Handbuch Ius Publicum Europaeum

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Handbuch
Ius Publicum Europaeum

Band VII

Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Vergleich und Perspektiven

Herausgegeben von

Armin von Bogdandy

Christoph Grabenwarter

Peter M. Huber

Unter Mitwirkung von

Christoph Krenn

Laura Hering

Mit Beiträgen von

Armin von Bogdandy · Monica Claes · Anuscheh Farahat

Christoph Grabenwarter · Constance Grewe · Rainer Grote

Peter M. Huber · András Jakab · Christoph Krenn · Christine Landfried

José Martín y Pérez de Nanclares · Davide Paris · Juan Luis Requejo Pagés

Markus Vašek · Pedro Cruz Villalón · Maartje de Visser · Bruno de Witte


www.cfmueller.de

Herausgeber

Handbuch Ius Publicum Europaeum

Herausgegeben von

Armin von Bogdandy und Peter M. Huber

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8813-7

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 6221 1859 599

Telefax: +49 6221 1859 598

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© 2021 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Der vorliegende Band VII des Ius Publicum Europaeum-Projekts vergleicht die europäische Verfassungsgerichtsbarkeit in der Perspektive des europäischen Rechtsraums. Er untersucht die Strukturen der Organisation, der Richterernennung, der Verfahren, der Argumentations- und Auslegungsmethoden, ihr Wirken in Staat und Gesellschaft, ihre Legitimität sowie ihre Rolle in der Gewaltengliederung und komplettiert damit das Bild nach den Länderberichten in Band VI. Zu dieser vergleichenden Perspektive tritt eine Betrachtung hinzu, die das Verhältnis zum EuGH, zum EGMR und zur Venedig-Kommission sowie deren (verfassungsgerichtliche) Funktion beleuchtet. Der Band widmet sich schließlich den Herausforderungen, mit denen sich die Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum aktuell konfrontiert sieht.

Die Herausgeber sind dem Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie der Fritz-Thyssen-Stiftung zutiefst zu Dank verpflichtet. Sie haben die aufwändige und kostenträchtige Zusammenarbeit zwischen den Herausgebern, der Redaktion und den Autorinnen und Autoren durch die Finanzierung einer Tagung, von Übersetzungen und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachdrücklich gefördert. Ohne ihre ebenso unbürokratische wie substantielle Hilfe hätte dieser Band nicht in dieser Form verwirklicht werden können. Unser Dank gilt weiterhin dem C.F. Müller Verlag für die Fortsetzung der Reihe und die konstruktive Zusammenarbeit.

Hervorzuheben ist der Beitrag von Dr. Christoph Krenn, der das Projekt von Anfang an koordinierte und begleitete. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Texte gut an rechtswissenschaftliche Diskurse aus dem deutschen Sprachraum anknüpfen. Hier liegt nicht nur eine große redaktionelle, sondern auch eine wissenschaftliche Leistung für die weitere Entwicklung des Ius Publicum Europaeum. Dr. Laura Hering begleitete die Schlussphase des Projekts. In ihrer beider Hände lag die Gesamtredaktion des Projektes. Hilfreich bei der Bewältigung der mit der Übersetzung verbundenen Herausforderungen waren Dr. Karin Oellers-Frahm und Theodor Shulman. Dankend zu erwähnen sind ferner Erik Tuchtfeld und Kira Schauer für ihren großen Einsatz bei der Überarbeitung der Beiträge, Literaturrecherchen und der Verschlagwortung sowie Angelika Schmidt für ihre redaktionelle Unterstützung.

