Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea

2.1Anzahl der Mitglieder des Leitungsorgans

2.2Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans

2.3Amtsdauer der Organe

2.4Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

3.Fakultative Satzungsbestimmungen für die dualistische SE

3.1Beschlussfähigkeit von Aufsichts- und Leitungsorganen

3.1.1Gesetzliche Ausgangslage

3.1.2Anwesenheitsquoren

3.1.3Regelungen zur Anwesenheit von Organmitgliedern

3.1.4Regelungen zur Beschlussfassung

3.1.5Stärkung der Rechtsstellung des Vorsitzenden eines Organs

3.2Wiederbestellung von Mitgliedern des Aufsichts- und Leitungsorgans

3.3Statutarische Bestellungsvoraussetzungen

3.4Geschäftsordnung

3.5Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans

3.6Vergütung des Aufsichtsorgans

3.7Ermächtigung an den Aufsichtsrat zur Änderung der Satzungsfassung

VIII.Satzungsregelungen beim monistischen System

1.Überblick

2.Zwingende Satzungsbestimmungen für die monistische SE

2.1Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsorgan

2.2Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsorgans

2.3Beschlusserfordernis des Gesamtorgans

2.4Sitzungsperiode des Verwaltungsorgans

3.Fakultative Satzungsbestimmungen für die monistische SE

3.1Beschlussfähigkeit des Verwaltungsorgans

3.1.1Gesetzliche Ausgangslage

3.1.2Anwesenheitsquoren

3.1.3Regelungen zur Anwesenheit von Organmitgliedern

3.1.4Regelungen zur Beschlussfassung

3.1.5Stärkung der Rechtsstellung des Vorsitzenden des Verwaltungsorgans

3.1.6Ausschüsse des Verwaltungsorgans

3.2Wiederbestellung von Mitgliedern des Verwaltungsorgans

3.3Statutarische Bestellungsvoraussetzungen

3.4Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsorgans

3.5Ermächtigung an das Verwaltungsorgan zur Änderung der Satzungsfassung

3.6Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsorgans

3.6.1Allgemeines

3.6.2Vergütung der ersten Verwaltungsorganmitglieder

3.6.3Höhe der Vergütung

3.6.4Vergütung von geschäftsführenden Verwaltungsorganmitgliedern

3.7Mitglieder des ersten Verwaltungsorgans

3.8Amtsdauer der geschäftsführenden Direktoren – Regelungen zur Abberufung

3.9Geschäftsordnung für die geschäftsführenden Direktoren

3.10Regelungen zur Liquidation

IX.Hauptversammlung

1.Einberufung und Leitung der Hauptversammlung bei der dualistischen SE

2.Einberufung und Leitung der Hauptversammlung bei der monistischen SE

3.Satzungsregelungen zum Quorum von Einberufungs- oder Ergänzungsverlangen

4.Verfahren und Fristen für Ergänzungsverlangen

4.1Zeitliche Vorgaben für die Antragsstellung

4.2Form der Antragsstellung

4.3Antragsinhalt

X.Änderungen der Satzung

5. Kapitel Leitungs- und Aufsichtsorgane

I.Das Wahlrecht zur Organisationsverfassung

1.Ausgangssituation

2.Wahl zwischen dualistischem und monistischem System

II.Das dualistische System

1.Dualistische Leitungsstrukturen

2.Leitungsorgan

2.1Zahl und Zusammensetzung

2.2Bestellung und Abberufung

2.2.1Bestellung

2.2.2Abberufung

2.2.3Sonstige Beendigungsgründe

2.3Anstellungsverhältnis

2.3.1Trennungstheorie

2.3.2Rechtsnatur

2.3.3Vertragsabschluss

2.3.4Vertragsinhalt

2.3.5Beendigung des Anstellungsvertrages

2.4Eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft

2.5Geschäftsführung

2.6Vertretung

3.Das Aufsichtsorgan

3.1Zahl und Zusammensetzung

3.2Bestellung

3.2.1Wahl

3.2.2Entsendung

3.2.3Gerichtliche Bestellung

3.2.4Amtszeit

3.3Beendigung des Mandats

3.3.1Wegfall der persönlichen Voraussetzungen

3.3.2Niederlegung

