Antikorruptions-Compliance

5.Sicherung der Vollständigkeit der Informations- und Datenbeschaffung

6.Besonderheiten im Hinblick auf die Aufklärungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats im Vergleich zur Vorstandsuntersuchung

a)Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand

b)Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegenüber Mitarbeitern

c)Screening von Mitarbeiter-E-Mail-Accounts

II.Zwischenberichterstattung und Ausweitung bzw. Einschränkung der laufenden Untersuchung

1.Zwischenberichterstattung

2.Ergänzung oder Änderung von vorläufigen Maßnahmen

3.Umfang und Grenzen der Aufklärungspflicht

a)Ausweitung einer bereits eingeleiteten Untersuchung

b)Grenzen der Aufklärungspflicht

III.Untersuchungsbericht

26. KapitelInternal Investigations in der Krise – Straf(-verfahrens-)rechtliche Aspekte

I.Internal Investigations und Strafverfahren – eine Begriffsklärung

II.Internal Investigations und Strafverfahren in Deutschland – ein rechts„historischer“ Überblick

1.Rechtsprechung der Instanzgerichte bis zur „JonesDay“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

2.Die Jones Day-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

3.Reaktionen in Literatur und Praxis auf die Jones Day-Entscheidung

4.Folgerungen de lege ferenda – Aktuelle Entwürfe zum Verbandssanktionenrecht

III.Kooperationsmodelle im Strafverfahren bei unternehmensbezogener Kriminalität

1.Ermittlungsverfahren ohne Beteiligung des Unternehmens durch eigene Untersuchungen

2.Ermittlungsverfahren aufgrund von Anzeigen des Unternehmens

3.Fazit

27. KapitelInternal Investigation in der Krise – Forensische Internal Investigation: Planung, Steuerung, Durchführung und Reporting

A.Vorbemerkungen

B.Definition „Forensische Internal Investigation“

I.Begriffsbestimmung

II.Grundsätze einer internen forensischen Untersuchung

1.Referentenentwurf VerSanG

2.US-amerikanische Grundsätze

a)US Department of Justice

b)US Sentencing Guidelines

3.Vereinte Nationen

4.ISO 37001 – Antikorruptions-Management-System

C.Durchführung einer internen forensischen Untersuchung

I.Aufbau

II.Auslöser

III.Triage

1.Komplexität

2.Schweregrad

3.Glaubwürdigkeit

4.Dringlichkeit

IV.Planung

1.Investigation Committee, Ziele und Befugnisse

2.Verfassen von Hypothesen

3.Investigation-Team

4.Umgang mit verdächtigen Personen

5.Beweissicherung

a)Physische Unterlagen

b)Elektronische Informationen

6.Interviews

7.Sofortmaßnahmen

V.Untersuchung

1.Analyse physischer Dokumente

2.Analyse strukturierter ESI („Forensic Data Analytics“)

3.Analyse unstrukturierter ESI („eDiscovery“)

4.Durchführung forensischer Interviews

5.Open Source Intelligence

VI.Reporting

28. KapitelInternal Investigations – Rechtliche und praktische Besonderheiten auslandsbezogener bzw. internationaler Internal Investigations