Heidelberg, Karlsruhe und Wien, im April 2020

Armin von Bogdandy Peter M. Huber Christoph Grabenwarter

Inhalt Band VII

Vorwort

Verfasserinnen und Verfasser

§ 110 Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa

I. Die Perspektive des europäischen Rechtsraums: Begriffliche und methodologische Prämissen1 – 29

1. Einleitung1 – 7

2. Der Ausgangspunkt: Die justiziable Verfassung8 – 12

3. Zur „Dekonstruktion“ des heutigen Begriffs13 – 16

4. Zum zeitlichen Rahmen17 – 25

5. Die Perspektive des europäischen Rechtsraums26 – 29

II. Ansätze der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Parallele Entwicklungen bis 191830 – 69

1. Richterliches Prüfungsrecht31 – 44

a) Eine fortdauernde Frage31 – 34

b) Die monarchische Schwierigkeit35 – 39

c) Die nationale Schwierigkeit40 – 42

d) Eine fast existenzielle Frage: Die Verfassung in den skandinavischen Ländern43

e) Der portugiesische Sonderweg: Diffuse Normenkontrolle in der Verfassung von 191144

2. Staatsgerichtsbarkeit (Verfassungsstreitigkeiten)45 – 56

a) Verfassungsorganstreit50 – 52

b) Föderale Streitigkeiten53 – 56

3. Bürgergerichtsbarkeit (Grundrechte-Gerichtsbarkeit)57 – 64

4. Zwischenbilanz bis 1918: Fragmente65 – 69

III. Verfassungsgerichtsbarkeit als evolutionäre europäische Errungenschaft: Konvergierende Entwicklungen seit 191870 – 164

 

1. Die Zwischenkriegszeit: Zwischen Kontinuität und Abbruch (1918–1939)71 – 99

a) Der lange Schatten des 19. Jahrhunderts: Kontinuitätslinien72 – 74

aa) Kontinuität im stabilen Konstitutionalismus72

bb) Kontinuität auch im neuen Konstitutionalismus73, 74

b) Der Fall Weimar, zwischen Kontinuität und Abbruch (1919–1933)75 – 80

c) Der Kelsenian moment81 – 98

aa) „Hauptstadt Wien“: Der Verfassungsgerichtshof (1920–1933)85 – 89

bb) Brno: Das tschechoslowakische Verfassungsgericht (1920–1938)90 – 94

cc) Madrid: Das „Tribunal de Garantías Constitucionales“ (1931–1939)95 – 97

dd) Liechtenstein (1925)98

d) Bilanz der Zwischenkriegszeit99

2. Konstante Ausbreitung der Verfassungsgerichte in Westeuropa (1945–1989)100 – 132

a) Die Nachkriegszeit: Verfassungsrestaurierung und Verfassungsneuschöpfung101 – 109

aa) Verfassungsrestaurierung: Der österreichische Verfassungsgerichtshof102, 103

bb) Hauptstadt Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht104 – 107

cc) Die Corte costituzionale108, 109

b) Übergangsjahre (1956–1974): Erste Schritte in der Umwandlung des französischen Conseil constitutionnel110 – 115

c) Verfassungsnachholung in Südeuropa (1974–1978)116 – 122

aa) Griechenland117

bb) Spanien118 – 120

cc) Portugal121, 122

d) Verfassungsgerichte via Verfassungsänderung: Belgien, Luxemburg, Andorra123 – 127

e) Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Grenze? Verfassungsinterpretation als primäre Aufgabe der Verfassungsgerichte128 – 132

3. Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Mauer (1989–2009)133 – 162

a) Die Verfassungsgerichte der europäischen Wende135 – 153

aa) Polen139 – 141

bb) Ungarn142 – 146

cc) Tschechien147 – 149

dd) 1989: Ein harter Test für die Verfassungsgerichtsbarkeit150 – 153

b) Supranationale Verfassungsgerichte? EGMR und EuGH154 – 162

aa) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte155, 156

bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union157 – 161

cc) Der Verbund der europäischen Verfassungsgerichte162

4. 1918–2009: Das Jahrhundert der Verfassungsgerichte163, 164

IV. Gesamtrückblick: Das Evolutionäre der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa165 – 168

Bibliographie

§ 111 Die Verfassungsgerichtsbarkeit in ex-Jugoslawien in der Perspektive des europäischen Rechtsraums

