Tax Compliance

b) Ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gem. § 25a KWG

109

Weiterhin verpflichtet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG jedes Kreditinstitut zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Zudem verlangt § 25a Abs. 1 S. 3 KWG ein angemessenes und wirksames Risikomanagement, dass insbesondere die Einrichtung interner Kontrollverfahren umfasst.

110

Für Kreditinstitute, die keine Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. § 2 Abs. 4 WpHG sind, wurde in § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 c) KWG zudem die Compliance-Funktion als Teil des internen Kontrollsystems konkret aufgelistet.[133] Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass damit Risiken aus der Nichtbefolgung rechtlicher Vorgaben entgegengewirkt werden soll, indem die Compliance-Funktion die Geschäftsleitung bei der Ausgestaltung entsprechender Maßnahmen unterstützt und zudem die Maßnahmen an sich beschwert sowie deren Qualität und Angemessenheit sichert und überwacht.[134]

111

Und schließlich müssen Kreditinstitute nach § 25c Abs. 1 KWG auch über Verfahren zur Verhinderung strafbarer Handlungen (wie bspw. Geldwäsche, Marktmanipulation und Insiderhandel) verfügen.

112

Da die Pflichten der §§ 25a, 25c KWG überwiegend auf die spezifischen Risiken von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten und ihre Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugeschnitten sind und somit eine Übertragung auf Gesellschaften mit anderem Unternehmensgegenstand sich als schwierig erweist, können diese Vorgaben allenfalls punktuell und selektiv bei der Einrichtung eines allgemeinen Compliance Management Systems herangezogen werden.[135]

113

Von besonderem Interesse ist im vorliegenden Kontext jedoch, dass sich die Verfahren des Kreditinstitutes zur Verhinderung von Gesetzesverstößen auch auf Maßnahmen zur Unterbindung von Steuerstraftaten erstrecken sollten. Machen sich Geschäftsleiter der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig oder dulden diese, so rechtfertigt dies regelmäßig ihre Abberufung nach § 36 Abs. 1 KWG. Beruht das Geschäftsmodell des Kreditinstituts auf nachhaltigen Verstößen gegen das Steuerrecht, so kann die Entfernung einzelner Verantwortlicher unter Umständen nicht ausreichen und die BaFin nach § 35 Abs. 2 Nr. 6 sogar die Erlaubnis entziehen.[136]

c) Internes Kontrollsystem nebst Compliance-Funktion nach § 29 VAG

114

Ähnliche Anforderungen an die Geschäftsorganisation wie für Kreditinstitute finden sich für den Versicherungssektor in dem seit 1.1.2016 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetz. Nach § 29 VAG müssen Versicherungsunternehmen über ein wirksames internes Kontrollsystem verfügen, das mindestens Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, einen internen Kontrollrahmen, eine angemessene unternehmensinterne Berichterstattung auf allen Unternehmensebenen sowie eine Funktion zur Überwachung der Einhaltung der Anforderungen (Compliance-Funktion) umfasst.

115

Insoweit sieht auch diese Regelung im Versicherungsaufsichtsrecht die Compliance-Funktion als unternehmensinterne Stelle vor, die eine institutionelle Kontrollfunktion hat. Detailliertere Vorgaben an eine (Tax) Compliance-Funktion lassen sich daraus nicht ableiten, schon gar nicht mit unmittelbarer Wirkung für alle branchenfremden Unternehmen.

d) Ergebnis

116

Die voranstehend näher betrachteten spezialgesetzlichen Vorschriften sowie eine ganze Reihe weiterer Normen (vergleiche bspw. § 52a Abs. 2 BImSchG, § 53 KrW/AbfG) beinhalten jeweils eine Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung (bestimmter) gesetzlicher Bestimmungen zu gewährleisten.