A.Einleitung

B.Planung der Internal Investigation

I.Ausgangslage

II.Mandatierung externer Berater

1.Zur prinzipiellen Notwendigkeit der Einbindung externer Berater

2.Modalitäten der Mandatierung externer Rechtsberater

3.Auswirkungen des VerSanG-E auf die Mandatierungsmodalitäten

III.Entscheidung zur Durchführung einer Internal Investigation

1.Rechtlicher Ausgangspunkt

2.Gründe für parallele interne Ermittlungen

3.Internal Investigations im Rahmen der Kooperation mit ausländischen Behörden

4.Auswirkungen auf den Umgang mit deutschen Behörden

5.Ausblick: Kooperationsmodell des VerSanG-E

C.Durchführung der Internal Investigation

I.Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts

1.Deutsches Recht

2.Ausländisches Recht

II.Vorläufige rechtliche Einschätzung

III.Rechtliche Vorbereitung der Sachverhaltsaufklärung

1.Deutsches Recht

2.Ausländisches Recht

IV.Praktische Durchführung der Internal Investigation

1.Organisatorische Vorbereitungen

2.Identifikation relevanter Beweismittel und Beweissicherung

3.Auswertung elektronischer und physischer Unterlagen

4.Mitarbeiterbefragungen

5.Dokumentation des ermittelten Sachverhalts

V.Abstimmung der Internal Investigation mit den ermittelnden Behörden

D.Staatlicher Zugriff auf die Untersuchungsergebnisse

I.Grundlagen der gesetzlichen Konzeption in Deutschland

II.Spezifische Fragen im internationalen Kontext

1.Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte

2.Bezüge zu ausländischen Ermittlungsverfahren

3.Zum Schutz sogenannter „External Investigations“

4.Schutz nach ausländischem Recht

5.Die sog. „Waiver-Problematik“ bei Bezügen zu den USA

III.Notwendigkeit und Möglichkeit der praktischen Gestaltung

E.Weitere Verwendung der Untersuchungsergebnisse

I.Prüfung sonstiger Rechtsfolgen

1.Öffentlich-rechtliche Anzeigepflichten

2.Zivilrechtliche Aspekte

3.Vermeidung mehrfacher Inanspruchnahme

II.Abwägungsaspekte bei der Informationsübermittlung an staatliche Stellen

III.Datenschutzrechtliche Grenzen bei der Informationsübermittlung

1.Überblick und Systematik

2.Zulässigkeit der Datenübermittlung in Drittländer

29. KapitelKooperations- und Amnestievereinbarungen in der Krise

A.Bedeutung für interne Untersuchungen in der Praxis

B.Typische gemeinsame Regelungsfelder von Kooperations- und Amnestievereinbarungen

I.Kooperationspflicht des Mitarbeiters

1.Offenbarungspflichten

2.Herausgabe- und Vorlagepflichten

3.Verhältnis zu strafprozessualen Aussagepflichten vor Ermittlungsbehörden

II.Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch das Unternehmen

C.Besonderheiten bei Amnestievereinbarungen

I.Amnestieprogramme als Entscheidung der Unternehmensleitung

II.Amnestieprogramme als Entscheidung der Mitarbeiter

III.Ausgestaltung der Amnestie als einseitige Zusage oder als Vertrag

IV.Einzelne Regelungsgegenstände

1.Absehen von verhaltensbedingter Beendigungskündigung

2.Keine Geltendmachung von Schadensersatz

3.Übernahme von Geldauflagen oder Geldstrafen

4.Verzicht auf Strafanzeige und Strafantrag

5.Information der Strafverfolgungsbehörden über Kooperation des Mitarbeiters

D.Beteiligung des Betriebsrates

30. KapitelKooperation mit Ermittlungsbehörden

A.Einleitung

B.Gesetzliche Grundlagen

I.Nationales Recht

1.Grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung oder Kooperation

2.Gesetzlich geregelte Sonderfälle

3.Koalitionsvertrag 2018 und (Gesetzes-)Entwürfe

II.Kooperation oder Offenlegung im internationalem Kontext

C.Abwägungskriterien

I.Mögliche Vorteile von Kooperation und Offenlegung

1.Vermeidung oder Einstellung von Ermittlungsverfahren

2.Vermeidung von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen

3.Beschleunigung von Ermittlungsverfahren und -maßnahmen

4.Positive Auswirkung auf Rechtsfolgen

5.Reduzierung von Reputationsrisiken

6.Erkenntnisgewinn für interne Untersuchung

7.Handlungsfreiheit für zukünftige Maßnahmen

II.Mögliche Nachteile von Kooperation und Offenlegung

1.Vermeidbare Selbstbelastung

2.Auslösen von Rechtsfolgen (Sanktionen)

3.Einschränkung von rechtlichen Argumentationsspielräumen

4.Verlust von Kontrollmöglichkeiten

5.Einsatz von Ressourcen

6.Verlust von ausländischen Schutzrechten; legal privilege

7.Akteneinsichtsrechte Dritter

D.Relevante Ermittlungsbehörden

E.Zeitpunkt

F.Form

G.Grenzen

31. KapitelPublizitätspflichten in der Krise

A.Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen über Korruption im Unternehmen nach Art. 17 Abs. 1 MMVO?

