Ius Publicum Europaeum
Text- Größe: 1270 S.
- Kategorie: RechtsanwaltschaftBearbeiten
Bibliographie
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| Peter Badura, Verwaltungsrecht im liberalen und im sozialen Rechtsstaat, 1966. |
| Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914. |
| Bill Drews/Gerhard Wacke/Klaus Vogel/Wolfgang Martens, Gefahrenabwehr, 91986. |
| Fritz Fleiner, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, 81928. |
| Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1: Allgemeiner Teil, 11950; 101973. |
| ders., Der Staat der Industriegesellschaft, 1971. |
| Hans-Ullrich Gallwas, Faktische Beeinträchtigungen im Bereich der Grundrechte, 1970. |
| Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, 3 Bde., 2006–2009. |
| Peter M. Huber, Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht, 1991. |
| Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts, 8 Bde., 32003–2010. |
| Kurt G. A. Jeserich/Hans Pohl/Georg-Christoph von Unruh (Hg.), Deutsche Verwaltungsgeschichte, 5 Bde. und Registerband, 1983–1988. |
| Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 21919. |
| Walter Jellinek, Verwaltungsrecht, 31931. |
| Dietrich Jesch, Gesetz und Verwaltung, 21961. |
| Hans Lisken/Erhard Denninger (Hg.), Handbuch des Polizeirechts, 11992; 42007. |
| Wolfgang Martens bzw. Peter Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, VVDStRL 30 (1972), S. 7ff. bzw. 43ff. |
| Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11980; 172009. |
| Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. 1, 11895, 31924; Bd. 2, 11896, 31924. |
| Christoph Möllers, Staat als Argument, 2000. |
| ders., Der vermisste Leviathan. Staatstheorie in der Bundesrepublik, 2008. |
| Lutz Raphael, Recht und Ordnung: Herrschaft durch Verwaltung im 19. Jahrhundert, 2000. |
| Wolfgang Reinhard, Geschichte der Staatsgewalt, 32002. |
| Eberhard Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 22004. |
| Matthias Schmidt-Preuß, Kollidierende Privatinteressen im Verwaltungsrecht. Das subjektive öffentliche Recht im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis, 1992. |
| Barbara Stollberg-Rilinger, Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, 42009. |
| Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, 3 Bde., 1988–1999. |
| Rainer Wahl, Herausforderungen und Antworten – Das Öffentliche Recht der letzten fünf Jahrzehnte, 2006. |
| Fritz Werner, Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht, DVBl. 1959, S. 527ff. |
| Hans Julius Wolff(/Otto Bachof/Rolf Stober/Winfried Kluth), Verwaltungsrecht I, 11956; 122007. |
Erster Teil Landesspezifische Ausprägungen › § 42 Staat, Verwaltung und Verwaltungsrecht: Deutschland › Anhang: Der Fragebogen
Anhang: Der Fragebogen
I. Die Genese von Staat und Verwaltung
| 1. | Die Genealogie der modernen Verwaltung In den meisten Ländern entstand die Verwaltung ausgehend von der Person und Institution des Landesherrn. In anderen Ländern scheinen hingegen andere Institutionen (Parlamente, Gerichte) zentral zu sein. |
| 2. | Verwaltung und Staat In den meisten Ländern erfolgte die Staatswerdung ausgehend von der monarchischen Verwaltung. Doch nicht immer war die Staatswerdung so verwaltungszentriert. Dies soll skizziert werden. Hier soll auch der große politische und ökonomische Kontext zur Sprache kommen. |
II. Die großen Linien der Entwicklung des Verwaltungsrechts