I. Einleitung1 – 11

1. Ältere Vergangenheit: Der historische Kontext Jugoslawiens3 – 6

2. Jüngste Vergangenheit: Der mittel- und osteuropäische Transformationskontext7 – 9

3. Die Zukunft: Der europäische Rechtsraum10, 11

II. Europäischer Rechtsraum, sozialistische Rechtskultur und die transformatorische Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit12 – 24

1. Rechtskultur und Verfassungsgerichtsbarkeit13 – 17

2. Die sozialistische Rechtskultur und ihre (Un-)Vereinbarkeit mit dem europäischen Rechtsraum18 – 24

III. Die rechtliche Ausgestaltung der Verfassungsgerichte: jugoslawisches Erbe oder/und Aufbruch zum europäischen Rechtsraum?25 – 68

1. Die Verfassungsgerichte als Institutionen26 – 42

a) Zusammensetzung30 – 33

b) Wahlverfahren und Mandat34 – 40

c) Ausführung der Verfassung durch ein Gesetz oder eine Geschäftsordnung des Gerichts?41, 42

2. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten43 – 55

a) Abstrakte Normenkontrolle44 – 51

aa) Der historische Hintergrund45 – 48

bb) Die gegenwärtigen Regelungen49 – 51

b) Konkrete Normenkontrolle52

 

c) Die Verfassungsbeschwerde53

d) Die anderen Verfahren54

e) Die Praxis der Verfahrensarten55

3. Die Entscheidungen und ihre Rechtsfolgen56 – 68

a) Der historische Hintergrund56 – 58

b) Die gegenwärtigen Ausgestaltungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen59 – 68

aa) Das Zustandekommen der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen59 – 63

bb) Die rechtlichen Wirkungen64 – 68

IV. Umfang und Grenzen des Verbunds im europäischen Rechtsraum69 – 134

1. Die Rolle der Verfassungsgerichte im nationalen politischen Kräftespiel72 – 112

a) Aktivismus als politische Opposition74 – 88

aa) Oppositionelle Strategien: allgemeine Trends im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina77 – 79

bb) Gefolgschaftstreue Strategien: allgemeine Trends in Serbien, Mazedonien und Montenegro80 – 82

cc) Zwischen Aktivismus und Zurückhaltung: allgemeine Trends in Kroatien und Slowenien83 – 88

b) Aktivismus als Beitrag zur Transformation89 – 101

aa) Wichtige Inhalte im Hinblick auf verfassungsrechtliche Grundsätze90 – 95

bb) Politisch brisante Fragen96 – 101

c) Öffentliche Wahrnehmung und Legitimierung102 – 112

aa) Das gerichtliche Ansehen103 – 109

bb) Was tragen die Verfassungsgerichte selbst zu ihrer Legitimation bei?110 – 112

2. Die Rolle der Verfassungsgerichte im europäischen Rechtsverbund113 – 134

a) Auslegungsmethoden und juristisches Denken: zum Wandel der Rechtskultur114 – 119

aa) Art, Stil und Methoden der Auslegung115 – 117

bb) Urteilsstil118, 119

b) Das Verhältnis zum Völker- und Europarecht: Umsetzungs- und Übersetzungsfunktionen120 – 134

