Antikorruptions-Compliance

III. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 353b StGB

71

Zu denken ist im Zusammenhang mit strafbaren Korruptionstaten außerdem an eine Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353b StGB. Täter nach Abs. 1 können nur Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sowie Personen mit einem Aufgabenbereich im Personalvertretungsrecht sein. Amtsträger sind grundsätzlich alle Beamten und Richter gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB, wozu auch Minister, Soldaten und Schöffen gehören. Nach Absatz 2 kann nur Täter sein, wer zur Geheimhaltung nach den Nr. 1 oder 2 besonders verpflichtet worden ist.[166]

72

Abs. 1 sanktioniert das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses, sofern dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Dabei reicht es aus, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs bekannt und hierdurch das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden erschüttert wird.[167] Nach Abs. 2 muss der Täter Gegenstände oder Nachrichten an einen Unbefugten gelangen lassen oder öffentlich bekanntmachen.[168] Die Verfolgung der Tat ist nach Abs. 4 abhängig von der Erteilung einer entsprechenden Strafverfolgungsermächtigung der aufgelisteten Bundes- oder Landesbehörde.[169]

IV. § 23 GeschGehG

73

Seit April 2019 löst das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) die bisherigen Regelungen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im UWG ab. Ähnlich wie bislang §§ 17 bis 19 UWG regelt § 23 GeschGehG die Strafbarkeit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.[170] In § 2 Nr. 1 GeschGehG findet sich eine Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses, die eine Vielzahl an Bereichen unternehmerischen Handels erfasst.[171] Im wirtschaftsstrafrechtlichen Kontext kommt § 23 GeschGehG eine gesteigerte Bedeutung zu, zumal Informationen des Geheimnisträgers für die Strafverfolgungsbehörden im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht selten ausschlaggebend sein dürften.[172] Wenngleich sich der Straftatbestand gegenüber der früheren Fassung im UWG kaum verändert hat, geht mit dem GeschGehG gleichwohl eine Änderung der Regelungstechnik einher, die vor allem im zivilrechtlichen Bereich bedeutsam ist. So begründen die §§ 3-5 GeschGehG eine Ausdehnung der zivilrechtlichen Haftung, an die die strafrechtliche Verantwortlichkeit gem. § 23 GeschGehG nunmehr anknüpft.[173]

H. Geldwäsche, § 261 StGB

74

Die Geldwäschestrafbarkeit spielt als Begleitdelikt von Korruptionstaten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies betrifft insbesondere die Entgegennahme von Honorarzahlungen durch Strafverteidiger.

I. Allgemeines

75

Gem. § 261 Abs. 1 S. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Satz 2 enthält einen Katalog verschiedener Anknüpfungstaten, von denen im Bereich der Korruption vor allem die Vergehen der Bestechlichkeit und der Bestechung, §§ 332, 334 StGB, auch in Verbindung mit dem Eu-BestG und dem IntBestG eine Rolle spielen. Seit Juni 2014 ist der Geldwäschevortatenkatalog auch auf die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) ausgeweitet. Vortaten der Geldwäsche sind ferner die Steuerhinterziehung in Form der Gewerblichkeit, Betrug, Untreue und auch Urkundenfälschung, soweit sie gewerblich oder bandenmäßig begangen worden ist – also typische Begleitdelikte der eigentlichen Korruption.

II. Entgegennahme von Honorarzahlungen

76

Von hoher praktischer Bedeutung ist die Frage, ob die Annahme einer Honorarzahlung durch einen Rechtsanwalt eine strafbare Geldwäsche begründet, sofern die Mittel aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB stammen. In Betracht kommen sowohl eine Strafbarkeit nach Abs. 1 als auch nach Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift. Eine Strafbarkeit könnte mit der Berufsfreiheit des Betreffenden ebenso wie dem hohen Interesse an einer möglichen Konsultierung anwaltlichen Beistands in Konflikt geraten. Teilweise wird daher angenommen, in diesen Fällen sei eine tatbestandliche Restriktion geboten – etwa im Wege der teleologischen Reduktion bzw. der Bezugnahme auf die Rechtsfigur des sozialadäquaten Verhaltens.[174] Das BVerfG lehnt dies allerdings ab. Jedoch sei eine Strafbarkeitsbegrenzung auf der Ebene der subjektiven Tatseite vorzunehmen, indem allein sichere Kenntnis des das Honorar entgegennehmenden Rechtsanwalts im Hinblick auf die Herkunft des Geldes eine Strafbarkeit auslöse. Anderenfalls – so das BVerfG – lasse sich der Eingriff des § 261 StGB in die Berufsausübungsfreiheit von Strafverteidigern nicht rechtfertigen.[175]