3.3.3Abberufung

3.4Aufgaben des Aufsichtsorgans

3.4.1Zuständigkeiten

3.4.2Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben

3.5Innere Ordnung

3.5.1Aufsichtsratsvorsitzender und sein Stellvertreter

3.5.2Sitzungen und Beschlüsse

III.Das monistische System

1.Monistische Leitungsstruktur

2.Verwaltungsorgan

2.1Zahl und Zusammensetzung

2.2Bestellung und Abberufung

2.2.1Bestellung

2.2.2Abberufung

2.3Anstellungsverhältnis

2.4Innere Ordnung

2.4.1Vorsitzender und Stellvertreter

2.4.2Sitzungen und Beschlüsse

2.5Kompetenzabgrenzung

2.5.1Grundsätzliche Kompetenzverteilung

2.5.2Regelungsprobleme

2.5.2.1Konzernrecht

2.5.2.2Mitbestimmung

2.6Geschäftsführung

2.7Vertretung

2.8Rechtsstellung der geschäftsführenden Direktoren

IV.Gemeinsame Vorschriften

1.Amtszeit

2.Eignung

3.Zustimmungsbedürftige Geschäfte

4.Information und Vertraulichkeit

5.Beschlüsse

6.Haftung der Organmitglieder

6.1Regelungssystematik

6.2Organhaftung

6.3Änderungen nach dem UMAG

7.Corporate Governance

6. Kapitel Hauptversammlung

I.Allgemeines

1.Verhältnis europäisches Recht – nationales Recht

1.1SE-VO

1.2Nationales Recht für SE im SEAG aufgrund Regelungsermächtigungen in SE-VO

1.3Subsidiaritätsvorschriften in SE-VO zugunsten des nationalen Rechts

1.4Spezialverweisungen in der SE-VO

1.5Generalverweisung in Art. 9 Abs. 1 SE-VO

2.Zweck und Aufgabe der Hauptversammlung

3.Verhältnis zu den anderen Organen

4.Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung

II.Zuständigkeit

1.SE-VO

2.Recht für nationale Aktiengesellschaften

2.1§ 119 Abs. 1 AktG

2.2§ 111 Abs. 4 S. 3 AktG/§ 119 Abs. 2 AktG

2.3Sonstige Fälle

2.4UmwG

3.SEAG

4.Satzung

5.Ungeschriebene Zuständigkeiten

III.Einberufung

1.Einberufungsgründe

2.Einberufungszuständigkeit

3.Durchführung der Einberufung

3.1Form der Einberufung

3.2Frist der Einberufung

3.3Inhalt der Einberufung

4.Mitteilungen im Zusammenhang mit der Einberufung

4.1Inhalt der Mitteilung

4.2Form und Frist

4.3Pflichten der Kreditinstitute

5.Gegenanträge

6.Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung

IV.Ablauf der Hauptversammlung

1.Allgemeines (Ablauf im engeren Sinne)

2.Teilnahme an der Hauptversammlung

2.1Teilnahmerecht

2.2.1Aktionäre

2.1.2Aktionärsvertreter

2.1.3Dritte

2.2Teilnahmepflicht

2.3Teilnehmerverzeichnis

2.4Legitimation der Teilnehmer

3.Leitung der Hauptversammlung

3.1Versammlungsleiter

3.2Struktur der Aussprache – Generaldebatte

3.3Anträge

3.4Ordnungsmaßnahmen

3.4.1Allgemeine Beschränkung der Redezeit

3.4.2Schluss der Rednerliste

3.4.3Schluss der Debatte

3.4.4Individuelle Beschränkung des Rede- und Fragerechts

4.Stimmrecht

5.Beschlüsse

5.1Abstimmung

5.2Mehrheitserfordernisse

5.3Sonderbeschlüsse

6.Wahlen

7.Mängel der Beschlüsse und Wahlen

8.Niederschrift

7. Kapitel Jahresabschluss

I.Gesetzlicher Rahmen

1.Die Rechnungslegungsvorschriften der SE-VO und des SEAG

1.1Art. 61 und 62 SE-VO

1.2Art. 67 Abs. 2 SE-VO

1.3§ 47 SEAG

2.Geltung nationalen Rechts

2.1Handels- und Aktienrecht

2.2SEAG

3.Besonderheiten für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen

3.1Kreditinstitute

3.2Versicherungsunternehmen

II.Aufstellung des Jahresabschlusses

1.Allgemeines

2.Bestandteile des Jahresabschlusses

2.1Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

2.2Anhang

3.Lagebericht

3.1Darstellung und Analyse von Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis und Lage der Gesellschaft unter Einbeziehung wesentlicher Leistungsindikatoren (§ 289 Abs. 1 HGB)