| 1. | Der Ursprungskontext des Verwaltungsrechts: Warum und wie entstand das Verwaltungsrecht? Welche historischen Erfahrungen liegen zugrunde? Hierbei sollten folgende Themen bedacht werden: – Ältere Schichten im 17. und 18. Jahrhundert, Beispiel: in Deutschland das Policeyrecht – Ausbildung der Materie im juristischen Sinne im 19. Jahrhundert – Aus welchen Materien entwickelte sich das Verwaltungsrecht? (Referenzgebiete: Beispiel Baurecht, Beamtenrecht, Polizeirecht) – Aus welchen Rechtsgebieten entwickelte sich das Verwaltungsrecht? (in manchen Staaten scheint das Strafrecht, in anderen das Zivilrecht, in wieder anderen das Verfassungsrecht die wesentlichen Anstöße gegeben zu haben) – Ausländische Einflüsse bei der Genese – Typische Konfliktkonstellationen der Frühzeit – Darstellung der entscheidenden Institutionen (Conseil d’État, Preußisches Oberverwaltungsgericht) im Kontext – Was für ein Typus von Staatsmodernisierung liegt in diesem Schritt? |
| 2. | Welche großen Linien gibt es in der Entwicklung der Verwaltungsrechtsordnung? Hierbei sollten folgende Themen bedacht werden: – Darstellung der wichtigsten Entwicklungslinien (Interventionsstaat, Wohlfahrtsstaat) – Darstellung insbesondere des Einflusses der Verfassung auf das Verwaltungsrecht – Welches Bild des Bürgers entspricht den jeweiligen Entwicklungsschritten? Welches Bild von Freiheit und Freiheitsverwirklichung entspricht den jeweiligen Entwicklungsschritten (Freiheit vom Staat versus Freiheit durch den Staat?) – Von welchen Teilbereichen gingen die stärksten Impulse aus? – Vielleicht auch: Verstaatlichung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben und die Folgen für das Rechtsregime, obwohl das eigentlich schon jenseits des „klassischen Verständnisses“ liegt |
III. Die „klassische moderne“ Gestalt der Verwaltung und der Begriff des Verwaltungsrechts
Die Gestalt der Verwaltung und – mittelbar – des Staates
| 1. | Die Konturierung der Verwaltung Es ist durchaus unterschiedlich, was in den verschiedenen Staaten unter Verwaltung verstanden wird. An dieser Stelle soll dieser schwierige Begriff dadurch konturiert werden, dass er mit den Institutionen und Begriffen wie Regierung, Polizei, Agenturen, unabhängige Regulierungsbehörden, Selbstverwaltungseinrichtungen, insbesondere Gemeinden, Rechtsschutzeinrichtungen (man denke an die tribunals in England) abgeglichen wird. |
| 2. | Die „klassische“ Gestalt der Verwaltung In der Verwaltung wird der „Staat“ konkret: Es soll hier die Gestalt der jeweiligen Staatlichkeit und Verwaltung auf der Basis ihrer traditionellen Entwicklung, aber auch vor Herausforderungen wie Staatsverschuldung, Überalterung, Privatisierung und gesellschaftliche Selbststeuerung entwickelt werden. Es soll dann klarer werden, was die „Europäisierung“ eigentlich verändert. Dazu ist es wichtig, zunächst einmal die „klassische Gestalt“, also diejenige, die bis vor dem massiven Einsetzen der Europäisierung galt und sich in jenen Gebieten noch findet, die von der „Europäisierung“ weniger erfasst werden, herauszuarbeiten. Mit der Europäisierung werden die Dinge diffus, und diese Diffusität soll nicht in die Grundlagen des Bandes. |
IV. Der Begriff des Verwaltungsrechts
In den verschiedenen Rechtsordnungen gibt es recht unterschiedliche Vorstellungen, worum es beim Verwaltungsrecht im Kern geht und was seine wesentlichen Komponenten sind. Hier gibt es oft zahlreiche Missverständnisse bei internationalen Begegnungen.
Deshalb soll der Autor abschließend vor dem Hintergrund des erarbeiteten Materials das Kernverständnis des Verwaltungsrechts, also seinen Begriff, entfalten.