III. Compliance-Pflichten des Geldwäschegesetzes

77

Die auf Repression gerichtete Vorschrift des § 261 StGB wird in präventiver Hinsicht durch die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) flankiert.[176] Das Gesetz legt einem breiten Personenkreis Compliance-Pflichten auf, deren Nichtbefolgung eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche durch Unterlassen, §§ 261, 13 StGB, Strafvereitelung durch Unterlassen, §§ 258, 13 StGB, und eine Ahndung nach der Bußgeldvorschrift des § 56 GwG nach sich ziehen kann. Zu dem betroffenen Personenkreis gehören beispielsweise Banken, Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften ebenso wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch Spielbanken etc.[177]

78

Im Kern verlangt das Geldwäschegesetz die Etablierung eines Risikomanagements, § 4 GwG, zu dem insbesondere eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) und weitere interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) gehören. Letztere umfassen beispielweise Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Kunden (§§ 10–17 GwG), Meldepflichten und die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters (§ 7 GwG). Der mit der Compliance Beauftragte muss eine Einschätzung hinsichtlich des Geldwäscherisikos der von ihm betreuten Sachverhalte abgeben. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass unternehmerische Entscheidungen wie die Annahme eines Auftrags oder die Meldung eines Verdachts in rechtlich vertretbarer Weise zustande kommen.[178]

I. Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze

79

Begleitdelikte zu Korruptionstaten finden sich auch in strafrechtlichen Nebengesetzen.

I. Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, § 119 BetrVG

80

§ 119 Abs. 1 BetrVG ahndet unter anderem die Behinderung der Wahl des Betriebsrates sowie deren Beeinflussung durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen (Nr. 1). Strafbar ist ferner die Störung oder Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrats (Nr. 2) ebenso wie die Benachteiligung oder Begünstigung eines (Ersatz-)Mitglieds des Betriebsrats (Nr. 3).[179] Anders als im Kontext der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs sieht § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bereits die gegenleistungsfreie Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern als strafbares Verhalten vor. Auch verlangt die Vorschrift anders als § 299 StGB keine Unrechtsvereinbarung.[180]

81

Nähere Regelungen zur Wahlbeeinflussung finden sich in § 20 BetrVG. Insbesondere ist davon auch bereits die Phase vor der Durchführung des eigentlichen Abstimmungsvorgangs erfasst. Der Arbeitgeber hat sich hier neutral zu verhalten, um die freie Willensentscheidung der Stimmberechtigten nicht zu beeinträchtigen.[181] Von einer Wahlbehinderung ist auszugehen, wenn durch das Verhalten eine zumindest vorübergehende Einschränkung des aktiven oder passiven Wahlrechts der Stimmberechtigten herbeigeführt wird.[182] Eine Beeinflussung liegt in der Beeinträchtigung der Willensbildung einzelner oder mehrerer aktiv oder passiv Wahlberechtigter mit dem Ziel, ihre Wahlentscheidung in eine bestimmte Richtung hin zu lenken.[183] Eine Benachteiligung liegt in jeder Schlechterstellung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern, die sich nicht auf Sachgründe stützt.[184] Begünstigend sind solche Verhaltensweisen, die persönliche oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen, ohne dass der Begünstigte hierauf einen Anspruch hat.[185] Das Mitglied, das sich eine Begünstigung gewähren lässt, begeht nur eine Amtspflichtverletzung gem. § 23 BetrVG. Subjektiv setzt § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Vorsatz voraus. § 119 BetrVG ist gem. Abs. 2 der Vorschrift ein absolutes Antragsdelikt. Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Bestreben, den internen Betriebsfrieden zu wahren, gelingen.[186] Antragsberechtigt sind die betriebsverfassungsrechtlichen Organe, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.[187]