3.2Prognose- und Risikoberichterstattung über die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft (§ 289 Abs. 1. S. 4 HGB)

3.3Einzelangaben

3.4Zusätzliche Angaben für große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 HGB) über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren wie z. B. Umwelt- und Arbeitnehmerbelange.

3.5Erweiterte Berichtserstattung für börsennotierte AG gem. § 289 Abs. 4 HGB

4.Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung

4.1Grundlegende Fragestellungen der Bilanzierung

4.2Bilanzierung

4.3Bewertung

5.Gliederung

5.1Form

5.2Eigenkapitaldarstellung der Bilanz

5.3Ergebnisdarstellung in der Gewinn- und Verlustrechnung

III.Prüfung des Jahresabschlusses

1.Vorlage an Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zum Zwecke der Prüfung

1.1Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

1.2Vorlage des Gewinnverwendungsvorschlages

1.3Verhältnis zur Prüfung durch den Abschlussprüfer

1.4Berichtspflicht

2.Prüfung durch den Abschlussprüfer

2.1Prüfungspflicht

2.2Bestellungsbeschluss

2.3Erteilung des Prüfungsauftrages

2.4Grundlagen der Prüfung

IV.Feststellung und Änderung des Jahresabschlusses

1.Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat

1.1Vorstandsbeschluss durch Vorlage

1.2Billigung durch den Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat

1.3Feststellungsbeschluss durch den Verwaltungsrat einer monistischen SE

2.Feststellung durch die Hauptversammlung

3.Änderung festgestellter Jahresabschlüsse

3.1Änderung durch Vorstand und Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat

3.2Änderung durch die Hauptversammlung

V.Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung

VI.Offenlegung des Jahresabschlusses

VII.Konzernrechnungslegung

1.Allgemeine Regeln

2.Regelungen im monistischen System

VIII.Die Rechnungslegung nach dem Corporate Governance Kodex

8. Kapitel Kapitalmaßnahmen

I.Anwendungsfragen

II.Erhöhung des Grundkapitals

1.Kapitalerhöhung gegen Einlagen

1.1Grundfragen/Übersicht

1.2Der Beschluss der Hauptversammlung

1.3Sacheinlagen

1.4Bezugsrecht

1.5Bezugsrechtsausschluss

1.6Zeichnung der Aktien

1.7Weitere Abwicklung

2.Bedingte Kapitalerhöhung

3.Genehmigtes Kapital

4.Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

III.Herabsetzung des Grundkapitals

1.Ordentliche Kapitalherabsetzung

2.Vereinfachte Kapitalherabsetzung

3.Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien

IV.Finanzierung am Kapitalmarkt

V.Eigenkapitalersetzende Aktionärsdarlehen

9. Kapitel Grenzüberschreitende Sitzverlegung

I.Allgemeines

1.Bedeutung der Vorschriften der SE-VO zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung

2.Stand der sonstigen EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Thema

II.Verbote, Voraussetzungen, Verfahren und Wirksamwerden der Sitzverlegung (Art. 8 SE-VO)

1.Verbote der Sitzverlegung

1.1Verbot nach Art. 37 Abs. 3 SE-VO

1.2Verbot nach Art. 8 Abs. 15 SE-VO

1.3Ermächtigungsgrundlage zum behördlichen Einspruch gegen eine Sitzverlegung (Art. 8 Abs. 14 SE-VO)

1.4Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Verlegungsverbot

2.Gemeinschaftsweite Vorgaben zu Sitz und Hauptverwaltung einer SE

3.Verlegungsplan (Art. 8 Abs. 2 SE-VO)

