166 (2002), 271 ff.; die Funktionsfähigkeit der paritätischen Mitbestimmung im dualistischen System grds. bejahend Endres ZHR 163 (1999), 441, 454; Teichmann ZGR 2002, 383, 444.

[104]

FTD v. 10.11.2004, S. 1, 31.

[105]

Richtlinie 2005/56/EG.

[106]

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, BGBl 2010 I S. 3332; vgl. 13. Kap. Rn. 549 ff.

[107]

Vgl. oben Rn. 132 ff.

[108]

Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1534; Gruber/Weller NZG 2003, 297, 299; Teichmann ZGR 2002, 383, 444; Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 788 ff.; Henssler FS Ulmer, S. 193, 203; MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 51 SE-VO Rn. 14; Spindler/Stilz/Eberspächer Art. 51 SE-VO Rn. 5.

[109]

So Gruber/Weller NZG 2003, 297, 299; Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1534; MünchKomm AktG/Jacobs § 35 SEBG Rn. 17 ff.; Habersack/Drinhausen/Verse § 35 SEBG Rn. 12.

[110]

BVerfGE 50, 250.

[111]

BVerfGE 50, 250, 290.

[112]

Gruber/Weller NZG 2003, 297, 299; im Ergebnis ebenso Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1534.

[113]

Im Ergebnis ebenso Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 790; Bachmann ZGR 2008, 779, 801 f.; Weiss/Wöhlert NZG 2006, 121, 125; abl. auch Köstler ZGR 2003, 800, 804 f.

[114]

Teichmann ZGR 2002, 383, 444; Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 790; grds. zur flexiblen Anpassung des monistischen Systems an das dualistische deutsche AktG Neye/Teichmann AG 2003, 169, 177 f.

[115]

Zu den grds. Fragestellungen Teichmann ZGR 2002, 383, 452 f.; Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 790 f.; Habersack/Drinhausen/Hohenstatt/Müller-Bonanni § 4 SEBG Rn. 2 ff.

[116]

Begr. des RegE zu § 38 SEBG, BT-Drucks. 15/3405.

[117]

Vgl. oben Rn. 169 ff.

[118]

Teichmann ZGR 2002, 383, 454; Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1534, Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 791 f.

[119]

So Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 792.

[120]

Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1535.

[121]

BT-Drucks. 15/3405.

[122]

Zum Gesetzgebungsverfahren vgl. 1. Kap. Rn. 52 ff.

[123]

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/1453, S. 34.

[124]

Vgl. oben Rn. 160.

[125]

Nach hier vertretener Ansicht ist der Stellvertreter stets kein Arbeitnehmervertreter, vgl. oben Rn. 154.

[126]

Vgl. auch Anh. II 2, § 12 Abs. 6 zu einem Formulierungsvorschlag in der Satzung einer monistischen SE.

[127]

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/4053, S. 123 f.

[128]

BT-Drucks. 15/4053; BR-Drucks. 850/04.

[129]

BGBl I 2004, 3675; zum Gesetzgebungsverfahren vgl. 1. Kap. Rn. 52–54.

[130]

Palandt/Ellenberger § 34 Rn. 3; BGHZ 56, 47, 53.

[131]

BVerfGE 50, 250; vgl. oben Rn. 194.

[132]

Vgl. Rn. 194; Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1534; Teichmann ZGR 2002, 383, 444.

[133]

Vgl. oben Rn. 169 ff.; Neye/Teichmann AG 2003, 169, 179; Münch. Hdb GesR IV/Austmann § 85 Rn. 20.

[134]

Vgl. oben Rn. 171.

[135]

Im Ergebnis ebenso Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1535.

[136]

Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 792 f.

[137]

MünchKomm AktG/Habersack § 107 Rn. 126 ff.; Hüffer § 107 Rn. 21 jeweils m.w.N.; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 32 Rn. 19 ff.

[138]

MünchKomm AktG/Habersack § 107 Rn. 127; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 32 Rn. 21.

[139]

GK-MitbestG/Naendrup § 25 Rn. 35; Köstler/Kittner/Zachert/Müller Aufsichtsrats-Praxis, 7. Aufl. 2003, Rn. 386.

[140]

BGHZ 122, 342.