aa) Die EMRK122 – 124

bb) Das EU-Recht125 – 134

V. Schlussbemerkung135 – 138

Bibliographie

§ 112 Die Bestellung der Richter in vergleichender Perspektive

I. Einleitung1, 2

II. Ausgestaltung des Bestellungsverfahrens3 – 34

1. Die Zuständigkeit zur Bestellung3 – 15

a) Der Kreis der zuständigen Organe3, 4

b) Verteilung der Zuständigkeit zur Wahl auf mehrere Organe5 – 11

c) Im Besonderen: Die Bestellung des Präsidenten12 – 15

2. Die Mitwirkung von Ausschüssen16 – 20

3. Anhörungen21 – 25

4. Öffentlichkeit des Bestellungsvorgangs26, 27

5. Mehrheitserfordernisse28

6. Sonderformen der Bestellung (Kooptierung, ex lege-Mitgliedschaften)29, 30

7. Faktische Entscheidungsmacht jenseits der Organzuständigkeiten31 – 33

8. Regelungen im Fall von Konflikten und Verzögerungen34

III. Materielle Voraussetzungen für das Amt35 – 52

1. Staatsangehörigkeit35 – 39

2. Mindestalter40, 41

3. Juristische Qualifikation42 – 44

4. Mindestdauer richterlicher oder rechtsberuflicher Tätigkeit vor der Ernennung45 – 50

5. Ethisch-moralische Standards51, 52

IV. Rückwirkungen der Ausgestaltung des Amtes auf die Bestellung der Richter53 – 62

1. Attraktivität des Amtes als Folge von Prestige und materieller Ausstattung53 – 55

2. Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern oder politischer Tätigkeit56 – 59

3. Kultur der Bestellung und Distanz zur Politik60 – 62

V. Die Zusammensetzung des Gerichts63 – 67

VI. Europarechtliche Anforderungen und Rahmenbedingungen68 – 76

1. Europäische Menschenrechtskonvention EMRK (Art. 6 EMRK, Art. 34 EMRK)68 – 71

2. Unionsrecht (Art. 267 AEUV, Art. 47 GRC)72 – 74

3. Soft law aus der Praxis der Venedig-Kommission75, 76

VII. Auswahl und Bestellung der Richter des EuGH und des EGMR als Spiegel nationaler Anforderungen77 – 80

1. Auswahl der Richter des EuGH77

2. Auswahl der Richter des EGMR78, 79

3. Schlussfolgerungen für die Betrachtung der nationalen Gerichte80

VIII. Ziele und Prinzipien in der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der Richterbestellung81 – 101

1. Konkrete Ziele82 – 88

a) Erfahrung der Richter82, 83

b) Rechtlicher Sachverstand84, 85

c) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit86

d) Pluralismus87

e) Distanz zu politischen Entscheidungsträgern88

2. Allgemeine Verfassungsprinzipien89 – 101

a) Rechtsstaatlichkeit90 – 94

b) Demokratische Legitimation95 – 98

c) Gewaltenteilung99 – 101

IX. Der Fall Polen: Missachtung von Bestellungsregeln als erster Schritt der Demontage eines Gerichts102 – 109

1. Der verfassungsrechtliche Rahmen103

2. Die Vorgeschichte104

3. Die Richterwahlen im Jahr 2015105

4. Die Gesetzesänderungen im Dezember 2015 und ihre Auswirkungen106 – 109

X. Schluss110 – 116

Bibliographie

§ 113 Die wichtigsten verfassungsgerichtlichen Verfahren im europäischen Rechtsraum

I. Einleitung1 – 5

II. Normenkontrolle als Kernkompetenz der Verfassungsgerichtsbarkeit6 – 39

1. Fehlen eines einheitlichen Modells der Normenkontrolle im europäischen Rechtsraum6, 7

2. Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Normenkontrolle8 – 16

3. Grundtypen der Normenkontrolle17 – 36

a) Vorbemerkung: Zunehmende Einheit in der Vielfalt17

b) Präventive und repressive Normenkontrolle18 – 24

aa) Präventive Normenkontrolle19 – 23

bb) Repressive Normenkontrolle24

c) Abstrakte und konkrete Normenkontrolle25 – 36

aa) Abstrakte Normenkontrolle25 – 28

bb) Konkrete Normenkontrolle29 – 36

4. Komplexität der Entscheidungswirkungen37 – 39

III. Organstreitverfahren: das Stiefkind der Verfassungsgerichtsbarkeit40 – 81

1. Fehlende und lückenhafte Regelung des Organstreitverfahrens40 – 42

2. Hauptformen des Organstreits im europäischen Rechtsraum43 – 57

a) Organstreit als „klassischer“ Kompetenzkonflikt zwischen den Staatsgewalten44 – 51

aa) Überblick44 – 46

bb) Italien: das Organstreitverfahren als Instrument zum Schutz der Judikative47 – 51

b) Organstreitverfahren als Streit um Befugnisse und Kompetenzen von Verfassungsorganen und Organteilen52 – 57

aa) Überblick52, 53

bb) Deutschland: das Organstreitverfahren als Instrument des politischen Minderheitenschutzes54 – 57