I.Veröffentlichungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 MMVO

1.Emittenteneigenschaft

2.Vorliegen einer Insiderinformation

a)Präzise Information

b)Kursrelevanz

c)Keine öffentliche Bekanntheit

3.Relevanz der Kenntnis des Emittenten für kapitalmarktrechtliche Fehlinformationshaftung

a)Erfordernis positiver Kenntnis auf Organebene

b)Keine Zu- bzw. Zusammenrechnung von Wissen

c)Keine allgemeine Wissensorganisationspflicht

4.Zeitpunkt des Vorliegens der Ad hoc-Publizitätspflicht im Korruptionsfall

II.Allgemeine Voraussetzungen der Selbstbefreiung nach Art. 17 Abs. 4 MMVO

1.Berechtigtes Interesse am Aufschub der Veröffentlichung

2.Keine Eignung zur Irreführung der Öffentlichkeit

3.Gewährleistung der Vertraulichkeit

III.Selbstbefreiung nach Art. 17 Abs. 4 MMVO bei Aufdeckung von Korruptions- und Verdachtsfällen

1.Berechtigtes Interesse

a)Schutz vor rechtwidrigem Verhalten im Unternehmen?

b)Beurteilung anhand des Schutzzwecks von Art. 17 MMVO

c)Wechselwirkung mit dem Recht der Selbstbelastungsfreiheit

2.Dauer der Selbstbefreiung

3.Weitere gesetzliche Voraussetzungen der Selbstbefreiung

a)Vereinbarkeit mit Art. 18 Abs. 8 MMVO

b)Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 lit. (c) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 vom 29.6.2016

B.Rückstellungen im Jahres- und Konzernabschluss und Erläuterung im Anhang

I.Rechtliche Grundlagen

1.Bilanzierung nach HGB

2.Bilanzierung nach IFRS

II.Rückstellungen und Anhangangaben in der Krise

C.Angaben zu Chancen und Risiken im Lagebericht (§ 289 Abs. 1 S. 4 HGB)

D.Nichtfinanzielle Berichterstattung

I.Angaben zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung (§ 289c Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 2–4 HGB)

II.Weglassen nachteiliger Angaben

III.Rechtsfolgen einer Verletzung der Pflichten nach §§ 289b–289e HGB

E.Sonstige Anzeige- und Offenlegungspflichten

I.Gesetzliche Anzeigepflichten von Unternehmen bei Korruptionsverdacht?

II.Anzeigepflichten nach § 43 GWG

III.Pflicht zur Offenlegung gegenüber Vertrags- oder Verhandlungspartnern

IV.Offenlegung in Prospekten?

V.Anzeigepflichten des Abschlussprüfers eines Unternehmens von öffentlichem Interesse (Art. 7 APVO)

VI.Anzeigepflichten der Prüfstelle für Rechnungslegung (§ 342b Abs. 8 HGB)

VII.Faktische steuerrechtliche Anzeigepflichten

32. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation

I.Definition der Krise: Ursachen und Folgen

II.Die Rolle der Öffentlichkeit und der Kommunikation

III.Früherkennung der Krise durch Controlling, Monitoring und Risikobewusstsein

IV.Der erste grundlegende Schritt: Eine ganzheitliche Analyse

1.Die wichtigen Fragen

2.Die Qualität des Reportings

3.Die Konsistenz der kommunizierten Positionen

4.Der Blick auf existenzielle Fragen

V.Von der Defensive in die Offensive: Eine Herausforderung

VI.Strategie der Kommunikation

1.Die Steuerung der Strategie

2.Prinzipien der Strategie

3.Grundsätze der internen Kommunikation

4.Grundsätze der externen Kommunikation

5.Belastbarkeit und Schnelligkeit

VII.Die Ziele der Kommunikation

VIII.Erkenntnisse aus der Krise

5. Teil Präventive Antikorruptions-Compliance in der Unternehmenspraxis

33. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems

A.Einleitung: Warum Compliance?