Anmerkungen
[1]
Die Vorschrift lautet: „Die Union bietet […] einen Raum […] des Rechts […]“. Der Raumbegriff taucht in zahlreichen weiteren Schlüsselbestimmungen auf, so zunächst bei der Definition des Binnenmarkts in der Einheitlichen Europäischen Akte, nunmehr Art. 26 Abs. 2 AEUV. Weiter ist auf Art. 8 Abs. 1 EUV sowie Art. 67 Abs. 1 und 179 Abs. 1 AEUV hinzuweisen. Zum Begriff Giacinto della Cananea, Dal territorio statale allo spazio giuridico europeo, in: Cammelli (Hg.), Territorialità e delocalizzazione nel governo locale, 2007, S. 65, 70ff.; Jörg Monar, Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in: von Bogdandy/Bast (Hg.), Europäisches Verfassungsrecht, 22009, S. 749, 757; Heinrich Siedentopf/Benedikt Speer, La notion d’espace administratif européen, in: Auby/Dutheil de la Rochère (Hg.), Droit Administratif Européen, 2007, S. 299; Johan P. Olsen, Towards a European Administrative Space?, ARENA Working Papers WP 02/26, abrufbar unter www.arena.uio.no/publications/working-papers2002/papers/wp02–26.htm.
[2]
Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 2, 1992, S. 106ff.
[3]
Günter Frankenberg, Staatstechnik, 2010, S. 61ff.; Rainer Wahl, Europäisierung: Die miteinander verbundenen Entwicklungen von Rechtsordnungen als ganzen, in: Trute/Groß/Röhl/Möllers (Hg.), Allgemeines Verwaltungsrecht – zur Tragfähigkeit eines Konzepts, 2008, S. 869, 877.
[4]
Rainer Wahl, Herausforderungen und Antworten, 2006, S. 12ff.; aus den Rezensionen der Bände I und II dieses Handbuchs bestätigen diesen Ansatz insbesondere Juan Luis Requejo Pagés, Revista Española de Derecho Constitucional 83 (2008), S. 327ff.; Jo Eric Kushal Murkens, Modern Law Review 72 (2009), S. 686, 687ff.; Florian Becker, European Public Law 15 (2009), S. 459f.; Armel Le Divellec, Jus Politicum. Revue de droit politique 2/2009, abrufbar unter www.juspoliticum.com/Armin-von-Bogdandy-Pedro-Cruz.html (21.7.2010).
[5]
Näher zur Rechtsvergleichung Christoph Schönberger, IPE IV, § 71. Wohlgemerkt: Wir machen keine Aussagen zur globalen Rechtsvergleichung.
[6]
Michael Zürn/Stephan Leibfried, Reconfiguring the national constellation, in: dies. (Hg.), Transformations of the State?, 2005, S. 1; Max Weber, Gesammelte politische Schriften, 1921, S. 150ff.: Bürokratisierung als Schicksal.
[7]
Klassisch Otto Mayer, Theorie des Französischen Verwaltungsrechts, 1886, S. VII ff.; ders., Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. 1, 31924, S. 21.
[8]
Diese Vergleichung entspricht dem privatistisch geprägten Paradigma; siehe zum „common core“-Ansatz etwa Rudolf B. Schlesinger u.a., Comparative Law, 61998, S. 42ff.; Konrad Zweigert/Hein Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, 31996, S. 39: „praesumtio similitudinis“.
[9]
Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Philosophie der Geschichte (1970; hrsgg. von Moldenhauer/Michel), S. 538f.; Elisabeth Zoller, Introduction au droit public, 2006, insbes. S. 171ff. Hierzu auch Patrice Chrétien, IPE IV, § 59 Rn. 34.
[10]
Sie sind vielmehr der Prüfstein guter Rechtsvergleichung; siehe Luc Heuschling, in diesem Band, § 54 Rn. 3 und 30.
[11]
Wahl (Fn. 4), S. 12 und 14.
[12]
Ausführlich della Cananea, in diesem Band, § 52 Rn. 8ff.
[13]
Ulrich Scheuner, Der Einfluß des französischen Verwaltungsrechts auf die deutsche Rechtsentwicklung, DÖV 1963, S. 714.
[14]
Grundlegend Pierre Legrand, The Same and the Different, in: Legrand/Munday (Hg.), Comparative Legal Studies, 2003, S. 240, 244 und 254; Günter Frankenberg, Critical Comparison, Harvard International Law Journal 26 (1985), S. 411ff. Hierzu kritisch Dominik Richers, Postmoderne Theorie in der Rechtsvergleichung?, ZaöRV 67 (2007), S. 509ff.