3.1Vorgesehener neuer Sitz der SE im Ausland (Art. 8 Abs. 2 S. 2 a SE-VO)

3.2Vorgesehene neue Satzung sowie gegebenenfalls neue Firma (Art. 8 Abs. 2 S. 2 b SE-VO)

3.3Folgen der Verlegung für die Beteiligung der Arbeitnehmer (Art. 8 Abs. 2 S. 2 c SE-VO)

3.4Zeitplan für die Verlegung (Art. 8 Abs. 2 S. 2 d SE-VO)

3.5Etwaige zum Schutz der Aktionäre und/oder Gläubiger vorgesehene Rechte (Art. 8 Abs. 2 S. 2 e SE-VO)

3.6Form des Verlegungsplans

3.7Offenlegung des Verlegungsplans

4.Verlegungsbericht (Art. 8 Abs. 3 SE-VO)

4.1Parallelen im deutschen Umwandlungs- und Aktienrecht

4.2Normzweck des Verlegungsberichts

4.3Form des Verlegungsberichts

4.4Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte sowie Auswirkungen der Verlegung des Sitzes

4.5Beschränkungen der Berichtspflicht

4.6Entbehrlichkeit der Berichtspflicht

4.7Auslegung des Verlegungsberichts

5.Verlegungsbeschluss (Art. 8 Abs. 6 i.V.m. Art. 59 SE-VO)

5.1Beschlussfassung

5.2Offenlegung und Registeranmeldung

6.Minderheitenschutz durch Barabfindungsangebot (Art. 8 Abs. 5 SE-VO i.V.m. § 12 SEAG)

6.1Widerspruch zur Niederschrift, Ausnahmen

6.2Entsprechende Anwendung der Vorschriften zum Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (§§ 12 Abs. 2, 7 Abs. 2–7 SEAG)

6.3Entsprechende Anwendung der Vorschriften zum Erwerb eigener Aktien (§ 12 Abs. 1 S. 2 SEAG i.V.m. §§ 71 ff. AktG)

7.Nachweis des Gläubigerschutzes und Bescheinigung hierüber (Art. 8 Abs. 7 SE-VO)

7.1Berechtigte Gläubiger

7.2Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit

7.3Fristgerechte Geltendmachung eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung

7.4Glaubhaftmachung der Gefährdung der Forderung

7.5Anspruchsinhalt und Fälligkeit der Sicherheitsleistung

8.Registerverfahren und Wirksamwerden der Sitzverlegung

8.1Bescheinigung der Erfüllung aller der Sitzverlegung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten (§ 8 Abs. 8 SE-VO)

8.1.1Zuständigkeit

8.1.2Prüfungsmaßstab, Rechtsmittel

8.1.3Negativattest nach § 14 SEAG

8.2Eintragung der Sitzverlegung im neuen Sitzstaat der SE, Wirksamwerden der Sitzverlegung, Meldepflichten und Offenlegung (Art. 8 Abs. 9–13 SE-VO)

8.2.1Eintragung der Sitzverlegung im neuen Sitzstaat der SE (Art. 8 Abs. 9 SE-VO)

8.2.2Wirksamwerden, Meldepflichten und Offenlegung der Sitzverlegung (Art. 8 Abs. 10 und 13 SE-VO)