3. Nicht-kontradiktorische Formen der Klärung von Organkompetenzen58 – 63

4. Gegenstand des Organstreitverfahrens64 – 70

5. Subsidiarität des Organstreitverfahrens71 – 78

6. Entscheidungswirkungen79 – 81

IV. Individualbeschwerde: die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit?82 – 110

1. Verfassungsrechtliche Individualbeschwerde als Herzstück des Individualrechtsschutzes82 – 87

2. Hauptformen der Individualbeschwerde im europäischen Rechtsraum88 – 97

3. Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Individualbeschwerde98 – 105

4. Beschwerdebefugnis106 – 108

5. Rechtswegerschöpfung109

6. Entscheidungswirkungen110

V. Schlussbemerkung111 – 113

Bibliographie

§ 114 Verfassungsgerichtliche Argumentation im europäischen Rechtsraum

I. Einleitung1 – 3

II. Verfassungsgerichtliche Argumentation im Allgemeinen4 – 18

1. Verfassungs- vs. Gesetzesauslegung10 – 16

2. Struktur der Argumente17, 18

III. Nichtinterpretative Argumente19 – 32

1. Analogien21 – 28

2. Argumente über die Geltung des Verfassungstexts29

3. Argumente über die Anwendung oder Nicht-Anwendung des Verfassungstexts30 – 32

IV. Interpretative Argumente (Auslegungsmethoden)33 – 107

1. Wortlautinterpretation44 – 46

2. Systematische Argumente: Argumente aus dem rechtlichen Kontext47 – 70

a) Harmonisierende Argumente48 – 53

b) Hinweis auf die Verfassung interpretierende Gerichtsentscheidungen54 – 63

c) Verfassungsinterpretation im Lichte ungeschriebener Grundprinzipien oder Grundbegriffe64, 65

d) Auf Stillschweigen gegründete sprachlich-logische Formeln66 – 70

3. Wertende Argumente71 – 90

a) Der Zweck der Norm (objektiv-teleologische Auslegung)72 – 79

b) Die historische Intention des Verfassunggebers (subjektiv-teleologische Argumente)80 – 86

c) Nichtrechtliche (moralische, ökonomische) Argumente87 – 90

4. Inspirative Argumente91 – 97

a) Hinweise auf die Rechtswissenschaft92, 93

b) Rechtsvergleichende Argumente94 – 97

5. Das Verhältnis zwischen den Methoden98 – 107

V. Das spezifische Begriffssystem des jeweiligen Verfassungsrechts als Charakteristikum der verfassungsgerichtlichen Argumentation108 – 113

VI. Allgemeine Popularität einzelner Argumente und globale Tendenzen – die tatsächliche Argumentationspraxis der Verfassungsgerichte114 – 132

1. Allgemeine Popularität einzelner Argumente115 – 117

2. Globale Tendenzen118 – 120

3. Tatsächliche Praxis rechtsvergleichender Argumente an Verfassungsgerichten121 – 132

VII. Nationale Besonderheiten einiger verfassungsgerichtlicher Argumentationsstile133 – 152

1. Österreich und Deutschland: Schwerpunkt Verfassungsdogmatik134 – 141

2. Frankreich und das Vereinigte Königreich: Die begrenzte Verfassungsgerichtsbarkeit bringt eine begrenzte Begriffsverfeinerung142 – 148

3. Ungarn und Spanien: Nach der Diktatur folgt man dem deutschen Vorbild149 – 152

VIII. Gibt es einen europäischen Stil der verfassungsgerichtlichen Argumentation?153 – 158

Bibliographie

§ 115 Verfassungsgerichtliche Legitimität im europäischen Rechtsraum: eine institutionell-verfahrensrechtliche Perspektive