117

Verschiedentlich wurde in der Literatur vertreten, dass aus solchen spezialgesetzlichen Vorschriften eine allgemeine, branchenunabhängige Verpflichtung zur Einrichtung eines Compliance-Systems für alle Gesellschaftsformen abgeleitet werden kann.[137]

118

Diese Auffassung stieß immer schon auf Ablehnung mit der Begründung, dass sich der den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften zu Grunde liegende Normzweck nicht ohne Weiteres übertragen lasse.[138] Überdies konnte sich diese Auffassung auch deshalb nicht durchsetzen, da aufgrund der aus den gesellschaftsrechtlichen Normen abgeleiteten Verpflichtung (siehe voranstehend) kein Bedürfnis für eine solche Gesamtanalogie besteht.

Teil 1 Tax Compliance und Unternehmen › 2. Kapitel Allgemeine Rechtsgrundlagen der Tax Compliance › V. Fazit

V. Fazit

119

Noch bis in die jüngste Vergangenheit war umstritten, ob eine gesetzliche Verpflichtung für die Einrichtung eines Compliance Management Systems besteht und auf welche Rechtsgrundlage eine solche Pflicht gestützt werden kann. Mindestens in Bezug auf den Vorstand einer Aktiengesellschaft hat sich die Auffassung, dass eine solche Verpflichtung besteht, durchgesetzt. Aus den Vorschriften der §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG folgt die Rechtspflicht, ein Compliance Management System einzurichten, mithin auch ein innerbetriebliches Kontrollsystem, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient.

120

Strittig bleibt, ob diese Rechtspflicht für alle Unternehmen jedweder Rechtsform gilt.[139] Zumindest für die Geschäftsführer/Vorstände von Kapitalgesellschaften verfestigt sich jedoch die Ansicht, dass eine Rechtspflicht zur Einrichtung einer Compliance-Organisation besteht, weil diese Personen insoweit einem besonderen Sorgfaltsmaßstab unterliegen. Lediglich hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des (Tax) Compliance Management Systems besteht dann jeweils ein unternehmerisches „Auswahlermessen“ i.S.d. Business Judgement Rule.

121

Für alle anderen Unternehmen/Unternehmer ist zumindest festzuhalten, dass ein „Konglomerat“[140] aus zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Regelungen besteht, das in Summe einen systematischen Organisationsansatz zur Sicherstellung der Befolgung (steuerlicher) Pflichten geboten erscheinen lässt.

Anmerkungen

[1]

Vgl. Tipke/Kruse/Drüen § 33 AO, Rn. 1.

[2]

Die Darstellung ist naturgemäß nicht abschließend und könnte es allenfalls für den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Werks sein, da der Gesetzgeber den Pflichtenkanon ständig erweitert (vgl. z.B. aus jüngster Zeit die ab dem 1.1.2020 in Kraft tretende Vorschrift zu den Anforderungen an elektronische Grundaufzeichnungen in § 146a AO).

[3]

BFH BStBl II 1999, 203; BStBl II 2006, BStBl II 2015, 894.

[4]

Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§§ 168 S. 1, 164 AO; die wichtigsten Steueranmeldungen sind die Umsatzsteuervoranmeldung (§ 18 Abs. 1 UStG), die Lohnsteueranmeldung (§ 41a Abs. 1 EStG) sowie die Kapitalertragsteueranmeldung (§ 45a EStG).

[5]

§ 149 Abs. 1 AO ist mithin nur eine „Verweisungsnorm ohne eigenständigen Regelungsgehalt“; vgl. Beermann/Gosch/Schindler AO/FGO, § 149 AO, Rn. 12.

[6]

Dazu im Einzelnen 3. Kap. Rn. 8 ff.

[7]

Vgl. Beermann/Gosch/Schindler AO/FGO, § 149 AO, Rn. 14.

[8]

Eigentlich überholt, da die (Teil-)Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften seit langem anerkannt ist; zur GbR grundlegend BGH BGHZ 146, 341, 343.

[9]

Vgl. Tipke/Kruse/Loose § 34 AO, Rn. 14.

[10]

Vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler/Boeker § 34 AO, Rn. 35.

[11]

Vgl. BFH BFH/NV 2003, 593.

[12]

Z.B. im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 UStG.

[13]

Das Verschulden ist aber nach h.M. im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen; vgl. Schmidt/Krüger EStG, 36. Aufl. 2017, § 42d Rn. 7.

