Antikorruptions-Compliance

IV. Bei der „Wahrnehmung des Mandats“

40

Während die alte Fassung des § 108e StGB nur den Kauf und Verkauf der Stimme des Mandatsträgers erfasste,[103] genügt es nach der geltenden Fassung, dass das dem Vorteil als Gegenleistung gegenüberstehende Verhalten des Mandatsträgers zur „Wahrnehmung des Mandats“ gehört. Der Umfang des Mandats ergibt sich aus den Regelungen, welche die Kompetenzen des jeweiligen Mandatsträgers festlegen. Im Falle von Bundestagsabgeordneten gehört nicht nur das Verhalten im Parlament und seinen Untergliederungen (z.B. Ausschüsse, Kommissionen, Ältestenrat, Fraktionen und ihre Arbeitskreise) zur Wahrnehmung des Mandats, sondern auch das außerhalb, insbesondere die Wahlkreisbetreuung und die Öffentlichkeitsarbeit (vgl. nur § 12 Abs. 2 Nr. 4, § 47 Abs. 3 AbgG). Die als Gegenleistung für den Vorteil angebotene oder geforderte „Handlung“ kann sowohl in formellem, auf die unmittelbare Auslösung von Rechtsfolgen gerichteten Verhalten bestehen (z.B. Abstimmen) als auch informellen Charakter haben (Reden, Schreiben, Presserklärungen, Interviews usw.).[104]

41

Insbesondere bei informellen Handlungen außerhalb der Mandatsträgerversammlung kann die Zuordnung zum Aufgabenkreis des Mandatsträgers schwierig sein, vor allem, aber nicht nur, wenn der Mandatsträger zugleich Amtsträger (z.B. Bürgermeister oder Minister) ist.[105] Ein Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis zugleich Mitglied des Gemeinderates ist und sich in einer regionalen Angelegenheit für ein bestimmtes Anliegen einsetzt, kann dies in seiner Eigenschaft als Abgeordneter oder Gemeinderatsmitglied (in beiden Fällen also als Mandatsträger, s. Rn. 4, 6), tun, aber auch in seiner Eigenschaft als (Partei-)Politiker oder Privatperson und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 108e. Die Rollenzuordnung erfordert in solchen Fällen regelmäßig eine wertende Gesamtbetrachtung der Umstände. Die Verwendung des Abgeordnetenbriefkopfes und die Inanspruchnahme des Wahlkreisbüros (und damit der mandatsbezogenen Amtsausstattung[106]) sind dabei Indizien, die für ein Handeln in Wahrnehmung des Mandats sprechen. Die im Gesetzgebungsverfahren vertretene Auffassung, dass ein Wahrnehmen des Mandats „ausschließlich bei parlamentarischen Verhandlungsgegenständen“ vorliege, nicht hingegen, wenn „lediglich die Autorität des Mandats oder die Kontakte des Mandatsträgers genutzt werden, um einen in der Zuständigkeit einer anderen Stelle liegenden Vorgang zu beeinflussen,“[107] ist, jedenfalls wenn man den Mandatsbegriff des Parlamentsrechts zugrunde legt,[108] zu eng.[109]

V. Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld

42

§ 108e StGB ist ein Vorsatzdelikt. Bedingter Vorsatz genügt.[110] Wer einem Mandatsträger bewusst einen (ungerechtfertigten) Vorteil anbietet und es dabei billigend in Kauf nimmt[111], dass dieser das als Aufforderung versteht, als Gegenleistung dafür bei der Wahrnehmung des Mandats eine Handlung im Widerspruch zu seinen politischen Überzeugungen vorzunehmen, handelt also vorsätzlich. Gleichfalls vorsätzlich handelt ein Mandatsträger, der billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten als Angebot verstanden wird, für einen Vorteil eine im Widerspruch zu seinen Überzeugungen stehende Handlung bei der Wahrnehmung des Mandats vorzunehmen. Der Umstand, dass die Handlung in Wirklichkeit gar nicht in Widerspruch zu seinen (nicht offengelegten) inneren Überzeugungen steht, lässt den Vorsatz ebenso wenig entfallen wie die (nicht offengelegte) Absicht, die versprochene Handlung gar nicht vorzunehmen.[112]