[15]
Jeserich/Pohl/von Unruh (Hg.), Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bde. 1–6, 1983–1988.
[16]
Dies ist das Motto der Europäischen Union: http://europa.eu/abc/symbols/motto/index–en.htm (4.2.2010); Gabriel N. Toggenburg, Unity in Diversity: Searching for the Regional Dimension in the Context of a Someway Foggy Constitutional Credo, in: Toniatti/Dani/Palermo (Hg.), An Ever More Complex Union, 2004, S. 27ff.
[17]
In diesem Sinne Thomas von Danwitz, Verwaltungsrechtliches System und Europäische Integration, 1996.
[18]
Diana Zacharias, IPE IV, § 72.
[19]
Hierzu im Detail Jo Eric Khushal Murkens, The Future of Staatsrecht, Modern Law Review 70 (2007), S. 731ff.
[20]
Zur Unentbehrlichkeit staatstheoretischer Konzepte für das dogmatische Verwaltungsrecht Andreas Voßkuhle, Der „Dienstleistungsstaat“. Über Nutzen und Gefahren von Staatsbildern, Der Staat 40 (2001), S. 495ff.
[21]
Michael Stolleis, Rechtsgeschichte schreiben. Rekonstruktion, Erzählung, Fiktion?, 2008.
[22]
Christoph Möllers, Historisches Wissen in der Verwaltungsrechtswissenschaft, in: Schmidt-Aßmann/Hoffmann-Riem (Hg.), Methoden der Verwaltungsrechtswissenschaft, 2004, S. 131ff.
[23]
Walter Pauly, IPE IV, § 58 Rn. 1.
[24]
Eindringlich am Fall Österreichs Ewald Wiederin, in diesem Band, § 46 Rn. 5ff.
[25]
Georg Droege, Gemeindliche Selbstverwaltung und Grundherrschaft, in: Jeserich/Pohl/von Unruh (Fn. 15), Bd. 1, 1983, S. 193ff.; Wolfgang Herborn, Reichsstädte, ebd., S. 658; Wolfgang Reinhard, Die Verwaltung der Kirche, ebd., S. 143ff.; Rainer Postel, Hansestädte, in: Jeserich/Pohl/von Unruh (Fn. 15), Bd. 2, 1983, S. 784ff.
[26]
So BVerfGE 73, 118; 83, 37, 54; anders Heiko Faber, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hg.), Grundgesetz. Reihe Alternativkommentare (AK-GG), 3. Aufl., Losebl. (Stand: August 2002), Art. 28 Abs. 2 Rn. 21ff.
[27]
Ausführlich Martin Loughlin, in diesem Band, § 44 Rn. 4, und Benjamin Schindler, ebd., § 49 Rn. 5; vergleichend Giovanni Biaggini, ebd., § 53 Rn. 9ff.; Oriol Mir Puigpelat, El concepto de derecho administrativo desde una perspectiva lingüística y constitucional, Revista de Administración Pública 162 (2003), S. 47, 63. Lebendig war die Idee einer originären Selbstverwaltung als „Adelsrepublik“ in Ungarn bis in das 20. Jahrhundert, Herbert Küpper, in diesem Band, § 51 Rn. 37.
[28]
Der Begriff einer staatenlosen Verwaltung zeichnet sich nur schemenhaft ab, Michelle Everson, The Constitutionalisation of European Administrative Law: Legal Oversight of a Stateless Internal Market, in: Joerges/Vos (Hg.), EU Committees, 1999, S. 281.
[29]
Sabino Cassese, Poteri divisi: amministrazione europea e amministrazione nazionale, in: Studi in ricordo di Enzo Capaccioli, 1988, S. 158; Eberhard Schmidt-Aßmann, Einleitung, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold (Hg.), Der Europäische Verwaltungsverbund, 2005, S. 1.
[30]
Prägend Ernst-Wolfgang Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Isensee/Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 2, 32004, S. 429; kritisch Brun-Otto Bryde, Die bundesrepublikanische Volksdemokratie als Irrweg der Demokratietheorie, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1994, S. 305.