I. Neuer Schwung für eine alte Debatte1 – 12

1. Die counter-majoritarian difficulty als Klassiker des Verfassungsrechts1, 2

2. Die zunehmende Thematisierung verfassungsgerichtlicher Legitimität in Europa3 – 9

3. Ansatz und Aufbau des Beitrags10 – 12

II. Verfassungsgerichtliche Legitimität und gerichtliche Zuständigkeit13 – 35

1. Die Zuständigkeit zur abstrakten Normenkontrolle18 – 25

2. Zusätzliche Kompetenzen26 – 31

3. Klage- und Antragsbefugnis32 – 35

III. Techniken verfassungsgerichtlichen Entscheidens36 – 67

1. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum, Verfahrenskontrolle und Urteilsbegründung37 – 42

2. „Zurückhaltende“ Entscheidungstechniken43 – 67

a) Die verfassungskonforme Auslegung44 – 54

b) Die vorläufige Verfassungsmäßigkeit55 – 60

c) Die Unvereinbarkeitserklärung61 – 65

d) Das Aufschieben der Nichtigerklärung66, 67

IV. Verfassungsgerichte und Verfassungsgesetzgeber68 – 75

V. Schlussbemerkungen76 – 78

Bibliographie

§ 116 Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltengliederung im europäischen Rechtsraum

I. Einleitung1 – 24

1. Fragestellung und Gang der Untersuchung1 – 6

2. Institutionelle Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit7 – 24

a) Geltungssicherung durch Parlamente11 – 13

b) Geltungssicherung durch die Gerichtsbarkeit14 – 16

c) Geltungssicherung durch spezialisierte Verfassungsgerichte17 – 24

II. Sicherung der Gewaltengliederung durch Verfassungsgerichtsbarkeit25 – 68

1. Sicherung der horizontalen Gewaltengliederung26 – 56

a) Sicherung der horizontalen Gewaltengliederung im Frühkonstitutionalismus27 – 29

b) Sicherung der horizontalen Gewaltengliederung in demokratischen Verfassungsordnungen30 – 56

aa) Horizontale Gewaltengliederung in Systemen mit Geltungssicherung durch Parlamente32 – 34

bb) Horizontale Gewaltengliederung in Systemen mit Geltungssicherung durch die Gerichtsbarkeit35 – 39

cc) Horizontale Gewaltengliederung in Systemen mit Geltungssicherung durch spezialisierte Verfassungsgerichte40 – 56

(1) Horizontale Gewaltengliederung durch Organstreitverfahren42 – 49

(2) Horizontale Gewaltengliederung durch andere Verfahrensarten50 – 56

2. Sicherung der vertikalen Gewaltengliederung57 – 68

a) Zentralisierung öffentlicher Gewalt durch Vergerichtlichung im Frühkonstitutionalismus58, 59

b) Sicherung der vertikalen Gewaltengliederung in demokratischen Verfassungsordnungen60 – 68

aa) Schutz gliedstaatlicher Kompetenzen durch Verfassungsgerichtsbarkeit61 – 63

bb) Prekärer Schutz bei Vereinnahmung der Verfassungsgerichtsbarkeit64 – 68

III. Bedrohung der Gewaltengliederung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit?69 – 144

1. Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratisch legitimierte Gesetzgebung72 – 78

2. Materielle Gesetzeskontrolle in Verfassungsordnungen mit parlamentarischer Geltungssicherung79 – 93

a) Professionalisierung und Vergerichtlichung81 – 87

b) Aufwertung der Gerichtsbarkeit durch Europäisierung und Internationalisierung88 – 93