[14]

So z.B. für Umsatzsteuervoranmeldungen, die gem. § 18 Abs. 1 S. 1 UStG grundsätzlich bis zum 10. Kalendertag des Folgemonats abzugeben sind.

[15]

Für Veranlagungszeiträume ab 2018 endet die reguläre Abgabefrist mit Ablauf des 31.7. des Folgejahres, § 149 Abs. 2 AO n.F. i.V.m. Art 97 § 10a Abs. 4 S. 1 AOEG 1977.

[16]

Zur Wirkung von Fristverlängerungen vgl. Höpfner PStR 2017, 103.

[17]

Vgl. Klein/Rätke AO, § 109 Rn. 3.

[18]

Vgl. FG Berlin-Brandenburg EFG 2015, 2153; NZB verworfen BFH/NV 2016, 129.

[19]

Zuletzt für 2016: Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2017 über Steuererklärungsfristen, BStBl I 2017, 46; Ermächtigungsgrundlage ist § 109 Abs. 1 AO.

[20]

Dauerfristverlängerungen sind auf Antrag möglich.

[21]

Vgl. dazu Wendt in FS Ritter, 1997, S. 637.

[22]

Vgl. Tipke/Kruse/Seer § 150 AO, Rn. 43.

[23]

Dies kommt auch in dem durch BMF-Schreiben 23.5.2016, BStBl I 2016, 490, neu eingefügten Abschnitt zu § 153 AO in den AEAO zum Ausdruck; zu den Neuregelungen: Schwartz/Höpfner PStR 2016, 210.

[24]

Dazu im Einzelnen 13. Kap. Rn. 26 und 29 ff.

[25]

Vgl. auch Tz. 5.3. AEAO zu § 153 AO.

[26]

Eigentlich entgegen Nr. 132 Abs. 1 S. 3 AStBV (St) 2017.

[27]

Vgl. Definition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB.

[28]

Vgl. Bornheim AO-StB 2001, 28 (31); Hübschmann/Hepp/Spitaler/Hellmann § 370 AO Rn. 87; Tipke/Kruse/Seer AO/FGO, § 150 AO Rn. 14; Dörn DStZ 1993, 478, 483.

[29]

Vgl. Beyer AO-StB 2013, 286, 287.

[30]

Vgl. Tipke/Kruse/Krumm § 370 AO, Rn. 50a.

[31]

Vgl. Tipke/Kruse/Seer § 150 AO, Rn. 70.

[32]

Vgl. BGH wistra 2000, 137, unter Berufung auf BGH NJW 1986, 143; HFR 1995, 545.

[33]

Vgl. BGH wistra 1991, 138; wistra 2000, 137; Wulf in FS Streck, 2011, S. 627.

[34]

Z.B. Seer/Krumm DStR 2013, 1814, 1816; Sontheimer DStR 2014, 357, 358.

[35]

Vgl. BGH wistra 1991, 138; Kohlmann/Ransiek § 370 AO, Rn. 244.

[36]

Vgl. FG Berlin-Brandenburg EFG 1998, 1166; FG München EFG 2007, 161, 162; Tipke/Kruse/Seer AO/FGO, § 153 AO, Rn. 11.

[37]

Dazu 3. Kap. Rn. 3 ff.

[38]

In Erwägung zu ziehen sind u.U. auch Billigkeitsmaßnahmen wie der Erlass (§ 227 AO) oder eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO ).

[39]

Vgl. Schwedhelm/Olbing/Binnewies GmbHR 2013, 1233, 1239.

[40]

Vgl. BGH DStR 2014, 1559.

[41]

Vgl. Schwedhelm/Olbing/Binnewies GmbHR 2013, 1233, 1239.

[42]

Vgl. Tipke/Kruse/Seer § 90 AO Rn. 4, 7.

[43]

Vgl. BFH BStBl II 2012, 473.

[44]

Vgl. BFH BStBl II 1989, 462; BFH/NV 2007, 759.

[45]

Vgl. BHF BFH/NV 1996, 555; BFH/NV 1996, 267.