[31]
Näher Bauer/Huber/Sommermann (Hg.), Demokratie in Europa, 2005.
[32]
Georg-Christoph von Unruh, Die Wirksamkeit von Kaiser und Reich, in: Jeserich/Pohl/von Unruh (Fn. 15), Bd. 1, 1983, S. 270, zu früheren Formen Peter Moraw, Organisation und Funktion von Verwaltung im ausgehenden Mittelalter, ebd., S. 21, 26f. und 32ff.
[33]
Regiments-Ordnung Maximilians I., abgedruckt in: Arno Buschmann, Kaiser und Reich. Verfassungsgeschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation vom Beginn des 12. Jahrhunderts bis zum Jahre 1806 in Dokumenten, Bd. 1, 21994, S. 195ff.
[34]
Regimentsordnung Karls V., abgedruckt in: Hans Hubert Hofmann, Quellen zum Verfassungsorganismus des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1495–1815, 1976, S. 51ff.
[35]
§§ 6–11 der Regiments-Ordnung Maximilians I. (Fn. 33).
[36]
§§ 11f. des Abschieds des Reichstages zu (Trier und) Köln, in: Karl Zeumer, Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit, Bd. 1, 21913, S. 308.
[37]
Teil des Abschieds des Augsburger Reichstages, in: Pollicey unnd Ordnung im Heiligenn Reich der uberflüssigen cleidung unnd Zerung halbenn, Manuskript einsehbar im Stadtarchiv Frankfurt a.M., Reichstagsakten 1397–1806, Bd. 44, Fol. 133r ff.
[38]
§§ 31–103 des Abschieds des Augsburger Reichstages, abgedruckt in: Hofmann (Fn. 34), S. 98, 105ff.
[39]
Ernst Forsthoff, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 1972, S. 13ff.
[40]
Andrzej Wróbel, in diesem Band, § 47 Rn. 3.
[41]
Vgl. die Beiträge von Benjamin Schindler und Ewald Wiederin in diesem Band (§ 49 bzw. § 46).
[42]
Ulrich Scheuner, Hegel und die deutsche Staatslehre des 19. und 20. Jahrhunderts, in: ders., Staatstheorie und Staatsrecht: Gesammelte Schriften, 1978, S. 81. Allerdings orientierten sich liberale Kräfte im 19. Jahrhundert eher an Württemberg und Baden, deren liberales Staatsrecht in Bearbeitung von Johann Caspar Bluntschli, Robert von Mohl, Karl von Rotteck und Carl Theodor Welcker große Strahlkraft bekam; Stolleis (Fn. 2), S. 156ff.
[43]
Michael Stolleis, Grundzüge der Beamtenethik (1550–1650), in: ders., Staat und Staatsräson in der frühen Neuzeit, 1990, S. 197ff.
[44]
Walter Goetz/Walter Platzhoff, Das Zeitalter des Absolutismus 1660–1780, 1931, S. 280. Zum Wachstum der Bürokratie im 18. Jahrhundert Hans Hattenhauer, Geschichte des deutschen Beamtentums, 21993; anschaulich Wiederin (Fn. 24), § 46 Rn. 17.
[45]
Ein ähnliches Phänomen findet sich bei der Staatsbildung Ungarns nach 1867, ausführlich Küpper (Fn. 27), § 51 Rn. 9ff.
[46]
Ulrich Eisenhardt, Die kaiserlichen Privilegia de non appellando, 1980, insbes. S. 12ff.
[47]
Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1, 1988, S. 225ff.; zum „Reichsvogt“ Schindler (Fn. 27), § 49 Rn. 5.
[48]
Samuel von Pufendorf (Severinus de Monzambano), De Statu Imperii Germanici (1667), 1910, Kap. VI § 9, S. 126. Die Verfassung des Deutschen Reiches, übersetzt und hrsgg. von Denzer, 1994, S. 198ff.
[49]
Josef Isensee, Staat und Verfassung, in: Isensee/Kirchhof (Fn. 30), § 15 Rn. 1ff.; dazu Murkens (Fn. 19), S. 731.