I.Der Wert eines effektiven Compliance Management Systems

II.Rechtliche Grundlagen; Verantwortung der Geschäftsleitung

III.Berücksichtigung von Compliance Management Systemen bei der Sanktionenbemessung

B.Leitlinien und Standards für Compliance Management Systeme

I.US-Leitlinien

II.Vorgaben in Europa (UK Bribery Act; Loi Sapin II)

III.Normen und Standards (ISO 19600, IDW PS 980, etc.)

C.Bausteine eines effektiven Compliance Management Systems (Schwerpunkt Antikorruption)

I.Vorbeugen

1.Compliance-Risikoanalyse

2.Compliance-Richtlinien und Regelwerk

a)Verhaltenskodex (Code of Conduct)

b)Weitere Antikorruptions-Regelungen, insbesondere: Geschäftspartnerprüfung

c)Richtlinien-Management

3.„Tone from the Top“ und sonstige Kommunikation

4.Schulungen

II.Entdecken

1.Hinweisgebersystem

2.Prozesskontrollen

a)Funktionsweise von Compliance-Kontrollen

b)Automatisierte Kontrollmechanismen

3.Interne Ermittlungen und Audits

a)Interne Ermittlungen

b)Audits

4.Monitoring und Reporting

a)Monitoring

b)Reporting

III.Reagieren

1.Konsequente Sanktionsmaßnahmen

2.Durchgängige Beseitigung von Schwachstellen

3.Konsistente Kommunikation (intern/extern)

D.Laufende Weiterentwicklung des Compliance Management Systems

E.Einrichtung einer angemessenen Compliance-Organisation

I.Anforderungen an eine Compliance-Organisation

II.Ausstattung und Ressourcen der Compliance-Organisation

III.Stellung in der Unternehmensorganisation

IV.Modelle einer Compliance-Organisation

1.Autonome Organisation

2.Compliance-Committee/Matrix-Organisation

V.Der Compliance Officer

1.Aufgaben und erforderliche Qualifikationen

2.Haftung des Compliance Officers

F.Arbeits- und datenschutzrechtliche Herausforderungen

I.Rolle des Betriebsrats

II.Compliance-Betriebsvereinbarungen

III.Arbeitnehmer-Datenschutz

G.Zusammenfassung und Ausblick

34. KapitelRisikoanalyse bzgl. korruptionsspezifischer Risiken

I.Einführung

II.Grundsätze und Methoden der Risikoanalyse

1.Risikoidentifizierung

2.Bewertung und Priorisierung der identifizierten Risiken

III.Identifizierung korruptionsspezifischer Risiken

1.Analyse der Ursachen für Korruption

a)Kriminalitätstheorien als Ausgangspunkt

b)Aktuelle empirische Beobachtungen als Ausgangspunkt

2.Systematische Darstellung korruptionsspezifischer Risiken

a)Unvermeidbare Risiken

b)Vermeidbare Risiken

3.Risikospezifisches Vorgehen bei der Identifizierung von Korruptionsrisiken im Unternehmen

a)Identifizierung unvermeidbarer normativer Risiken

b)Identifizierung unvermeidbarer personenbezogener Risiken

c)Identifizierung unvermeidbarer Gelegenheitsrisiken

d)Identifizierung vermeidbarer Risiken

4.Ablauf der Identifizierung korruptionsspezifischer Risiken

IV.Fazit

35. KapitelAntikorruptionsspezifische Bausteine eines Compliance Management Systems

A.Einleitung und Rechtsgrundlagen

B.Risikoanalyse

C.Engagement der Führungskräfte („Top-Level-Commitment“)

I.„Tone from the Top“

II.„Tone from the Middle“ und Leitlinien für Führungskräfte

D.Festlegung von Verantwortlichkeiten für die Beaufsichtigung des Antikorruptions-Compliance-Programms

I.Verantwortung bei mehrköpfigen Leitungsgremien

II.Compliance-Funktion für die Korruptionsbekämpfung

III.Verantwortung im Konzern

E.Antikorruptionsrichtlinien

I.Geltungsbereich von Richtlinien

II.Inhalte von Antikorruptionsrichtlinien

1.Hinweis auf eigene Wertebasis, Prinzipien, Verantwortlichkeit und möglichen Schaden durch Korruption