[46]

Dies gilt indes nur bei wesentlichen Buchführungsmängeln, die geeignet sind, auch die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses in Frage zu stellen; vgl. Tipke/Kruse/Seer § 162 AO Rn. 40.

[47]

Vgl. BFH BStBl II 1987, 540.

[48]

Dazu 9. Kap. Rn. 25 und 93.

[49]

Dazu 9. Kap. Rn. 25 und 10. Kap. Rn. 137, 150, 178, 195, 204, 207, 230.

[50]

Vgl. Geuenich/Kiesel BB 2012, 155, 157; aus praktischer Sicht: Madauß NZWiSt 2014, 296.

[51]

Zu den steuerlichen Konsequenzen der Übernahme durch das Unternehmen vgl. Höpfner PStR 2015, 127.

[52]

I.V.m. § 371 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 AO.

[53]

Anders als in anderen Staaten, wie z.B. im angloamerikanischen Rechtsraum (z.B. „Foreign Corruption Practices Act“, „FCPA“ in den USA und „UK Bribery Act“ in U.K.) und auch zahlreichen europäischen Staaten, wie etwa Dänemark, Schweden, Norwegen und Irland.

[54]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden („VerbStrG-E“); dazu Haubner DB 2014, 1358; Wagner ZGR 2016, 112; Schünemann ZIS 2014, 1.

[55]

Vgl. Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013, S. 145.

[56]

Vgl. dazu unter Rn. 20 ff. sowie im Detail 9. Kap. Rn. 104 und 13. Kap. Rn. 66 ff.

[57]

Zur Pflicht zur fristgemäßen Abgabe von Steuererklärungen siehe 4. Kap. Rn. 103 und 9. Kap. Rn. 93 ff.

[58]

Vgl. BGH DStR 2016, 914; die früher vorgenommene Differenzierung zwischen den Fällen dem bloßen Verschweigen von Einkünften (dann erst ab einem Betrag von 100 000 EUR großes Ausmaß) und den anderen Fällen (dann bereits ab 50 000 EUR großes Ausmaß), vgl. noch BGH ZWH 2012, 150, hat der für Revisionen in Steuerstrafsachen zuständige 1. Senat des BGH ausdrücklich aufgegeben.

[59]

Dazu 13. Kap. Rn. 4.

[60]

Jetzt ausdrücklich in Nr. 82 AStBV (St) 2017; vgl. bereits FinMin NRW 12.1.2016, S 0702 – 8f – V A 1, FR 2015, 244, Tz. 13; dazu Höpfner PStR 2016, 147.

[61]

Jeder Tatbeteiligte: Klein/Jäger 12. Aufl. 2014, § 398a AO, Rn. 58; Hunsmann NJW 2015, 113, 117; Geuenich NWB 2015, 29, 35; Roth NZWiSt 2012, 23, 25; a.A., nur einmal: Schauf/Schwartz ZWH 2011, 85, 89; Külz/Maurer PStR 2013, 150, 152; Müller FR 2015, 19, 25; Heuel/Beyer AO-StB 2015, 129, 136.

[62]

Vgl. LG Aachen wistra 2014, 493; dazu auch Rolletschke/Roth Stbg 2014, 459.

[63]

Vgl. BGH ZWH 2012, 153 mit Anm. Adick.

[64]

Der Sanktionsrahmen reicht bis zu 5 000 EUR, § 25a Abs. 2 UStG.

[65]

Vgl. Bohnert/Krenberger/Krumm § 130 Rn. 2.

[66]

Vgl. OLG Köln 29.1.2010 – III-1 RBs 24/10, juris.

[67]

Vgl. Kohlmann/Schauf § 377 AO, Rn. 157.

[68]

Vgl. Kiesel/Böhringer BB 2012, 1190, 1192.

[69]

Dazu im Detail 11. Kap. Rn. 186 ff.

[70]

Vgl. Joecks/Jäger/Randt/Joecks § 377 AO, Rn. 35; wobei jedoch u.E. insoweit nicht der pauschalierte Zinssatz in Höhe von 0,5 % pro Monat nach § 238 AO maßgeblich ist; dazu auch Berg/Schmich UStB 2010, 219, 221.