43

Vom Vorsatz umfasst sein muss der komplette objektive Tatbestand einschließlich der „Ungerechtfertigtheit“ des Vorteils.[113] Bei einem Irrtum über die Reichweite von die Annahme des Vorteils gestattenden Vorschriften (Rn. 26 ff.) soll allerdings ein Verbotsirrtum vorliegen,[114] der gem. § 17 StGB den Täter schuldlos handeln lässt, wenn er unvermeidbar ist. Letzteres dürfte regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Mandatsträger seiner Pflicht nachgekommen ist, sich in Zweifelfällen beim Parlamentspräsidenten über den Inhalt seiner Pflichten nach den Verhaltensregeln zu vergewissern (Rn. 10), und der erteilten Auskunft entsprechend gehandelt hat.

Anmerkungen

[1]

Der Autor dieses Beitrags gibt allein seine persönliche Auffassung wieder.

[2]

So die amtliche Überschrift der Norm, die 1994 als „Abgeordnetenbestechung“ in das StGB aufgenommen wurde und 2014 ihre heutige Fassung erhielt (s. NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 1 ff.; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 2; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 6 ff.).

[3]

Zu den Begrifflichkeiten s. BT-Drucks. 18/476, 5.

[4]

Vgl. §§ 26, 27 sowie § 23 Abs. 1, § 12 Abs. 1 StGB; ferner Fischer § 108e Rn. 53 f.

[5]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 20 für Bundestagsabgeordnete.

[6]

An denen sich die für die Mitglieder der Landtage geltenden Regelungen allerdings vielfach orientieren (vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 142 ff.).

[7]

Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 10; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 3; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 21; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 12.

[8]

MK-StGB/Müller § 108e Rn. 21.

[9]

S. dazu Fischer § 108e Rn. 14; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 14; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 10; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 20).

[10]

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bestechung in Deutschland begangen (§ 3 StGB) oder der ausländische Mandatsträger von einem Deutschen bestochen wurde (§ 5 Nr. 10 StGB). Die Bestechung eines französischen Mandatsträgers in Frankreich durch einen Franzosen wäre allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB oder des § 2 IntBestG nach § 108e StGB strafbar (vgl. Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 10 m.w.N.).

[11]

Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 10; Fischer § 108e Rn. 14; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 20; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 13.

[12]

Vgl. Ruffert/Walter Rn. 318 ff.; Art. 25 Abs. a Satz 1 der Satzung des Europarates (BGBl. 1950 S. 263); www.bundestag.de/europa_internationales/international, letzter Abruf: 20.6.2020).

[13]

S. Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 9.

[14]

§ 108e Abs. 3 Nr. 1 StGB.

[15]

§ 108e Abs. 3 Nr. 2 StGB.

[16]

Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 9; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 18.

[17]

Z.B. ist jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (§ 108e Abs. 3 Nr. 5 StGB) zugleich entweder Mitglied des Bundestages (§ 108e Abs. 1 StGB) oder Mitglied des Parlaments eines anderen Mitgliedstaates und damit eines ausländischen Gesetzgebungsorgans (§ 108e Abs. 3 Nr. 6 StGB).

[18]

Verhaltensregeln im materiellen Sinne, vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 1.

[19]

Sie sind in Anlage 1 der GO BT geregelt und gem. § 18 GO BT „Bestandteil dieser Geschäftsordnung“.

[20]

S. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 77 ff., Rn. 142 ff.

[21]

Www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf, letzter Abruf 20.6.2020.

[22]

Www.europarl.europa.eu/pdf/meps/926701_1_DE_IM_DEF.pdf, letzter Abruf 20.6.2020.

[23]

S. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 61 ff.