II. Vorteilsannahme und -gewährung in strafrechtlichen Nebengesetzen

82

Vorteilsannahme und -gewährung in der Hauptversammlung, der Generalversammlung und der Gläubigerversammlung sind nicht im eigentlichen Sinne Begleitdelikte, da sie originäres Korruptionsunrecht erfassen. Weil sie in der Praxis weniger bekannt sind, seien sie gleichwohl an dieser Stelle erwähnt: § 405 Abs. 3 Nr. 6 und 7 AktG; § 152 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GenG; § 23 Abs. 1 SchuldVG). Entsprechende Handlungen werden mit Geldbußen von bis zu 100 000 EUR geahndet.

III. Wettbewerbswidrige Absprachen, § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB

83

§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB ergänzt § 298 StGB. Sofern ein Submissionskartell vorliegt und die Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind, tritt § 81 GWB aufgrund seines Ordnungswidrigkeitencharakters in aller Regel hinter zusätzlich erfüllten Straftatbeständen zurück.[188]

Anmerkungen

[1]

Grützner/Jakob Begleitdelikte von Korruption; s. auch Greeve Rn. 499.

[2]

Vgl. Geisler S. 129.

[3]

Zu den „Korruptionsdelikten im weiteren Sinne“ sowie dem Sinn und Zweck ihrer Sanktionierung s. aber Böttger/Böttger Kap. 5 Rn. 24; Walther Jura 2010, 511, 512; Geisler S. 128 m.w.N.

[4]

Wabnitz/Janovsky/Schmitt/Bannenberg 13. Kap. Rn. 91; Böttger/Böttger Kap. 5 Rn. 195; vgl. zum Zusammenhang zwischen Korruption und Untreue auch Geisler S. 115 f.

[5]

Böttger/Böttger Kap. 5 Rn. 195.

[6]

BeckOK-StGB/Wittig (Stand: 1.11.2019), § 266 Rn. 5.

[7]

So BGHSt 50, 331, 342; vgl. ausführlich dazu und zu abweichenden Ansichten Fischer StGB, § 266 Rn. 6 ff.; Schönke/Schröder/Perron § 266 Rn. 2 jeweils m.w.N.

[8]

MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 23.

[9]

S. zum normativen Vermögensbegriff Rostalski HRRS 2016, 73 ff., insb. 76 ff.

[10]

Fischer StGB, § 266 Rn. 2; Schönke/Schröder/Perron § 266 Rn. 1; vgl. hierzu auch BGH NJW 2000, 154, 155.

[11]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 3. Teil 2. Kap. Rn. 30; Straube/Rasche/Straube Rn. 326 m.w.N.

[12]

BVerfGE 126, 170, 201; MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 2; LK-StGB/Schünemann § 266 Rn. 1.

[13]

Vgl. zum Zusammenhang zwischen Korruption und Untreue Geisler S. 115 f.

[14]

Fischer StGB, § 266 Rn. 9 f., 14.

[15]

Vgl. MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 40; Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 113. S. allgemein zu der umstrittenen Frage, ob die Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht für beide Tatbestandsalternativen identisch sind: Lackner/Kühl § 266 Rn. 4 m.w.N.; Schönke/Schröder/Perron § 266 Rn. 2 m.w.N.; LK-StGB/Schünemann § 266 Rn. 13 ff. m.w.N.

[16]

BGHSt 33, 244, 250; 24, 386, 387.

[17]

RGSt 69, 58, 61; BGHSt 1, 186, 189; 3, 289, 294; 13, 315, 315 ff.; 24, 386, 386 ff.; Arzt u.a. Strafrecht Besonderer Teil, § 22 Rn. 56 ff.; Wessels u.a. Strafrecht Besonderer Teil 2, Rn. 752.

[18]

MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 133 ff.; Fischer StGB, § 266 Rn. 24 ff.

[19]

Vgl. zu diesen und weiteren Beispielen Fischer StGB, § 266 Rn. 26.

[20]

Fischer StGB, § 266 Rn. 33; LK-StGB/Schünemann § 266 Rn. 56.