[71]

Umfassende Neuregelung der Vorschrift durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, BGBl I 2017, 872.

[72]

Siehe dazu Rn. 41.

[73]

Vgl. Kohlmann/Schauf § 377 Rn. 123; Rolletschke/Kemper/Dietz Rn. 46.

[74]

Vgl. hierzu Tz. 2.6 AEAO zu § 153 AO.

[75]

Vgl. KK-OwiG/Rogall § 130 Rn. 38; OLG Düsseldorf wistra 1999, 115, 116.

[76]

Vgl. Moosmayer S. 5; Inderst/Bannenberg/Poppe/Rieder/Falge 2. Kap. Rn. 3 ff.

[77]

Vgl. OLG Düsseldorf wistra 1999, 115, 116.

[78]

Vgl. Kiesel/Böhringer BB 2013, 1190, 1192.

[79]

Vgl. LG München I NZG 2014, 345.

[80]

Vgl. 1. Kap.

[81]

Vgl. Spindler/Stilz/Fleischer AktG § 91 Rn. 49.

[82]

Vgl. BT-Drucks. 13/9712,15.

[83]

Vgl. Bürkle BB 2005, 565.

[84]

Vgl. Immenga S. 202.

[85]

Vgl. BGH NJW-RR 2004, 900, 901.

[86]

Vgl. Bürkle BB 2005, 565, 567.

[87]

Vgl. Fleischer BB 2004, 2645, 2646.

[88]

Vgl. BGH DB 1996, 2483 f., zu den aus der gesellschaftsrechtlichen Organstellung resultierenden Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers und dessen strafrechtlicher Verantwortung; vgl. auch BGH BGHZ 125, 366, 372, zu der durch § 130 OWiG sanktionierten Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers, „im Unternehmen für gesetzesmäßige Zustände zu sorgen. Die ordentliche Erfüllung der den Geschäftsleitern nach § 130, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG obliegenden Aufsichts- und Organisationspflichten schulden diese grundsätzlich auch der Gesellschaft, so dass im Innenverhältnis von einem weitgehenden Gleichlauf dieser sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Pflichten und den entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Verhaltenspflichten besteht, siehe dazu Bürkle AG 2003, 291, 294.

[89]

Vgl. BGH BGHZ 127, 336, 347; weitreichend auch BGH NJW 1997, 1237 ff.

[90]

Gegen eine allgemeine und damit auch eine aus §§ 76, 93 AktG abgeleitete Rechtspflicht zur Einführung einer Compliance-Organisation Hauschka/Moosmayer/Lösler § 1 Rn. 31, Hauschka ZIP 2004, 877, 878, 882; Bachmann/Prüfer ZRP 2005, 109, 111; ähnlich Kort NZG 2008, 81, 84, der eine allgemeine Rechtspflicht für alle Aktiengesellschaften ablehnt, jedoch anerkennt, dass bei Fehlen eines Compliance-Systems ein Organisationsverschulden gem. §§ 76, 93 AktG nahe liegt.

[91]

Sich eingehend mit der gegenteiligen Auffassung auseinandersetzend und diese ablehnend Pietrek S. 80 ff., eine Compliance-Pflicht ebenfalls bejahend Spindler/Stilz/Fleischer AktG § 91, Rn. 47 m.w.N.; Fleischer CCZ 2008, 1, 2; Schmidt/Lutter/Krieger/Sailer-Coceani § 93 Rn. 8; Reese/Ronge VersR 2011, 1217, 1220; Kindler/Koch/Ulmer/Winter Die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für „Corporate Compliance“, FS für Uwe Hüffer, S. 1103, 1105; Krieger/Schneider/Krieger Handbuch Managerhaftung, § 3, Rn. 6; Wecker/van Laak/Vetter 37; Vetter DB 2007, 1963, 1964; Thole ZHR 2009, 504, 510; im Ergebnis zustimmend auch Hüffner Compliance im Innen und Außenrecht der Unternehmen, in FS Günther H. Roth, S. 299, 304 mit Überblick zum Meinungsstand.