2.Definition von Korruption

3.Interaktion mit Amtsträgern

4.Umgang mit Zuwendungen und Wertgrenzen

5.Umgang mit Spenden/Sponsoring

6.Reisen und Spesen

7.Facilitation Payments

8.Influence Peddling

9.Anleitung zum Vorgehen bei Verdachtsfällen

a)Informationspflicht der Mitarbeiter

b)Hinweis auf Korruptionsindikatoren

c)Hinweis auf Whistleblowing-System und Ansprechpartner

10.Hinweis auf Sanktionen bei Verstößen

III.Verknüpfung mit anderen Richtlinien

IV.Fortlaufende Überprüfung und Anpassung

F.Geschäftspartnerprüfung und Gestaltung von Vertragsbeziehungen

I.Geschäftspartnerprüfung

1.Erfassung und Einordnung der Geschäftspartner

2.Risikoklassifizierung

a)Involvierte Unternehmen und Personen sowie Vorgeschichte

b)Konkrete Tätigkeit und konkreter Zweck der Geschäftsbeziehung

c)Sektorspezifisches Risiko

d)Länderspezifische Risiken

e)Volumen der Geschäfte mit dem Geschäftspartner und Vergütungsstruktur

f)Umfang der Interaktion des Geschäftspartners mit Amtsträgern

g)Umstände der Geschäftsanbahnung und der (geplanten) Abwicklung der Geschäftsbeziehung

3.Durchführung der Prüfung

4.Entscheidung und Festlegung von Maßnahmen zur Risikominimierung

5.Regelmäßige Aktualisierung der Prüfung

6.Zuständigkeit für Geschäftspartnerprüfungen

II.Gestaltung von Verträgen mit Geschäftspartnern

1.Standardvertragsklauseln

2.Leistungsbeschreibung und Vergütungsvorgaben

III.Monitoring während der laufenden Geschäftsbeziehung

IV.Berücksichtigung alternativer Geschäftspartner

G.Interne Organisationsmaßnahmen und Dokumentation

I.Mehraugenprinzip

II.Transparenz, lückenlose Buchführung und Dokumentation

III.Trennung bestimmter Funktionen und Bereiche

IV.Sicherstellung der Zusammenarbeit verschiedener Unternehmensbereiche

V.Personalbezogene Maßnahmen

1.Personalauswahl

2.Personalrotation/Aufgabenrotation

3.Bonusregelungen und Compliance-Anreize für Mitarbeiter

H.Antikorruptionsschulungen

I.Adressatenkreis und Inhalt

1.Relevante Bereiche

2.Antikorruptionsspezifische Inhalte

II.Regelmäßigkeit

III.Schulungsmethoden

IV.Verantwortung und Dokumentation

I.Kontrollen, Aufdeckung und Meldung von Verstößen

I.Internes Kontrollsystem

1.Organisation

2.Aufgaben im Allgemeinen

3.Einzelne spezifische Prüfungsaufgaben

4.Liste von Korruptionsindikatoren

a)Interne Indikatoren

b)Externe Indikatoren

II.Externe Audits

III.Kontrolle durch Aufsichtsorgane

IV.Whistleblowing-System

J.Umgang mit Verdachtsmomenten und Verstößen

I.Umgang mit Verdachtsmomenten

II.Sanktionierung von festgestellten Verstößen

III.Meldepflichten in Bezug auf Korruptionsvorfälle

K.Regelmäßige Überprüfung und Optimierung des Antikorruptions-Compliance-Programms