8.2.3Heilung von Mängeln des Verlegungsverfahrens durch Eintragung

III.Rechtsfolgen der wirksamen Sitzverlegung

1.Rechtsfolgen für die SE und ihre Gläubiger sowie ihre Gremien und Organe

2.Rechtsfolgen für die Aktionäre der SE

3.Rechtsfolgen für die Arbeitnehmer der SE

10. Kapitel Umwandlungsrecht

I.Einleitung und anwendbares Recht

1.Sperrwirkung des Art. 66 SE-VO

2.Anwendbares Recht

3.Sperrfrist des Art. 66 SE-VO

II.Formwechsel einer bestehenden SE

1.Formwechsel in eine AG

1.1Einleitung

1.2Dokumentation

1.2.1Umwandlungsplan

1.2.2Umwandlungsbericht

1.2.3Umwandlungsprüfung

1.3Verfahrensablauf

1.4Sonstiges

1.4.1Aktienrechtliches Gründungsrecht

1.4.2Amtskontinuität von Aufsichtsrat und Vorstand

1.4.3Gläubigerschutz und Barabfindung

2.Nationale Formwechsel

III.Verschmelzung einer bestehenden SE

1.Nationale Verschmelzung

2.Grenzüberschreitende Verschmelzung

3.Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out

IV.Spaltung einer bestehenden SE

V.Auswirkungen auf die Arbeitnehmerbeteiligung

11. Kapitel Konzernrecht

I.Einleitung

1.Grundriss des deutschen Konzernrechts

2.Anwendbarkeit des deutschen Konzernrechts auf eine SE

II.Faktische Unternehmensverbindungen

1.Dualistisches System

2.Monistisches System

2.1Konzernleitung

2.2Nachteilsausgleich und Schadensersatzpflicht der Verwaltungsmitglieder und Direktoren

2.3Abhängigkeitsbericht

III.Vertragliche Unternehmensverbindungen

1.Unternehmensverträge im internationalen Konzernverbund

2.Beherrschungsvertrag

2.1Inhalt des Vertrags

2.2Vertragsschluss und Vertragsbeendigung

2.3Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens

2.4Sicherung der Gesellschaft, der Gläubiger und der außenstehenden Aktionäre

3.Gewinnabführungsvertrag

4.Unternehmensverträge des § 292 AktG

IV.Eingliederung

V.Qualifizierter faktischer Konzern und Existenzvernichtungshaftung

12. Kapitel Auflösung und Abwicklung

I.Grundlagen

1.Allgemeines

2.Rechtsvorschriften für die Auflösung und Abwicklung

3.Grundsätze der Auflösung nach deutschem Recht

II.Auflösungstatbestände

1.Zeitablauf

2.Auflösung durch Beschluss der Hauptversammlung

3.Feststellung eines Satzungsmangels

4.Eröffnung des Insolvenzverfahrens

4.1Deutsches Insolvenzverfahren/ausländisches Insolvenzverfahren/Vereinheitlichung in Europa

4.2Insolvenzgründe nach nationalem Recht

4.3Ablehnung der Insolvenzeröffnung

4.4Durchführung des Insolvenzverfahrens/Abschluss des Insolvenzverfahrens

5.Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

6.Sonstige Auflösungsgründe

7.Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung der Auflösung

III.Durchführung der Abwicklung

1.Grundlagen

2.Die Abwickler

3.Abwicklungspflicht

4.Einstweilige Fortführung des Unternehmens

5.Die Rechtsstellung der Abwickler

6.Rechnungslegung

6.1Rechnungslegung der Abwicklungsgesellschaft

6.2Jahresabschluss und Lagebericht

6.3Abwicklungs- und Schlussbilanz und Schlussrechnung

7.Befriedigung und Sicherung der Gläubiger

7.1Gläubigeraufruf

7.2Durchführung der Gläubigerbefriedigung

7.3Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Verteilungsverbot

7.4Verteilung des Abwicklungsüberschusses

7.5Das Verteilungsverfahren

8.Beendigung der Abwicklung und Nachtragsabwicklung

8.1Beendigung der Abwicklung

8.2Nachtragsabwicklung

13. Kapitel Mitbestimmung

I.Einleitung

1.Historische Entwicklung der Mitbestimmung

1.1Vorschläge der Kommission für das Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft von 1970/1975

1.2Vorschläge der Kommission von 1989/1991

1.3Davignon-Bericht von 1997 als Grundlage der Einigung

1.4Einigung auf dem Gipfel von Nizza am 10.12.2000

1.5Umsetzung der SE-RL in nationales Recht

2.Definitionen der Mitbestimmung betreffend die SE

II.Grundprinzipien der Mitbestimmung in der SE

1.Grundprinzipien

1.1Verhandlungslösung auf Unternehmensebene

1.2Grundsatz des Schutzes erworbener Rechte, „Vorher-Nachher-Prinzip“

1.3Besonderes Verhandlungsgremium

1.4Auffangregelung

1.5Gremien der Beteiligung der Arbeitnehmer

1.6Weitergeltung nationalen Rechts

2.Umsetzung durch das SEBG

3.Europäisches Verhandlungsmodell

III.Grundzüge der Mitbestimmung nach geltendem deutschen Recht

1.Relevanz des geltenden Rechts nach dem „Vorher-Nachher-Prinzip“

2.Grundsätze der deutschen Mitbestimmung

3.Regelmäßige Beschäftigtenzahl als Kriterium für das Eingreifen von Mitbestimmung