[50]
In Polen gab es gar eine eigene französische Epoche, Wróbel (Fn. 40), § 47 Rn. 25.
[51]
Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1800–1866, 1983, S. 355ff.; Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 1, 21995, S. 475ff.
[52]
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 1, 31978, Nr. 32–34; Eberhard Büssem, Die Karlsbader Beschlüsse von 1819, 1974.
[53]
Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 2, 42005, S. 125ff.
[54]
Michael Stolleis, Entwicklungsstufen der Verwaltungsrechtswissenschaft, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2006, § 2 Rn. 55.
[55]
Ernst Rudolf Huber (Fn. 51), S. 316f. Näher Wiederin (Fn. 24), § 46 Rn. 29. Es ist bemerkenswert, dass die Geschichtsschreibung bisweilen die französische Führungsrolle weitgehend verschweigt, so etwa Werner Volkert, Bayern, in: Jeserich/Pohl/von Unruh (Fn. 15), Bd. 2, 1983, S. 503ff.
[56]
Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 101973, S. 30.
[57]
In Spanien erfolgte dies schon 100 Jahre zuvor, Eduardo García de Enterría/Ignacio Borrajo Iniesta, in diesem Band, § 50 Rn. 10; vergleichend Biaggini (Fn. 27), § 53 Rn. 21.
[58]
François Burdeau, Histoire de l’administration française, 1989, S. 193.
[59]
Sammlung der für die Königlichen Preußischen Staaten erschienenen Gesetze und Verordnungen von 1806 bis zum 27sten Oktober 1810, abgedruckt in: Christian Engeli/Wolfgang Haus, Quellen zum modernen Gemeindeverfassungsrecht in Deutschland, 1975, S. 104ff.
[60]
Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden, Regierungsblatt für das Großherzogtum Baden 1832, S. 81; abgedruckt in: Engeli/Haus (Fn. 59), S. 208ff.
[61]
PrGS 1845, S. 523; abgedruckt in: Engeli/Haus (Fn. 59), S. 284ff. Näher Hans Müthling, Die Geschichte der deutschen Selbstverwaltung, 1966, S. 34ff.
[62]
Diana Zacharias, Nordrhein-Westfälisches Kommunalrecht, 2004, S. 10ff.
[63]
Siehe etwa Kreisordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens von 1872, PrGS S. 661 (auch in: Engeli/Haus [Fn. 59], S. 470ff.); Kreisordnung für die Provinz Westfalen von 1886, PrGS S. 217; Kreisordnung für die Rheinprovinz von 1887, PrGS S. 207.
[64]
Winfried Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, S. 189ff.; Peter Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S. 284ff.; Michael Stolleis, Geschichte des Sozialrechts in Deutschland, 2003, S. 71ff.
[65]
Heinrich Heffter, Die deutsche Selbstverwaltung im 19. Jahrhundert. Geschichte der Ideen und Institutionen, 21969; Michael Stolleis, Selbstverwaltung, in: Erler/Kaufmann (Hg.), Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, Bd. 4, 1990, Sp. 1621ff.
[66]
Arnold Köttgen, Das deutsche Berufsbeamtentum und die parlamentarische Demokratie, 1928, S. 34.
[67]
Olivier Jouanjan, IPE IV, § 69 Rn. 32; Matthias Niedobitek, Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der EG, in: Magiera/Siedentopf (Hg.), Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der EG, 1994, S. 11, 27.
[68]
So der dualistische Staatsbegriff Hegels: Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Rechtsphilosophie (1970, hrsgg. von Moldenhauer/Michel), § 273 (der politische Staat) und §§ 257f. (Staat als Volksgeist); näher Armin von Bogdandy, Hegel und der Nationalstaat, Der Staat 30 (1991), S. 513ff. Eine Radikalisierung dann in Ernst Forsthoff, Der totale Staat, 1933. Zu diesem Staatsbegriff pointiert, kritisch und zutreffend Christoph Möllers, Der vermisste Leviathan, 2008.
[69]
In der Schweiz hingegen repräsentiert der Kanton den Staat, Schindler (Fn. 27), § 49 Rn. 32.