[21]

BVerfGE 126, 170, 200.

[22]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 133, 139 ff. m.w.N.; MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 162 ff.

[23]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 162.

[24]

Rotsch/Momsen § 26 Rn. 15.

[25]

BGHSt 47, 148, 152; 47, 187, 197; BGH NStZ 2013, 715, 715; BVerfGE 126, 170, 210 f.

[26]

Vgl. zu dieser Frage insb. Ginou Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht, S. 130 ff.; Wagner ZStW 131 (2019), 319.

[27]

Vgl. insb. Fischer StGB, § 266 Rn. 109, 115 ff.; Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 170.

[28]

Kritisch zum Ausbleiben einer Vermögensmehrung als Nachteil LK/Schünemann § 266 Rn. 173, der aber ebenda, Rn. 176 zumindest die Zerstörung einer Anwartschaft als potentiellen Vermögensnachteil klassifiziert.

[29]

BGHSt 20, 143, 145 f.; 31, 232, 234; BGH NStZ 2003, 540, 541; MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 210; Fischer StGB, § 266 Rn. 116; Schönke/Schröder/Perron § 266 Rn. 46.

[30]

Kritisch insoweit Satzger NStZ 2009, 297, 298 ff.

[31]

Vgl. Tsagkaraki S. 31 ff.; Graf/Jäger/Wittig/Waßmer § 266 Rn. 135 ff.

[32]

Vgl. Tsagkaraki S. 91 ff.

[33]

Vgl. Tsagkaraki S. 17 ff. A.A. im Ergebnis LK-StGB/Schünemann § 266 Rn. 38 ff., der für das Vorliegen der Missbrauchsvariante ausschließlich danach fragt, ob eine ursprünglich durch Rechtsgeschäft oder Hoheitsakt eingeräumte, aber eigentlich erloschene Vertretungsmacht vorliegt. „Für den Missbrauchstatbestand ist [. . .] nur erforderlich, dass der Beauftragte rechtlich in der Lage ist, über das Vermögen des Geschäftsherrn [. . .] zu disponieren,“ der Vermögensinhaber die Rechtsmacht selbst eingeräumt hat und die Schädigung daher „von innen“ erfolgt.

[34]

Vgl. allgemein zum Unrechtsausschluss durch Einverständnis/Einwilligung im Rahmen der Untreue Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 91 ff.; zu den obersten Willensorganen juristischer Personen Böttger/Böttger Kap. 5 Rn. 199; differenziert zum Ganzen Tsagkaraki S. 108 ff. m.w.N.

[35]

Vgl. BGHSt 51, 100, 100 ff.; BGHSt 52, 323, 323 ff.; zust. Fischer StGB, § 266 Rn. 78; Böttger/Böttger Kap. 5 Rn. 198.

[36]

Dies begründet BGHSt 51, 100, 113 mit einer „konkrete[n], vom Berechtigten nicht mehr zu kontrollierende[n] und nur noch im Belieben der Täter stehende[n] Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlusts“.

[37]

BGH NJW 2009, 89, 89 ff.; auch im Fall „Trienekens“ nimmt BGH NJW 2010, 3458, 3458 ff. einen endgültigen Vermögensnachteil an. Er stützt sich dabei auf die Begründung, dass der Treunehmer zur Unterhaltung der schwarzen Kasse und zum Transport der Bargelder Strohmänner eingesetzt hatte, während keine Sicherung gegen eigenmächtige Zugriffe dieser Personen bestand. S. ferner BGH NStZ 2014, 646 mit erläuterndem Praxiskommentar von Hoven.

[38]

Rönnau FS Tiedemann, S. 713, 735 f.; Saliger FS Samson, S. 455, 463; Schünemann StraFo 2010, 477, 479; Satzger NStZ 2009, 297, 302.

[39]

S. (insbesondere auch zur Auseinandersetzung mit dem „Verschleifungsverbot“) Rostalski HRRS 2016, 73, 73 ff. m.w.N.

[40]

In diese Richtung ebenfalls Fischer/Hoven/Huber/Raum/Rönnau/Saliger/Trüg/Hoven S. 201, 206 ff.