4.Montan-MitbestG

5.MitbestErgG

6.MitbestG 1976

7.BetrVG 1952 / DrittelbG

8.Europäischer Betriebsrat

IV.Verhältnis des SEBG und der nationalen Durchführungsgesetze

1.Geltungsbereich des SEBG

2.Wahl der Mitglieder des BVG

3.Zusammenspiel der verschiedenen gesetzlichen Regelungen

V.Überblick über die Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung nach dem SEBG

VI.Die Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung im Einzelnen

1.Planung einer SE-Gründung

1.1Beginn des Beteiligungsverfahrens

1.2Leitungsorgane auf Unternehmensseite

1.3Information

1.3.1Unterrichtungsempfänger

1.3.2Art, Inhalt und Umfang der Information

1.4Aufforderung

1.5Weitere erforderliche Schritte

1.6Einleitung der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums

1.7Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen

1.8Verzicht der Arbeitnehmer auf die Wahl oder Bestellung von Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums möglich?

2.Das besondere Verhandlungsgremium

2.1Verfahren

2.2Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

2.3Verteilung der deutschen Sitze im Verhandlungsgremium

2.3.1Verteilung bei Beteiligung mehrerer deutscher Gesellschaften

2.3.2.Beschränkung der Sitzverteilung nur auf beteiligte Gesellschaften?

2.3.2Wahl von Gewerkschaftsvertretern

2.3.3Wahl von leitenden Angestellten

2.3.4Wahl des besonderen Verhandlungsgremiums durch ein Wahlgremium

2.3.5Zusammensetzung des Wahlgremiums, Wahl von dessen Mitgliedern, Tätigkeit

2.3.6Zuständigkeit eines Betriebsrats als Arbeitnehmervertretung

2.3.7Möglichkeiten zur Vermeidung der Repräsentation sämtlicher Arbeitnehmer durch einen einzelnen Betriebsrat

2.3.8Urwahl durch die Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 7 SEBG)

2.4Frist für die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

2.5Untätigkeit der Arbeitnehmer bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums in Deutschland

2.6Untätigkeit der Arbeitnehmer bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums in einzelnen Mitgliedstaaten

2.7Fehler bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums und Streitigkeiten

2.8Persönliche Voraussetzungen und Pflichten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

3.Tätigkeit und Beschlussfassung des besonderen Verhandlungsgremiums

4.Aufnahme von Verhandlungen bei strukturellen Änderungen der SE gemäß § 18 Abs. 3 SEBG

5.Grenzüberschreitende Sitzverlegung der SE

6.Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE-Tochtergesellschaft

7.Keine Arbeitnehmerbeteiligung bei zu geringer Arbeitnehmerzahl?