I.Aktualisierung der Risikoanalyse

II.Regelmäßige Überprüfung

III.Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden

IV.Zertifizierungen

L.Vorbereitung auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen

I.Durchsuchungsschulungen und Verhaltensempfehlungen

II.Mock Dawn Raids

36. KapitelPersonal und Organisationsstruktur des CMS sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen

A.Einführung

B.Compliance-Verantwortliche

I.Literatur

II.Bundesgerichtshof

C.Personelle Organisationsstruktur

I.Erste Ebene: Unternehmensleitung

1.Organisationsermessen der Unternehmensleitung

II.Zweite Ebene: Zentraler Compliance-Beauftragter: der Chief Compliance Officer

1.Anforderungen an den Chief Compliance Officer

a)Zuverlässigkeit

b)Kompetenzen

2.Aufgaben des Chief Compliance Officers

a)Compliance Risikoanalyse

b)Beratung

c)Informationssteuerung

d)Kontrollfunktion

e)Dokumentation

f)Sanktionierung

3.Kompetenzen des Chief Compliance Officers

a)Eskalationsrecht

b)Weisungskompetenz gegenüber der Unternehmensführung

c)Einsichts-, Zutritts- und Auskunftsrechte

d)Weisungsbefugnisse gegenüber Unternehmensangehörigen

4.Informationspflichten

5.Arbeitsrechtliche Stellung des Chief Compliance Officer

6.Unabhängigkeit des Chief Compliance Officer

III.Dritte Ebene: Dezentrale Compliance-Beauftragte: Compliance Officer

1.Unterschiede zum Chief Compliance Officer

2.Aufgaben des Compliance Officers

D.Haftung der Compliance-Verantwortlichen

I.Haftung der Unternehmensleitung

1.Zivilrechtliche Haftung

2.Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

II.Haftung des Chief Compliance Officers

1.Zivilrechtliche Haftung

2.Strafrechtliche Haftung

III.Haftung der übrigen Compliance Officer

37. KapitelAufdeckung von Korruption durch reguläre organisatorische und technische Kontrollen

I.Die Pflicht zu anlassunabhängigen, regulären Kontrollen

1.Aus dem Gesellschaftsrecht

2.Aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht

3.Aus dem Entwurf des Verbandssanktionengesetzes

4.Beispiele aus anderen Rechtsordnungen

a)US Sentencing Guidelines/DOJ Guidance

b)UK Bribery Act

c)Brasilianisches Anti-Korruptionsrecht

d)Weitere

5.Ausgestaltung der Kontrollen/Leitlinien

a)IDW PS 980

b)19600

c)ISO 37001

6.DIIR Standards

a)DIIR Revisionsstandard Nr. 2

b)DIIR Revisionsstandard Nr. 5

II.Möglichkeiten der Aufdeckung von Korruption durch technische Kontrollen

1.Grundlegende Erkenntnisquellen der Aufdeckung

a)Unterschiedliche Sichtweisen der Datenanalyse

b)Fundorte für Anzeichen der aktiven Korruption

c)Weitere Betrachtungen zu technischen Kontrollen

38. KapitelCompliance bei M&A-Transaktionen

A.Einleitung: M&A-Transaktionen und Compliance – Was heißt das?