3. Materielle Gesetzeskontrolle in Verfassungsordnungen mit gerichtlicher Geltungssicherung94 – 96

4. Materielle Gesetzeskontrolle in Verfassungsordnungen mit spezialisierten Verfassungsgerichten97 – 144

a) Zeitpunkt der materiellen Gesetzeskontrolle99 – 102

b) Verfahren der materiellen Gesetzeskontrolle103 – 115

aa) Materielle Gesetzeskontrolle durch Normenkontrollverfahren104, 105

bb) Materielle Gesetzeskontrolle durch Individualbeschwerdeverfahren106 – 115

c) Verwerfungskompetenz und Bindungswirkung116 – 123

aa) Umfang der Verwerfungskompetenz118, 119

bb) Bindungswirkung und Durchsetzung der Entscheidung120, 121

cc) Reaktionsmöglichkeiten der Legislative122, 123

d) Entscheidungstypen und verfassungsgerichtliche Argumentation124 – 136

aa) Verfassungsgerichte als „negative“ oder „positive“ Gesetzgeber127 – 130

bb) Die Formulierung von Handlungspflichten bei gesetzgeberischem Unterlassen131 – 134

cc) Verfassungskonforme Auslegung135

dd) Anforderungen an die Begründung von Gesetzen136

e) Transformation der materiellen Gesetzeskontrolle aufgrund des unionalen Grundrechtsschutzes137 – 144

IV. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltengliederung im europäischen Rechtsraum145 – 185

1. Sicherung der vertikalen Gewaltengliederung durch Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum148 – 169

a) Präventive transnationale Kompetenzkontrolle150 – 154

b) Nachträgliche transnationale Kompetenzkontrolle155 – 162

c) Ansätze zur institutionellen und prozeduralen Konfliktbearbeitung163 – 169

2. Materielle Kontrolle supranationaler Rechtsakte durch nationale Verfassungsgerichte170 – 185

a) Überlappende Verfassungen und Maßstabssuche im europäischen Rechtsraum171 – 176

b) Verfassungsgerichtsbarkeit als Hüterin der Verfassungsidentität177 – 185

V. Schlussfolgerungen für das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltengliederung im Kontext transnationalisierter öffentlicher Gewalt186 – 189

Bibliographie

§ 117 Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechtsschutz in Europa

I. Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechtsschutz1, 2

II. Verfassungsgerichtsbarkeit, Grundrechtsschutz und Stufenbau der Rechtsordnung3 – 9

III. Entwicklung des verfassungsgerichtlichen Grundrechtsschutzes10 – 73

1. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild?11, 12

2. Weichenstellung im Jahr 184813 – 17

a) Subsidiarität gerichtlichen Grundrechtsschutzes – das Schweizerische Bundesgericht14

b) Prävalenz gerichtlichen Grundrechtsschutzes – das Reichsgericht der Frankfurter Paulskirche15 – 17

3. Durchbruch verfassungsgerichtlicher Grundrechtskontrolle in den Jahren 1867/187418 – 23

a) Das Reichsgericht der österreichischen Verfassung 1867 als erstes effektives europäisches Grundrechtsgericht19, 20

b) Die staatsrechtliche Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht nach der Verfassungsrevision 187421 – 23

4. Die Verknüpfung von Grundrechtsschutz und Gesetzesprüfung nach dem Ersten Weltkrieg24 – 34

a) Schutz der Grundrechte gegenüber Exekutive und Legislative durch die postaltösterreichischen Verfassungsgerichte 1919/192025 – 30

b) Grundrechtsschutz unter schwierigen Bedingungen – Das spanische Tribunal de Garantías Constitucionales der Verfassung 193131 – 34

5. Schutz der Grundrechte als kardinale Aufgabe der Verfassungsgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg35 – 64

a) Die italienische Corte costituzionale und das deutsche Bundesverfassungsgericht als Ausprägungen unterschiedlicher Modelle36 – 42

b) Auf dem Weg zu Bürgergerichten – der französische Conseil constitutionnel und der belgische Verfassungsgerichtshof43 – 51

c) Bürgergerichte unterschiedlicher Modellierung – das spanische bzw. das portugiesische Tribunal Constitucional52 – 58

d) Osteuropäische Verfassungsgerichte als Grundrechtshüter – das polnische und das ungarische Beispiel59 – 64