[92]

So bereits frühzeitig Fleischer AG 2003, 291, 299; vgl. zu diesem Ansatz der Steigerung des Compliance-Gedankens von der wirtschaftlich motivierten Haftungsvermeidung zu einer Organpflicht auch Reese/Ronge VersR 2011, 1217, 1219 f.; eine faktische Verpflichtung zur Einrichtung einer Compliance-Organisation bejahend Rodewald/Unger BB 2007, 1629; Kiethe GmbHR 2007, 393, 396 f.; Wolf DStR 2006, 1995.

[93]

Vgl. Hüffer/Koch AktG § 161 Rn. 3.

[94]

Vgl. Spindler/Stilz/Fleischer AktG § 91 Rn. 52; konkret zur Wiedergabe der compliance-bezogenen Unternehmensorganisationspflicht Bürkle, Bürkle BB 2007, 1797, 1798.

[95]

Zur sprachlichen Unterscheidung von Empfehlungen und Anregungen und der Wiedergabe geltenden Rechts innerhalb des Deutschen Corporate Governance Kodex vgl. Boecker Accounting Fraud aufdecken und vorbeugen, 248 f. m.w.N.; ebenso Hommelhoff/Hopt/v. Werder/Lutter Deutscher Corporate Governance Kodex, 123, 127.

[96]

Siehe dazu die Präambel des DCGK: Auch nicht börsennotierten Gesellschaften wird die Beachtung des Kodex empfohlen; v. Werder DB 2002, 801, 802; Kellermann/Winkeljohann FB 2007, 406, 410.

[97]

Vgl. Bürkle BB 2007, 1797, 1798; im Ergebnis wohl ebenso Altmeppen/Fitz/Honsell/Hüffner Compliance im Innen und Außenrecht der Unternehmen, FS Günther H. Roth, S. 299, 302.

[98]

Immenga S. 203.

[99]

Grundsätzlich gilt diese Regelung auch für die Geschäftsleiter einer GmbH oder Genossenschaft; vgl. Krieger/Schneider/Lutter Handbuch Managerhaftung, § 1 Rn. 15 m.w.N. auch zur vorangegangenen Rechtsprechung des BGH; zur GmbH vgl. BGH NJW 2008, 3361 ff.

[100]

BGH BGHZ 135, 244.

[101]

Vgl. Spindler/Stilz/Fleischer AktG § 91, Rn. 56 m.w.N.; Inderst/Bannenberg/Poppe/Rieder/Falge 2. Kap. Rn. 6 m.w.N.; Altmeppen/Fitz/Honsell/Hüffner Compliance im Innen und Außenrecht der Unternehmen, FS für Günther H. Roth, S. 299, 305; Grundmann/Haar/Merkt/Mülbert/Wellenhofer/u.a./Kort Compliance-Pflichten von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern, FS Klaus J. Hopt, Band 1, 983, 991; Kindler/Koch/Ulmer/Winter Die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für „Corporate Compliance“, FS Uwe Hüffer, 1103, 1106; Immenga S. 203; Reichert/Ott ZIP 2009, 2173, 2174; Spindler WM 2008, 905, 909; Bürkle BB 2007, 1797, 1799; Bürkle BB 2005, 565, 569 f.

[102]

Bergmoser/Theusinger/Gushurst BB Special 5 zu BB 2008, 1, 6.

[103]

Vgl. Spindler WM 2008, 905, 909; Kindler/Koch/Ulmer/Winter Die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für „Corporate Compliance“, FS Uwe Hüffer, 1103, 1106.

[104]

Vgl. Bürkle BB 2007, 1797, 1798.

[105]

Vgl. bereits frühzeitig Fleischer AG 2003, 291, 300; Spindler/Stilz/Fleischer AktG § 91, Rn. 56 m.w.N.; zur Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeits- und Wesentlichkeitsprinzipien u.a. bei der Festlegung von „akzeptablen Fehlertoleranzen“ und in Form eines „abgestuften Ressourceneinsatzes“ vgl. Bergmoser/Theusinger/Gushurst BB Special 5 zu BB 2008, 1, 6 ff.