VII.Umsetzung der Auffangregelung durch das SEBG

1.Auffangregelung der SE-RL

2.Vorgaben der SE-RL für die Auffangregelung

2.1Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer, Teil 1 des Anhangs

2.2Unterrichtung und Anhörung des Vertretungsorgans, Teil 2 des Anhangs

2.3Mitbestimmung, Teil 3 des Anhangs

3.Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SEBG

4.SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

4.1Errichtung und Zusammensetzung des SE-Betriebsrats

4.2Organisation, Sitzungen und Beschlüsse

4.3Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats

4.4Prüfung zur Aufnahme von Neuverhandlungen

4.5Zuständigkeit des SE-Betriebsrats, Unterrichtung und Anhörung

4.6Außergewöhnliche Umstände

4.7Informationspflicht durch den SE-Betriebsrat

4.8Sachverständige, Freistellung und Kosten

5.Mitbestimmung kraft Gesetzes

5.1Voraussetzungen der Mitbestimmung kraft Gesetzes

5.2Mitbestimmung kraft Gesetzes trotz Nichterreichen der Schwellenwerte

5.3Mehrere Mitbestimmungsformen

5.4Umfang der Mitbestimmung und Sitzverteilung

5.5Wahl und Bestellung der Arbeitnehmervertreter

5.6Abberufung und Anfechtung, gerichtliches Verfahren

5.7Rechtsstellung, innere Ordnung

6.Mitbestimmung und monistisches System

7.Tendenzunternehmen

8.Verfahrensregelungen

VIII.Handlungsmöglichkeiten für das besondere Verhandlungsgremium

1.Verhandlungsanspruch

2.Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

2.1Grundsätzliches

2.2Mehrheitserfordernis

2.3Rechtsfolgen eines Beschlusses

2.4Wiederaufnahme der Verhandlungen

3.Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung

4.Scheitern der Verhandlungen bei Zeitablauf

4.1Grundsätzliches

4.2Eingreifen der Arbeitnehmerbeteiligung kraft Gesetzes

4.3Verhandlungsfrist und -beginn

IX.Die Beteiligungsvereinbarung (§ 21 SEBG)

1.Grundlagen

1.1Allgemeines

1.2Beteiligte/Parteien der Vereinbarung

1.3Abschluss und formale Aspekte

1.4Rechtsnatur der Beteiligungsvereinbarung

1.5Mehrheitserfordernisse

1.5.1Regelfall

1.5.2Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

1.5.3Minderung der Mitbestimmungsrechte

1.6Begriff der Minderung der Mitbestimmungsrechte

1.7Erfüllung und Durchsetzbarkeit der Beteiligungsvereinbarung

1.8Fehlerhafte Beteiligungsvereinbarungen

2.Gesetzlicher Rahmen und Grenzen der Parteiautonomie

2.1Parteiautonomie

2.2Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung

2.3Mitbestimmung

2.4Streitigkeiten

3.Mögliche weitergehende Inhalte der Beteiligungsvereinbarung

3.1SE-Betriebsrat oder alternative Regelungen

3.2Mitbestimmung

3.3Vereinbarung der gesetzlichen Auffangregelung

3.4Sonstige Vereinbarungsinhalte

4.Gründung der SE durch Umwandlung (§ 21 Abs. 6 SEBG)

5.Sonderregelung für den Wechsel vom dualistischen zum monistischen System

6.Verhältnis der Beteiligungsvereinbarung zur Satzung

6.1Widersprüche zwischen Beteiligungsvereinbarung und Satzung, Art. 12 Abs. 4 SE-VO

6.2Aufsichtsratsgröße und Detailregelung zum Aufsichtsrat

7.Regelungen über strukturelle Änderungen (§ 21 Abs. 4 SEBG)

8.Folgen der Beendigung der Beteiligungsvereinbarung

X.Strukturelle Änderungen, § 18 Abs. 3 SEBG

1.Die gesetzliche Regelung in § 18 Abs. 3 SEBG

1.1Zweck und Inhalt der Regelung

1.2Erneute Verhandlungen

1.3Beteiligung neu hinzukommender Arbeitnehmer

1.3.1Bildung eines neuen BVG

1.3.2Verhandlungen mit einem vorhandenen SE-Betriebsrat

2.Der Begriff der strukturellen Änderung

3.Fallbeispiele struktureller Änderungen

3.1Verschmelzung eines mitbestimmten Unternehmens auf die SE

3.2Abspaltung, Aufspaltung und Ausgliederung zur Aufnahme durch eine SE

3.3Abspaltung und Ausgliederung aus der SE

3.4Wechsel im Leitungssystem

3.5Assetkauf mit Betriebsübergang auf die SE

3.6Beteiligungserwerb oder -veräußerung durch die SE

3.7Sitzverlegung einer SE

3.8Organisches Wachstum der SE

3.9Abschluss eines Beherrschungsvertrags

3.10Fallgruppen des österreichischen ArbVG

4.Rechtsfolgen und rechtliche Fragestellungen bei einer betrieblichen Änderung

4.1Erneutes Beteiligungsverfahren

4.2Rechtsfolgen des erneuten Beteiligungsverfahrens

4.3Fragestellungen zum erneuten Beteiligungsverfahren

4.3.1Zeitpunkt der Verhandlungen

4.3.2Eintragung der strukturellen Änderung im Handelsregister vor Abschluss der Neuverhandlung

4.3.3Pflicht zu Neuverhandlungen?