[24]

Code of Conduct for members of the Parliamentary Assembly (https://assembly.coe.int/LifeRay/APCE/pdf/Procedure/CodeOfConduct-EN.pdf, letzter Abruf: 23.6.2020).

[25]

GRECO hat sich in seiner seit 2012 laufenden 4. Evaluationsrunde mit Korruptionsprävention bei Abgeordneten nationaler Parlamente befasst. In den auf der Homepage (www.coe.int/en/web/greco/evaluations/round-4, letzter Abruf: 23.6.2020) befindlichen Monitoring-Berichten zu den einzelnen Staaten sind die einschlägigen Regelungen dargestellt, im Evaluationsbericht die vom GRECO-Expertenteam vorgefundenen, in den Compliance-Berichten die aufgrund von GRECO-Empfehlungen geänderten.

[26]

In einigen Kommunalverfassungen gibt es Mitteilungspflichten in Bezug auf Beruf, sonstige vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten (§ 31 Abs. 3 BbgKVerf; § 32 Abs. 4 GemO SH), die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse (§ 43 Abs. 3 GemO NRW) oder Mitgliedschaften und entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Gesellschaften, Genossenschaften oder Verbänden (§ 26a HGemO). In einigen werden kommunale Mandatsträger, die ihre Gemeinde in Organen von Unternehmen vertreten, den insoweit für Bürgermeister geltenden Ablieferungspflichten in Bezug auf die entsprechende Vergütung unterworfen (§ 32 Abs. 5 GemO BW; § 35 Abs. 6 SächsGemO).

[27]

Vgl. (bezogen auf alle staatlichen Funktionsträger) Rossi/Pop/Berger S. 9 ff.

[28]

Vgl. § 44a Abs. 1 S. 1 AbgG; dazu Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 97, 101 f.

[29]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 1, 4 ff.

[30]

Wohl aber eine in diese Richtung gehende (bisher nicht umgesetzte) GRECO-Empfehlung (vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 59).

[31]

Nämlich dann, wenn dem MdB mehr als 25 % der Stimmrechte zustehen, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 6, § 3 S. 1 VR, Nr. 7 AB. Die aus der Beteiligung generierten Kapitaleinkünfte sind nicht offenlegungspflichtig (vgl. § 1 Abs. 3 S. 1 VR, der § 1 Abs. 2 Nr. 6 VR nicht erwähnt). Zum Ganzen Austermann/Schmahl/Raue § 44b Rn. 30 ff.

[32]

§ 1 Abs. 2 Nr. 5, § 3 S. 1 VR. Dazu Austermann/Schmahl/Raue § 44b Rn. 28 f.

[33]

Anzuzeigen und zu veröffentlichen ist die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, nur anzuzeigen sind Gremientätigkeiten in Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (vgl. § 1 Abs. 1, § 3 S. 1 VR; ausf. Austermann/Schmahl/Raue § 44b Rn. 11 f.).

[34]

Vgl. § 44a Abs. 2 AbgG, § 4 VR, die durchgängig von „Zuwendungen oder andere[n] Vermögensvorteilen“ oder „Geld oder [. . .] geldwerten Zuwendungen“ sprechen; dazu Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 16.

[35]

Auch insoweit gibt es aber eine GRECO-Empfehlung (s. Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 60).

[36]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 15.

[37]

Vgl. § 44a Abs. 4, § 44b Nr. 5 AbgG, § 8 VR; ausf. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 25 ff., § 44a Rn. 105 ff.; § 44b Rn. 85 f.

[38]

Vgl. § 4 Abs. 4 VR, § 25 Abs. 4 PartG (für Spenden) § 44a Abs. 3, § 44b Nr. 5 AbgG, § 8 Abs. 5 VR (für sonstige Zuwendungen); ausf. Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 82, § 44b Rn. 70 f.

[39]

§ 7 VR.