[70]
Zum Föderalismus in Deutschland umfassend Peter M. Huber, Klarere Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen?, Gutachten D zum 65. Deutschen Juristentag, 2004, S. D 46ff.
[71]
Stolleis (Fn. 64), S. 36ff.
[72]
Präambel der Verfassung des Deutschen Reiches; dazu ausführlich Stefan Oeter, Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaatsrecht, 1998, S. 29ff.
[73]
Wolfgang Mommsen, Das deutsche Kaiserreich als System umgangener Entscheidungen, in: ders., Der autoritäre Nationalstaat, 1990, S. 11ff.
[74]
Johann Caspar Bluntschli, Allgemeine Staatslehre, 61886, S. 539ff.
[75]
Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 sah zwar das allgemeine Wahlrecht für Männer vor. Die Unterdrückung des Sozialismus durch Kanzler Otto von Bismarck (1878–1890) untergrub jedoch den demokratischen Gehalt der Wahlen. Zudem galt z.B. in Preußen noch das Zensuswahlrecht.
[76]
Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, 52005, S. 281ff. und 331ff.
[77]
Wolfgang Mommsen, Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 als dilatorischer Herrschaftskompromiß, in: ders. (Fn. 73), S. 39ff.
[78]
Martin Loughlin, IPE I, § 4 Rn. 25 und 27.
[79]
Willoweit (Fn. 76), S. 283f.
[80]
Ausführlich Philipp Dann, Parlamente im Exekutivföderalismus, 2004, S. 8ff., 125ff. und 319ff.
[81]
Nostalgisch Forsthoff (Fn. 56), S. 37.
[82]
Heinrich Mann, Der Untertan, 1918.
[83]
Eindringlich beschrieben bei Wiederin (Fn. 24), § 46 Rn. 26ff.
[84]
Forsthoff (Fn. 56), S. 36 unter Verweis auf: ders., Die Verwaltung als Leistungsträger, 1938.
[85]
Willoweit (Fn. 76), S. 332.
[86]
Der Begriff wird, wie auch der Begriff „Verwaltungsrecht“, dem Altliberalen Robert von Mohl zugeschrieben, Robert von Mohl, Das Staatsrecht des Königreiches Württemberg, Bd. 2, 11831; Die Polizei-Wissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates, 2 Bde., 1832–1833. Unter allen Verfassungsprinzipien gilt der Rechtsstaat dem Sozialismus als das spezifische „bourgeoise Irrlicht“, Küpper (Fn. 27), § 51 Rn. 81.
[87]
Bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes spielen verfassungsrechtliche Prinzipien im Verwaltungsrecht kaum eine Rolle, Wahl (Fn. 4), S. 35.
[88]
Helmuth Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 22006, Art. 20 (Rechtsstaat) Rn. 13 und 46.
[89]
Thomas Vesting, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, VVDStRL 63 (2004), S. 41, 43ff.
[90]
Joseph H. Kaiser, Bewahrung und Veränderung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfassungsstruktur in den internationalen Gemeinschaften, VVDStRL 23 (1966), S. 1, 33.
[91]
Ausführlich Hans Fenske, Monarchisches Beamtentum und demokratischer Staat, in: Demokratie und Verwaltung. 25 Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1972, S. 117ff.
[92]
Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung, 1931, S. 87ff.; Ernst Forsthoff, Der totale Staat, 1933, S. 19ff.; ders., Rechtsstaat im Wandel, 21976, S. 65, 71ff.; dazu Christoph Möllers, Staat als Argument, 2000, S. 67ff., 82f. und 141ff.
[93]
Näher Horst Dreier, IPE I, § 1 Rn. 6f.
[94]
Eindringlich und vergleichend Pierangelo Schiera, IPE IV, § 68 Rn. 36ff.
[95]
Rainer Wahl, Verfassungsstaat, Europäisierung, Internationalisierung, 2003, S. 411ff.; ähnlich für Italien Aldo Sandulli, IPE IV, § 61 Rn. 71, allerdings mit der viel weiter gehenden Aussage, dass das Verwaltungsrecht inzwischen überwiegend überstaatlicher Natur sei.