4.3.4Nicht durchgeführtes erneutes Beteiligungsverfahren und Rechtsfolgen

4.3.5Eignung zur Minderung der Mitbestimmung

XI.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei einer Vorrats-SE

1.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei Gründung einer Vorrats-SE

2.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei Aktivierung der Vorrats-SE

3.Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei anschließenden Restrukturierungsmaßnahmen

4.Praxisfälle von Restrukturierungsmaßnahmen

5.Zeitpunkt des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

XII.Verhältnis zu anderen Bestimmungen und Institutionen

1.Keine Anwendung nationaler Mitbestimmungsregelungen auf die SE

2.Zusammenspiel zwischen den verschiedenen nationalen Regelungen bei der Etablierung der Arbeitnehmerbeteiligung

3.Maßgeblichkeit nationaler Regelungen für Tochtergesellschaften und Betriebe der SE

4.Keine Geltung des Gesetzes über den Europäischen Betriebsrat

XIII.Sonstige Regelungen in Bezug auf die Arbeitnehmervertreter

1.Schutz der Arbeitnehmervertreter, Kündigungsschutz

2.Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

3.Missbrauchsverbot

4.Geheimhaltung, Vertraulichkeit

5.Straf- und Bußgeldvorschriften

XIV.Kosten der Arbeitnehmerbeteiligung

1.Kosten für das Gründungsverfahren des besonderen Verhandlungsgremiums

2.Kosten des SE-Betriebsrats

3.Umfang, Erforderlichkeit

XV.SE im Vergleich zum MgVG

1.Wesentliche Grundzüge des MgVG

2.Vor- und Nachteile einer SE-Gründung im Vergleich zur grenzüberschreitenden Verschmelzung nach dem MgVG im Hinblick auf die Mitbestimmung

XVI.Erfahrungen mit der SE

14. Kapitel Steuerrecht

I.Einleitung

II.Rechtsquellen für die Besteuerung der SE

1.Deutsche Steuergesetze und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

2.Europarecht

2.1Richtlinien

2.1.1„Persönliche“ Anwendbarkeit auf die SE

2.1.2Umsetzung der Fusionsrichtlinie in deutsches Recht

2.2AEU-Vertrag – Grundfreiheiten

III.Die steuerliche Behandlung der Gründung einer SE aus deutscher Sicht

1.Gründung durch Verschmelzung von Aktiengesellschaften

1.1Vorgaben der Fusionsrichtlinie

1.2Gründung einer SE durch Hinausverschmelzung

1.2.1Ausgangskonstellation und Behandlung nach nationalem Recht

1.2.2Auswirkungen auf Ebene der beteiligten Gesellschaften

1.2.2.1Auswirkungen bei der übertragenden Gesellschaft

1.2.2.2Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft

1.2.3Auswirkungen auf Ebene der Gesellschafter der übertragenden Aktiengesellschaft

1.3Gründung einer SE durch Hineinverschmelzung

1.3.1Ausgangskonstellation

1.3.2Ebene der beteiligten Gesellschaften

1.3.3Ebene der Gesellschafter

1.4Ausländische Verschmelzung mit Inlandsbezug

1.4.1Auswirkungen auf Ebene der übertragenden Aktiengesellschaft

1.4.2Auswirkungen auf Ebene der übernehmenden Aktiengesellschaft

1.4.3Auswirkungen auf Ebene der Gesellschafter der übertragenden Aktiengesellschaft

2.Gründung durch Errichtung einer Holding-SE

2.1Die gesellschaftsrechtliche Ausgangsbasis

2.1.1Die Vorgaben der Fusionsrichtlinie

2.2Steuerliche Auswirkungen im Einzelnen

2.2.1Ebene der Gründungsgesellschaften

2.2.2Ebene der Holding-SE

2.2.3Ebene der Gesellschafter

2.2.3.1Die steuerliche Ausgangskonstellation

2.2.3.2Einbringung von Anteilen an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine inländische oder ausländische Holding-SE