[40]

Es gilt eine Frist von drei Monaten, die erstmalig mit Beginn der Wahlperiode zu laufen beginnt und dann jeweils mit Aufnahme einer neuen Tätigkeit bzw. dem Zufluss von neuen Einkünften (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 6 VR; ausf. Austermann/Schmahl/Raue § 44b Rn. 16 ff., 37 ff.).

[41]

§ 3 S. 2, 3 VR; ausf. Austermann/Schmahl/Raue § 44b Rn. 78 ff. (in NRW werden die Einkünfte z.T. betragsgenau veröffentlicht, vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 116 f., 145).

[42]

§ 1 Abs. 5 VR, Nr. 3 Abs. 1, 2, Nr. 4 Abs. 1, Nr. 8 AB; s. auch Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 17.

[43]

§ 6 VR; dazu Austermann/Schmahl/Raue § 44b Rn. 25.

[44]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 27.

[45]

So eine häufig gebrauchte Bezeichnung, s. z.B. BVerwG NVwZ 2010, 837, 838.

[46]

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 3 VR, Nr. 3 Abs. 1, Nr. 5 AB; vgl. Austermann/Schmahl/Raue § 44b Rn. 26 f.

[47]

Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 26.

[48]

Vgl. § 44a Abs. 1 S. 1 AbgG; dazu Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 3 ff.

[49]

§ 5 VR.

[50]

Näher dazu Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44b Rn. 90 f.

[51]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue § 44b.

[52]

Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 52 ff. m.w.N.

[53]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 57 ff.; Austermann ZParl 2010, 527, 528.

[54]

Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 9.

[55]

Austermann ZParl 2020, 527, 528; Helmes S. 165 ff.

[56]

Mehrere Spenden desselben Spenders sind zu addieren (Nr. 10 Abs. 1 AB).

[57]

Dazu und zum Folgenden s. Helmes S. 165 ff.

[58]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 69.

[59]

S. § 18 Abs. 2 und 5 PartG.

[60]

Vgl. § 25 Abs. 3 PartG (für Parteispenden) sowie § 4 Abs. 2, 3 VR (für Abgeordnetenspenden).

[61]

Vgl. BT-Drucks. 13/834, 1, 5 f.

[62]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 71 ff.; vgl. ferner BVerfG 40, 296, 318 f. bzgl. Scheinbezügen.

[63]

Vgl. auch zum Folgenden Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 42 ff.

[64]

§ 8 Abs. 5 S. 2 VR.

[65]

Vgl. OVG Lüneburg, BeckRS 2008, 35139 Rn. 8, 68 ff. zu § 27 Abs. 3 NdsAbgG.

[66]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 39 ff.

[67]

S. auch zum Folgenden Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 30, § 44b Rn. 64; BT-Drucks. 13/834, 1, 6; Austermann ZParl 2010, 527, 533.

[68]

Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 13 f.

[69]

Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG.

[70]

Fischer § 108e Rn. 20, 22; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 22 ff; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 8; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 15; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 12; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 13 f.

[71]

Fischer § 108e Rn. 20, 22; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 24; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 9; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 16; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 14; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 16.

[72]

Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 16.

[73]

Vgl. Fischer § 108e Rn. 22.

[74]

BT-Drucks. 18/476, 9; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 18.

[75]

Vgl. MK-StGB/Müller § 108e StGB Rn. 31.

[76]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 77 ff., 146 f.

[77]

Art. 2 Buchst. b Verhaltenskodex.

[78]

Art. 5 Abs. 1 und 3 Verhaltenskodex.

[79]

Nr. 11 Code of Conduct for members of the Parliamentary Assembly.

[80]

Vgl. Fischer § 108e Rn. 45; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 29.

[81]

Vgl. Austermann/Schmahl/Raue Vor § 44a und § 44b Rn. 147. Es fehlt aber häufig eine § 4 Abs. 4 VR entsprechende ausdrückliche Verweisung auf die Spendenannahmeverbote des § 25 Abs. 2 PartG.

[82]

Vgl. BT-Drucks. 18/476, 10.