[106]

Vgl. Hauschka/Moosmayer/Lösler/Bürkle § 36 Rn. 8; ähnlich Immenga S. 203.

[107]

Siehe dazu nachfolgend unter Rn. 103 ff.

[108]

So bereits frühzeitig Bürkle BB 2005, 565, 569 f., Reichert/Ott ZIP 2009, 2173, 2174; Spindler/Stilz/Fleischer AktG § 91, Rn. 56 m.w.N.; vgl. auch Wohlmannstetter ZGR 2010, 472, 476 f., der im Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems i.S.d. § 91 Abs. 2 AktG auf einen steigenden Rechtfertigungsdruck verweist und die damit verbundene Notwendigkeit, sich bei der Ausgestaltung eines solchen Systems an einem „von außen vorgegebenen und so von Dritten – insbesondere der Rechtsprechung – objektiv nachvollziehbaren Standard“ zu orientieren. Dieser Gedanke ist auf die Ausgestaltung eines Compliance Management Systems übertragbar.

[109]

Altmeppen/Fitz/Honsell/Hüffner Compliance im Innen und Außenrecht der Unternehmen, FS Günther H. Roth, 299, 305; ähnlich Kindler/Koch/Ulmer/Winter Die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für „Corporate Compliance“, FS Uwe Hüffer, S. 1103, 1106.

[110]

Goette/Habersack/Spindler § 91 Rn. 1.

[111]

Immenga S. 202.

[112]

Zur Hierarchie der verschiedenen Management- und Kontrollsysteme und der Verortung des Tax Compliance Management Systems vgl. 4. Kap.

[113]

BT-Drucks. 13/9712, 15.

[114]

Vgl. Brebeck/Herrmann WPg 1997, 381 ff.; Scharpf DB 1997, 737 ff.; Jacob WPg 1998, 1043 ff.; Kromschröder/Lück DB 1998, 1573, 1576; Lück DB 1998, 8, 13; Lück DB 1998, 1925; Giese WPg 1998, 451 ff.; Vogler/Grundert DB 1998, 2377 ff.; Füser/Gleißner/Meier DB 1999, 753 ff.; Kuhl/Nickel DB 1999, 133 ff.; Pollanz DB 1999, 393 ff.; Weber/Weißenberger/Liekweg DStR 1999, 1710 ff.; Schmidbauer DB 2000, 153; Lück DB 2000, 1473; Eggemann/Konrad BB 2000, 503 ff.; Gernoth DStR 2001, 299; Wolz WPg 2001, 789 ff.; Wolf DStR 2002, 1729, 1731 f.; Doleczik/Drewes DB 2003, 1005 ff.; Bühner/Oberndörfer DB 2004, 941, 943 ff.; Kaiser DB 2005, 345, 348 ff.; im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ebenso Strieder BB 2009, 1002, 1004; Säcker NJW 2008, 3313, 3315; Berg AG 2007, 271; Lohse Unternehmerisches Ermessen, S. 428 ff.; AnwK-AktG/Oltmanns § 91 Rn. 8; Preußner/Zimmermann AG 2002, 657, 659.

[115]

Siehe Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes – BilMoG) vom 25.5.2009, BGBl I 2009, 1102.

[116]

Vgl. frühzeitig – noch unter Verweis auf RL 2006/43/EG (sog. Abschlussprüferrichtlinie) und RL 2006/46/EG (sog. Änderungsrichtlinie) – Spindler WM 2008, 905, 906 f.; a.A. Kort ZGR 2010; 440, 453, 463;

[117]