I.Die praktische Bedeutung von Compliance bei M&A-Transaktionen

II.Funktionen und Ziele einer Compliance Due Diligence

III.Rechtliche Grundlagen; Verantwortung der Geschäftsleitung

B.Compliance in den verschiedenen Phasen einer M&A-Transaktion

I.Phase 1 – Initiierung der Transaktion und Vorbereitung

1.Zusammensetzung des Teams und Auswahl der Berater

2.Prüfung von Vorvereinbarungen

3.Vertragspartnerprüfungen

4.Indikative Compliance Due Diligence

II.Phase 2 – Durchführung der Compliance Due Diligence

1.Umfang der Compliance Due Diligence

2.Allgemeine Informationen über das Zielunternehmen

3.Prüfung von Bestechungs- und Korruptionsrisiken

4.Status des Compliance Management Systems

5.Sonstige Themen einer Compliance Due Diligence

6.Compliance Due Diligence Aktivitäten

7.Compliance Due Diligence Report

8.Planung von Integrationsmaßnahmen

III.Phase 3 – Vertragsabschluss und Vollzug der Transaktion

1.Anpassung der Transaktionsstruktur

2.Vertragliche Vereinbarungen

3.Weitere Maßnahmen zur Risikomitigierung

4.Besonderheiten bei Mehr/- oder Minderheitsbeteiligungen und Joint Ventures

5.Vorbereitung der Integration

IV.Phase 4 – Integration

1.Fortführung der Compliance Due Diligence

2.Durchführung der Integrationsmaßnahmen

C.M&A-Compliance im Unternehmen

I.Richtlinien und Verfahren

II.Schulungen

III.Berichterstattung über M&A-Compliance

D.Aktuelle Entwicklungen und Trends

I.Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten

II.Ausblick: Die Bedeutung von M&A-Compliance in Transaktionen mit US-Bezug

39. KapitelOmbudsmann- und Hinweisgebersysteme

A.Einleitung

B.Begriffe

I.Hinweisgeber

II.Hinweis

III.Hinweisgebersystem

IV.Ombudsstelle bzw. Ombudsperson

V.Öffentliche Wahrnehmung

C.Gründe

I.Praktische Gründe

II.Rechtliche Gründe

D.Ausgestaltungsmöglichkeiten

I.Bekanntmachung

II.Bestimmung des Kreises der Hinweisgeber

III.Konkretisierung des Gegenstands der Hinweise

IV.Maßnahmen zum Schutz des Hinweisgebers

V.Angebotene Meldewege

VI.Bestimmung des Empfängers der Hinweise

1.Allgemeines

2.Anwaltliche Ombudsperson

a)Aufgaben

b)Rechtsbeziehungen

c)Stellung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden

d)Auswahl der Ombudsperson

VII.Reaktion

E.Die rechtlichen Aspekte

I.EU-Whistleblower-Richtlinie

1.Pflicht zur Einrichtung

2.Verbot von Repressalien

3.Interne und externe Meldungen

4.Ausblick

II.Arbeitsrecht

1.Abwägungsentscheidung

2.Situation nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3.Bedeutung des GeschGehG im Arbeitsrecht

4.Auswirkungen der EU-Whistleblower-Richtlinie

III.Datenschutzrecht

1.Zulässigkeit der Verarbeitung

2.Grundsätze der Verarbeitung

3.Auskunftsanspruch

4.Beauftragung Dritter

IV.Geschäftsgeheimnisschutz

1.Begriff des Geschäftsgeheimnisses

2.Verbots- und Ausnahmetatbestand

3.Kein abgestuftes Meldesystem

4.Rechtsfolgenanordnungen des GeschGehG

V.Strafrecht

1.Informationserlangung

2.Informationsoffenbarung

a)Offenbaren von Geheimnissen

b)Offenbaren wahrheitswidriger Informationen

3.Nichtanzeige geplanter Straftaten

F.Fazit bzw. Ausblick

40. KapitelPräventive Absicherung durch Versicherungen und zivilrechtliche Haftungsrisiken der Geschäftsführung

A.Zivilrechtliche Haftungsrisiken der Geschäftsführung

I.Innenhaftung

1.Pflichtverletzung

a)Aktive Beteiligung an Korruption

b)Unzureichende Anti-Korruptions-Compliance

2.Darlegungs- und Beweislast

3.Schaden, Kausalität, Zurechenbarkeit

a)Schaden

b)Kausalität und objektive Zurechnung

4.Grundsätzliche Pflicht zur Anspruchsverfolgung in der AG

II.Außenhaftung nach § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB

1.Haftung gegenüber Aktionären

a)§ 823 Abs. 1 BGB

b)§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz

c)§ 826 BGB

2.Haftung gegenüber Dritten

a)§ 823 Abs. 2 BGB

b)§ 826 BGB

B.Präventive Absicherung durch Versicherungen

I.Mögliche versicherbare Risiken

1.Haftungsfreistellung

2.Beratungskosten und Kosten interner Untersuchungen

3.Abgrenzung zu möglichen Privatversicherungen der Geschäftsleiter

II.D&O-Versicherung

1.Versichertes Risiko und Versicherungsfall

a)Haftungsfreistellung

b)Abwehrkosten

c)Verstoß gegen ausländische Anti-Korruptionsgesetze

2.Deckungslücken und -risiken

III.Strafrechtsschutzversicherung

1.Versichertes Risiko

2.Deckungslücken und -risiken

IV.Vertrauensschadenversicherung

1.Versichertes Risiko

2.Deckungslücken und -risiken

V.Innovative „Compliance-Versicherung“

Stichwortverzeichnis