[41]

Vgl. BGH NJW 2009, 89, 92; BGH NJW 1011, 88, 93.

[42]

Saliger/Gaede HRRS 2008, 57, 69 f.; Saliger NStZ 2007, 545, 547 f.; Strelczyk S. 97 ff.

[43]

BGH NJW 2009, 89, 96.

[44]

Satzger NStZ 2009, 297, 301, 303; Rönnau StV 2009, 246; Becker HRRS 2012, 237, 243.

[45]

Graf/Jäger/Wittig/Waßmer § 266 Rn. 139.

[46]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 410; vgl. auch Hauschka/Moosmayer/Lösler/Greeve § 25 Rn. 87.

[47]

Inderst/Bannenberg/Poppe/Dierlamm/Bannenberg 5. Kap. Rn. 74 f.

[48]

Szebrowski S. 19 ff.

[49]

Vgl. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Kindhäuser StGB, § 266 Rn. 81; Szebrowski S. 24 ff.; vgl. zur Unterscheidung zwischen Nehmerseite und Geberseite Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 407 ff.

[50]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 410; Szebrowski S. 26 ff.

[51]

BGHSt 47, 295, 298; 49, 317, 335; vgl. MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 274; Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 409; Kraatz ZStW 122 (2010), 521, 545.

[52]

Weiterführend hierzu sowie zu teils umstrittenen Einzelfragen Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 412 ff.

[53]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 409 f.; Straube/Rasche/Straube Rn. 327 f. m.w.N.

[54]

Unter Verweis auf potentielle Friktionen im Hinblick auf den Zweifelssatz kritisch Bernsmann StV 2005, 576, 577; MK-StGB/Dierlamm § 266 Rn. 275.

[55]

Vgl. in diesem Sinne den Fall „Schreiber“ BGHSt 49, 317, 332 f.; den Fall „Kölner Müllskandal“ BGHSt 50, 299 und den Fall „Wuppertaler Korruptionsskandal“ BGH NJW 2006, 2864.

[56]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 415; kritisch Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Kindhäuser StGB, § 266 Rn. 113 (unter Bezugnahme auf Ransiek StV 2009, 321, 323) wegen der Beeinträchtigung des „good will“ eines Unternehmens.

[57]

BGBl I 1997, 2038.

[58]

Vgl. Fischer StGB, Vor § 298 Rn. 4 m.w.N.

[59]

Vgl. LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 5.

[60]

BT-Drucks. 13/5584, 12 f.

[61]

Schönke/Schröder/Heine/Eisele Vor § 298 Rn. 3; § 298 Rn. 1.

[62]

BT-Drucks. 13/5584, 13; Schönke/Schröder/Heine/Eisele § 298 Rn. 1.

[63]

Korte NStZ 1997, 513, 516.

[64]

Heintschel-Heinegg/Momsen/Laudien § 298 Rn. 7.

[65]

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Dannecker StGB, § 298 Rn. 23.

[66]

Fischer StGB, § 298 Rn. 4 f.

[67]

Fischer StGB, § 298 Rn. 5.

[68]

BGH wistra 2003, 146, 147; BT-Drucks. 13/5584, 14.

[69]

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Dannecker StGB, § 298 Rn. 41 sowie näher zu den Schwellenwerten Rn. 31.

[70]

LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 24.

[71]

LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 24; ebenso Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Dannecker StGB, § 298 Rn. 54.

[72]

Näher zum Ganzen Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Dannecker StGB, § 298 Rn. 55.

[73]

Fischer StGB, § 298 Rn. 8.

[74]

Fischer StGB, § 298 Rn. 4, 13.

[75]

Fischer StGB, § 298 Rn. 13.

[76]

LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 29.

[77]

BGH wistra 2003, 146, 147; kritisch hierzu MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 65; Fischer StGB, § 298 Rn. 15a.

[78]

MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 66; LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 37.

[79]

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Dannecker StGB, § 298 Rn. 66; Korte NStZ 1997, 513, 516.

[80]

LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 32.

[81]

BGH NJW 2012, 3318.

[82]

BeckOK-StGB/Momsen/Laudien (Stand: 1.11.2019), § 298 Rn. 28.