Pietrek S. 77; Baums ZGR 2011, 218, 272; Kort ZGR 2010; 440 ff.; Kindler/Koch/Ulmer/Winter/Dreher Die Vorstandsverantwortung im Geflecht von Risikomanagement, Compliance und interner Revision, FS Uwe Hüffer, S. 161, 162; Immenga S. 201; Blasche CCZ 2009, 62 ff.; Bihr/Kalinowsky DStR 2008, 620, 621; Bergmoser/Theusinger/Gushurst BB Special 5 zu BB 2008, 1, 4; Liese BB-Special 5.2008 zu Heft 25, 17, 19; Huth Die Vorstandspflicht zu Risikoüberwachung, 83 f.; Pahlke NJW 2002, 1680, 1681; Hoffmann-Becking ZGR 1998, 497, 513; Hüffer/Koch § 91 Rn. 8f.; Hirte/Mülbert/Roth/Kort AktG, § 91, Rn. 55 ff.; MK-AktG/Spindler § 91 Rn. 16, 27; Bürgers/Körber/Bürgers AktG § 91 Rn. 12; Schmidt/Lutter/Krieger/Sailer-Coceani AktG § 91, Rn. 14; Spindler/Stilz/Fleischer § 91 Rn. 35f.; Altmeppen/Fitz/Honsell/Hüffner Compliance im Innen und Außenrecht der Unternehmen, FS Günther H. Roth, S. 299, 303 f.; Immenga S. 200; vgl. auch OLG Celle AG 2008, 711, 712.

[118]

Zusammenfassend zu einer vermittelnden dritten Ansicht im Schrifttum vgl. Huth Die Vorstandspflicht zu Risikoüberwachung,S. 62 ff. m.w.N.; Romeike/Lorenz Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements, S. 3, 6 ff.

[119]

Spindler/Stilz/Fleischer § 91 Rn. 50 oder Zöllner/Noack/Mertens/Cahn § 91 Rn. 34.

[120]

Spindler WM 2008, 905, 906 oder Fleischer CCZ 2008, 1.

[121]

Immenga S. 207.

[122]

Lutter/Hommelhoff/Kleindiek GmbHG § 43 Rn. 12; Lutter/Hommelhoff/Lutter GmbHG, § 52 Rn. 18; MK/Fleischer § 43 Rn. 151; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack GmbHG, § 43 Rn. 17; Petermann Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen für die Sanktionsbegründung und -bemessung im Vertragskonzern, S. 82 f.

[123]

MK/Fleischer § 43 Rn. 142 ff.; MK/Stephan/Tieves § 37 Rn 25 ff.; Campos Nave/Zeller BB 2012, 131; Kort GmbHR 2013, 566; Merkt ZIP 2014, 1705; Rodewald GmbHR 2014, 639; Römermann GmbHR 2014, 1; Fissenewert NZG 2015, 1009.

[124]

Klunzinger § 10 S. 109.

[125]

Klunzinger § 10 S. 109.

[126]

Vgl. dazu eingehend 5. Kap. Rn. 110.

[127]

Baumbach/Hopt/Merkt § 289 Rn. 5.

[128]

Loitz Wpg 2005, 817, 830.

[129]

Zur Hierarchie der verschiedenen Management- und Kontrollsysteme und der Verortung des Tax Compliance Management Systems vgl. 4. Kap.

[130]

Schneider ZIP 2003, 645, 648.

[131]

Schäfer/Baumann NJW 2011, 3601, 3602; Inderst/Bannenberg/Poppe 1. Kap. Rn. 43; Lösler NZG 2005, 104.

[132]

Rundschreiben 4/2010, zuletzt geändert am 8.3.2017, „Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen; abrufbar unter www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_1004_wa_macomp.html.

[133]

Goette/Habersack/Spindler § 91 Rn. 57.

[134]

BT-Drucks. 17/10974, 108.

[135]

Zöllner/Noack/Mertens/Cahn § 91 Rn 31.

[136]

Szesny/Kuthe 1. Kap. Rn. 42.

[137]

Vgl. insbesondere Schneider ZIP 2003, 645, 648 f.

[138]

Vgl. Bürkle BB 2005, 565, 567; Hüffer/Koch § 76 Rn. 44; Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Potinecke/Block 2. Kap. Rn. 23; Hauschka/Moosmayer/Lösler § 1 Rn. 7.

[139]

Vgl. Streck/Mack/Schwedhelm Kap. 1 Rn. 21.

[140]

Szesny/Kuthe 1. Kap. Rn. 12.