[141]

BGHZ 122, 342, 385; 83, 144, 148; OLG München AG 1995, 466, 467; zust. Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 32 Rn. 22; Hüffer § 107 Rn. 21; MünchKomm AktG/Habersack § 107 Rn. 127 f.; Reichert/Brandes ZGR 2003, 767 Rn. 794; Habersack/Drinhausen/Hohenstatt/Müller-Bonanni § 38 SEBG Rn. 3.

[142]

BGHZ 122, 342, 358.

[143]

Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300.

[144]

BGHZ 122, 342, 358.

[145]

Im Ergebnis ebenso Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1535; wohl auch Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 795 f.

[146]

So Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300, im Ergebnis ebenso Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 795 f.; Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1535; Spindler/Stilz/Eberspächer Art. 44 SE-VO Rn. 9.

[147]

So ausdrücklich Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 796; Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300.

[148]

Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300.

[149]

Vgl. oben Rn. 200; Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1535.

[150]

Gruber/Weller NZG 2003, 297, 300; Münch. Hdb. GesR VI/Teichmann § 49 Rn. 81; grds. zum Informationsfluss Hommelhoff/Hopt/v. Weber/Seibt S. 413 ff.

[151]

Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 796.

[152]

Vgl. Begr. zum RegE zu § 34 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[153]

Im Ergebnis ebenso Kallmeyer ZIP 2003, 1531, 1535; Reichert/Brandes ZGR 2003, 767, 795 ff.; Gruber/Weller NZG 2003, 297, 301.

[154]

Vgl. zur Geschäftsführung im dualistischen System Rn. 75 ff. und zur Organstellung der geschäftsführenden Direktoren Rn. 240.

[155]

Neye/Teichmann AG 2003, 169, 175; Habersack/Drinhausen/Verse Art. 37 SE-VO Rn. 37; Schwarz Art. 43 SE-VO Rn. 124.

[156]

Vgl. zur Eigenverantwortlichkeit des Vorstands im dualistischen System Rn. 73 ff.

[157]

Begr. zum RegE zu § 22 und § 40 SEAG, BT-Drucks. 15/3405; Schwarz ZIP 2001, 1847, 1855; Jannott Syndikus 2001, Heft 4, 21, 22; Pluskat EuZW 2001, 524, 527.

[158]

Vgl. dazu Fleischer ZIP 2003, 1, 3.

[159]

Ihrig/Wagner BB 2003, 996, 975; Neye/Teichmann AG 2003, 169, 177 f. Fn. 51; Schwarz Anh Art. 43 SE-VO Rn. 278; Habersack/Drinhausen/Verse § 40 SEAG Rn. 74.

[160]

Begr. des RegE zu § 22 SEAG, BT-Drucks. 15/3405; Spindler/Stilz/Eberspächer Art. 43 SE-VO Rn. 16; vgl. zum Jahresabschluss 7. Kap.; generell zur Kompetenzabgrenzung Rn. 165 ff.

[161]

Grds. zur Führungsorganisation v. Werder RIW 97, 304, 309; vgl. zur Geschäftsführung im dualistischen System Rn. 75 ff.; Ihrig/Wagner BB 2003, 969, 975.

[162]

Habersack/Drinhausen/Verse § 41 SEAG Rn. 2; Hüffer § 78 Rn. 1, 3; Großkommentar/Habersack § 78 Rn. 6, 13; vgl. zur Vertretung im dualistischen System oben Rn. 79 ff.

[163]

Begr. zum RegE zu § 41 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[164]

Vgl. dazu oben Rn. 79 ff.

[165]

Habersack/Drinhausen/Verse § 42 SEAG Rn. 1.

[166]

Begr. zum RegE zu § 40 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[167]

Begr. zum RegE zu § 45 SEAG, BT-Drucks. 15/3405.

[168]

Habersack/Drinhausen/Verse § 40 SEAG Rn. 4.

[169]

MünchKomm AktG/Reichert/Brandes Art. 43 SE-VO Rn. 148; Münch. Hdb. GesR IV/Austmann § 85 Rn. 8; Habersack/Drinhausen/Verse § 40 SEAG Rn. 4; Schwarz Art. 43 SE-VO Anh Rn. 265; Ihrig ZGR 2008, 809, 810; a.AKölnKomm/Siems Anh. Art. 51 SE-VO § 40 SEAG Rn. 7; Kallmeyer ZIP 2003, 1531.

[170]

Schwarz Art. 39 SE-VO Rn. 53.

[171]

Habersack/Drinhausen/Verse § 40 SEAG Rn. 4.