[83]

Schönke/Schröder/Heine/Eisele § 298 Rn. 18; LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 39; MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 80; anders aber Fischer StGB, § 298 Rn. 12a.

[84]

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Dannecker StGB, § 298 Rn. 89.

[85]

Fischer StGB, § 298 Rn. 18.

[86]

Wolters JuS 1998, 1100, 1102; s. auch König JR 1997, 397, 402.

[87]

BeckOK-StGB/Momsen/Laudien (Stand: 1.11.2019), § 298 Rn. 38.

[88]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Rönnau 3. Teil 2. Kap. Rn. 73.

[89]

Zu den betrugsähnlichen Delikten Müller-Gugenberger/Hebenstreit § 47 Rn. 8; Achenbach/Ransiek/Rönnau/Kölbel 5. Teil 1. Kap. Rn. 15.

[90]

S. hierzu schon oben Rn. 30 ff.

[91]

Schönke/Schröder/Perron § 263 Rn. 5.

[92]

Fischer StGB, § 263 Rn. 3; s. zum normativen Vermögensbegriff Rostalski HRRS 2016, 73.

[93]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Kölbel 5. Teil 1. Kap. Rn. 11.

[94]

Achenbach/Ransiek/Rönnau/Kölbel 5. Teil 1. Kap. Rn. 10.

[95]

Vgl. Fischer StGB, § 263 Rn. 6 m.w.N.; Müller-Gugenberger/Hebenstreit § 47 Rn. 10.

[96]

Fischer StGB, § 263 Rn. 9.

[97]

Näher dazu s. etwa MK-StGB/Hefendehl § 263 Rn. 179; LK-StGB/Tiedemann § 263 Rn. 51 ff. insb. 61 ff.

[98]

Fischer StGB, § 263 Rn. 53 f.

[99]

BGHSt 2, 325, 326; BGH NStZ 2014, 215, 215 f.

[100]

Vgl. näher LK-StGB/Tiedemann § 263 Rn. 93; s. auch Gaede FS Roxin, S. 967, 981.

[101]

Vgl. BGHSt 34, 199, 201 f.; 59, 195, 202.

[102]

MK-StGB/Hefendehl § 263 Rn. 295 ff.; LK-StGB/Tiedemann § 263 Rn. 96 ff.

[103]

Fischer StGB, § 263 Rn. 70 m.w.N.

[104]

Fischer StGB, § 263 Rn. 76 m.w.N.; kritisch dazu LK-StGB/Tiedemann § 263 Rn. 98 m.w.N.

[105]

MK-StGB/Hefendehl § 263 Rn. 301 m.w.N.; Fischer StGB, § 263 Rn. 71.

[106]

Vgl. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Kindhäuser StGB, § 263 Rn. 198; LK-StGB/Tiedemann § 263 Rn. 126.

[107]

Vgl. RGSt 16, 1; BGHSt 16, 220, 221; 51, 10, 15; 53, 199, 201 mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen zum Prinzip der Gesamtsaldierung.

[108]

Böttger/Nuzinger Kap. 1 Rn. 43. S. zu den unterschiedlichen Auffassungen MK-StGB/Hefendehl § 263 Rn. 365 ff. m.w.N.

[109]

Vgl. hierzu ebenso wie zur Kritik daran Schönke/Schröder/Perron § 263 Rn. 80; s. ebenfalls Rostalski HRRS 2016, 73 ff.

[110]

BeckOK-StGB/Beukelmann (Stand: 1.11.2019), § 263 Rn. 57; Müller-Gugenberger/Hebenstreit § 263 Rn. 53.

[111]

Vgl. auch zum Beispiel Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Kindhäuser StGB, § 263 Rn. 110; s. aus der Rechtsprechung etwa BGHSt 47, 8, 10 f.

[112]

BVerfGE 126, 170, 213 ff., 221 ff.

[113]

BVerfGE 126, 170, 211 f., 215 ff.; zu den unterschiedlichen Ansätzen der Bezifferung und der Systematisierung der Bezifferungsmethoden Ginou NZWiSt 2017, 138.

[114]

Straube/Rasche/Straube Rn. 322.