6. Grundrechtsschutz ohne Verfassungsgerichtsbarkeit – das finnische und das niederländische System65 – 70

7. Zwischenbilanz71 – 73

IV. Europäisierung des Grundrechtsschutzes74 – 102

1. Die unitarisierende Wirkung der EMRK75 – 86

a) Affirmation durch Verfassungsrang – die EMRK als zentraler Grundrechtskatalog in Österreich76, 77

b) Die EMRK als Hebel für Kompetenzerweiterungen der Verfassungsgerichte – das italienische und das schweizerische Beispiel78 – 82

c) Die konventionskonforme Auslegung als konsentierte Praxis83 – 86

8. Die Europäische Grundrechte-Charta als weiteres Instrument der Grundrechtshomogenisierung87 – 102

a) Innerstaatlicher Grundrechtsschutz als Schranke des Vorrangs des Europarechts88 – 91

b) Der Ausbau des europarechtlichen Grundrechtsschutzes und der Druck auf die innerstaatlichen Grundrechte92 – 95

c) Der Versuch eines modus vivendi zwischen EuGH und Verfassungsgerichten – das französische und das österreichische Beispiel96 – 98

d) Jedes Gericht ein Grundrechtsgericht und der EuGH als europäischer Supreme Court?99 – 102

V. Bilanz103

Bibliographie

§ 118 EuGH und EGMR: zwei Senate einer europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit

I. Zwei Senate einer Verfassungsgerichtsbarkeit?1 – 5

II. Die reduktionistische Logik der frühen Jahre6 – 17

1. Der EuGH: ein europäisches Verwaltungsgericht7 – 11

2. Der EGMR: eine liberal-demokratische Rückfallversicherung12 – 17

III. Meilensteine zu einer europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit18 – 85

1. Der Erste Senat: europäische Einheitsbildung20 – 49

a) Europäische Gesetzgebung als Schlüsselidee21 – 23

b) Unionsseitige Verfassungsgerichtsbarkeit24 – 40

aa) Der EuGH als vermeintlich unzulängliches Kompetenz- und Grundrechtsgericht26 – 31

bb) Die prozedurale Immunisierung europäischer Gesetzgebung32 – 35

cc) Organstreitverfahren: die kooperative Ausrichtung der Organbeziehungen36 – 40

c) Mitgliedstaatsseitige Verfassungsgerichtsbarkeit41 – 49

aa) Die Konstitutionalisierung der Unionsverträge42 – 45

bb) Das Vorabentscheidungsverfahren als konkrete Normenkontrolle46 – 49

2. Der Zweite Senat: die Verankerung europäischer Menschenrechte50 – 85

a) Die Verankerung europäischer Menschenrechte als Schlüsselidee51 – 57

b) Verfassungsgerichtliche Instrumente zur Verankerung europäischer Menschenrechte58 – 77

aa) Die verfassungsrechtliche Auslegung der EMRK59 – 68

bb) Artikel 34 EMRK als Verfassungsbeschwerde69 – 77

c) Die Diversifizierung der verfassungsgerichtlichen Instrumente zur Verankerung europäischer Menschenrechte78 – 85

aa) Gesetzgebungsaufträge gegen systemische Defizite79 – 83

bb) Prozedurale Beurteilungsspielräume als Verankerungsanreiz84, 85

IV. Das Verhältnis von EuGH und EGMR: Komplementarität und Irritation86 – 93

V. Schluss94

Bibliographie

§ 119 Verfassungsgerichtliche Kooperation im europäischen Rechtsraum

I. Allgemeine Aspekte – die verfassungsgerichtliche Kooperation als Grundelement des Ius Publicum Europaeum1 – 28

1. Die gerichtliche Kooperation in Europa – (einige) Gründe für ihre zunehmende Bedeutung1 – 6