[115]

Müller-Gugenberger/Gruhl § 58 Rn. 1.

[116]

Wabnitz/Janovsky/Schmitt/Dannecker/Müller 19. Kap. Rn. 19.

[117]

BGHSt 38, 186, 189 f.; MK-StGB/Hefendehl § 263 Rn. 444 ff.

[118]

S. näher BGHSt 38, 186 ff.; BGH NJW 1995, 737, 738.

[119]

Wabnitz/Janovsky/Schmitt/Dannecker/Müller 19. Kap. Rn. 24.

[120]

BGHSt 47, 83, 88.

[121]

Zu entsprechenden praktischen Schwierigkeiten s. nur Satzger Der Submissionsbetrug, S. 133 ff.

[122]

Schönke/Schröder/Perron § 263 Rn. 137 f. m.w.N.; ebenso Wabnitz/Janovsky/Schmitt/Dannecker/Müller 19. Kap. Rn. 25; s. dort auch zur weiteren Kritik an der Position des BGH.

[123]

BGH NJW 1992, 921, 923; vgl. zur umfassenden Darstellung insbesondere Wabnitz/Janovsky/Schmitt/Dannecker/Müller 19. Kap. Rn. 30.

[124]

BT-Drucks. 7/5291, 3; Achenbach/Ransiek/Rönnau/Wattenberg 4. Teil 2. Kap. Rn. 3.

[125]

BT-Drucks. 7/5291, 4.

[126]

Schönke/Schröder/Perron § 264 Rn. 5.

[127]

BGHSt 2, 50, 52; MK-StGB/Erb § 267 Rn. 1; Heintschel-Heinegg/Weidemann § 267 Rn. 2.

[128]

So insbesondere Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Puppe/Schumann StGB, § 267 Rn. 1 f.; krit. Schönke/Schröder/Heine/Schuster § 267 Rn. 1 f.; s. allgemein zum Rechtsgut der Urkundenstraftaten Freund S. 1 ff.

[129]

BGHSt 3, 82, 84 f.; 13, 235, 238 f.; 16, 94, 96.

[130]

Zur Abgrenzung von Urkunden zu bloßen Augenscheinobjekten s. nur Freund S. 28 f. sowie Heintschel-Heinegg/Weidemann § 267 Rn. 5.

[131]

LK-StGB/Zieschang § 267 Rn. 79.

[132]

Vgl. zu nachträglichen Urkunden BGHSt 13, 235, 238.

[133]

BGH NJW 1960, 444, 445; Fischer StGB, § 267 Rn. 11.

[134]

Freund S. 27 (Rn. 62a).

[135]

MK-StGB/Erb § 267 Rn. 125.

[136]

S. für einen Überblick Schönke/Schröder/Heine/Schuster § 267 Rn. 48-54.

[137]

Schönke/Schröder/Heine/Schuster § 267 Rn. 64.

[138]

Heintschel-Heinegg/Weidemann § 267 Rn. 26.

[139]

Fischer StGB, § 267 Rn. 36; BGHSt 36, 64, 65 ff.

[140]

BeckOK-StGB/Weidemann (Stand: 1.11.2019), § 258 Rn. 9.

[141]

RGSt 64, 398.

[142]

BGH NStZ 1999, 619.

[143]

Fischer StGB, § 267 Rn. 42.

[144]

S. für einen umfassenden Überblick Freund S. 99 ff.

[145]

BeckOK-StGB/Weidemann (Stand 1.11.2019), § 269 Rn. 4.

[146]

Freund S. 112.

[147]

Zum umstrittenen Datenbegriff s. Schönke/Schröder/Heine/Schuster § 269 Rn. 6 ff.

[148]

Freund S. 144 f.

[149]

MK-StGB/Cramer § 267 Rn. 29.

[150]

Satzger JURA 2007, 754, 756 f.

[151]

BeckOK-StGB/Ruhmannseder (Stand: 1.8.2019), § 258 Rn. 9.

[152]

BGH NJW 1999, 2908, 2909.

[153]

Sechs Tage: BGH NJW 1959, 494, 495; eine Woche: KG JR 1985, 25; zehn Tage: OLG Stuttgart NJW 1976, 2084; zwölf Tage: BGH wistra 1995, 143; drei Wochen: Jahn JuS 2006, 760, 761 sowie sich anschließend BeckOK-StGB/Ruhmannseder (Stand: 1.8.2019), § 258 Rn. 9.

[154]

Lackner/Kühl § 258 Rn. 4; BeckOK-StGB/Ruhmannseder (Stand: 1.8.2019), § 258 Rn. 10.

[155]

S. zum Ganzen Mohamed CCZ 2015, 111 ff.; LK-StGB/Walter § 258 Rn. 47 ff.

[156]

BGH NStZ 1991, 486.

[157]

BeckOK-StGB/Ruhmannseder (Stand: 1.8.2019), § 258 Rn. 31.

[158]

MK-StGB/Cramer § 258 Rn. 39.

[159]

Volk/Greeve/Dörr Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, § 19 Rn. 326.

[160]

Zur Unterscheidung zwischen vertraulichen Angaben und Geheimnissen Inderst/Bannenberg/Poppe/Weber-Rey/Benzler Compliance, (2. Aufl.) 8. Kap. Rn. 248 ff.; Hölters/Hölters Aktiengesetz, § 93 Rn. 137.

[161]

Rotsch/Eisele § 23 Rn. 36.

[162]

Vgl. Ceffinato JuS 2019, 337, 338.

[163]

Fischer StGB, § 203 Rn. 7 f.

[164]

BeckOK-StGB/Weidemann (Stand: 1.11.2019), § 203 Rn. 32.

[165]

Fischer StGB, § 204 Rn. 4 ff.

[166]

Zum Täterkreis Lackner/Kühl § 353b Rn. 2 f.; Fischer StGB, § 353b Rn. 5 ff.; Müller-Gugenberger/Ludwig § 53 Rn. 12 ff.

[167]

BeckOK-StGB/Heuchemer (Stand: 1.11.2019), § 353b Rn. 7 unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf NJW 1989, 1872.

[168]

Fischer StGB, § 353b Rn. 16 f.

[169]

Greeve Rn. 575.

[170]

Vgl. Dann/Markgraf NJW 2019, 1774 ff.; näher dazu BT-Drucks. 19/4724, 19 ff.

[171]

Ausführlich zur Legaldefinition Dann/Markgraf NJW 2019, 1774.

[172]

BeckOK-GeschGehG/Hiéramente (Stand: 15.12.2019), § 23 Rn. 1.

[173]

BeckOK-GeschGehG/Hiéramente (Stand: 15.12.2019), § 23 Rn. 1.

[174]

Vgl. zu diesen und weiteren Ansätzen darstellend MK-StGB/Neuheuser § 261 Rn. 84 ff.

[175]

BVerfG NJW 2004, 1305.

[176]

Böttger/Rixe Kap. 14 Rn. 67.

[177]

Rotsch/Bülte § 29 Rn. 48, 126 f.

[178]

Rotsch/Bülte § 29 Rn. 153; Inderst/Bannenberg/Poppe/Lindner/Böttcher 5. Kap. Rn. 123 ff.

[179]

Zur traurigen Prominenz der Vorschrift im Kontext des VW-Verfahrens s. BGHSt 54, 148, sowie dazu Böttger/Böttger Kap. 5 Rn. 193.

[180]

Straube/Rasche/Straube Rn. 315.

[181]

Böttger/Böttger Kap. 5 Rn. 192; Düwell/Zwiehoff § 119 Rn. 2.

[182]

MK-StGB/Mosbacher BetrVG, § 119 Rn. 9.

[183]

MK-StGB/Mosbacher BetrVG, § 119 Rn. 11 unter Bezugnahme auf BGHSt 55, 288, 308.

[184]

BeckOK-ArbR/Werner BetrVG (Stand: 1.12.2019), § 119 Rn. 8.

[185]

MK-StGB/Mosbacher BetrVG, § 119 Rn. 23.

[186]

Straube/Rasche/Straube Rn. 318.

[187]

Düwell/Zwiehoff § 119 Rn. 5.

[188]

Immenga/Mestmäcker/Dannecker/Biermann § 81 Rn. 85.