[83]

MK-StGB/Müller § 108e Rn. 28.

[84]

Ähnlich MK-StGB/Müller § 108e Rn. 28b; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 2. Kritisch dagegen Fischer § 108e Rn. 44; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 19.

[85]

BT-Drucks. 18/476, 10.

[86]

S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 9.

[87]

Ähnlich MK-StGB/Müller § 108e Rn. 28, der auf die „primär ‚politische‚ Bedeutung“ des Amts abhebt.

[88]

MK-StGB/Müller § 108e Rn. 28.

[89]

MK-StGB/Müller § 108e Rn. 28.

[90]

BT-Drucks. 18/476, 7, 9; Fischer § 108e Rn. 42; für restriktiven Gebrauch MK/Müller § 108e Rn. 31.

[91]

Vgl. dazu BT-Drucks. 18/476, 6, 7, 9.

[92]

Vgl. Fischer § 108e Rn. 34; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 39; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 6; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 11.

[93]

BT-Drucks. 18/476, 5, 7.

[94]

Vgl. MK-StGB/Müller § 108e Rn. 2, 36: „intentional[e]“ Verknüpfung.

[95]

Fischer § 108e Rn. 35; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 37; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 12; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 23; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 18; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 11; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 22. Demgegenüber erfassen §§ 331, 333 StGB neben der Variante, dass der Amtsträger eine Diensthandlung „künftig vornehme“ ausdrücklich auch die Variante, dass er sie „vorgenommen hat“.

[96]

Vgl. BT-Drucks. 18/476, 7.

[97]

MK-StGB/Müller § 108e Rn. 5, 36 f.; Fischer § 108e Rn. 34; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 22; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 10; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 18 f.; Lackner/Kühl § 108e Rn. 4; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 23; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 14.

[98]

MK-StGB/Müller § 108e Rn. 36; Fischer § 108e Rn. 34; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 10; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 18.1.

[99]

Vgl. BT-Drucks. 18/476, 5 f., 7 f.; BGH NStZ 2015, 451, 453 f.; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 14; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 22; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 23. Im Einzelnen ist die Auslegung des Merkmals „im Auftrag oder auf Weisung“ noch ungeklärt, vgl. Fischer § 108e Rn. 29, 33; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 43; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 10; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 21.

[100]

Vgl. BGH NStZ 2015, 451, 454; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 39; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 12; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 54 dortige Fn. 55.

[101]

Vgl. Fischer § 108e Rn. 31.

[102]

BGH NStZ 2015, 451, 454.

[103]

§ 108e Abs. 1 StGB in der bis zum 31.8.2014 geltenden Fassung lautete: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

[104]

Vgl. MK-StGB/Müller § 108e Rn. 34; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 7; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 9; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 20; Fischer § 108e Rn. 19, 26 (unzutreffend allerdings seine Auffassung a.a.O. Rn. 19, der Wahlkampf zur „Verteidigung“ des Mandats gehöre zur Mandatsausübung gehöre; der sich zur „Wiederwahl“ stellende Abgeordnete macht nicht anders als der Erstbewerber von seinem Status-Activus-Grundrecht aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG Gebrauch und darf deshalb z.B. auch nicht seine Amtsausstattung für den Wahlkampf nutzen, vgl. Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 24).

[105]

Vgl. mit Blick auf kommunalen Mandatsträger: BT-Drucks. 18/476, 8; BGH NStZ 2015, 451, 452; Fischer § 108e Rn. 18; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 9; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 35; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 7; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 9.

[106]

Vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 1 AbgG.

[107]

BT-Drucks. 18/607, 8.

[108]

S. dazu Austermann/Schmahl/Raue § 44a Rn. 22 ff.

[109]

So unter Berufung auf den Wortlaut auch Fischer § 108e Rn. 27 f. (wobei in seinem Beispiel – Vorsitzender der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat „sorgt“ für Meinungsänderung des Oberbürgermeisters bei Genehmigungsverfahren – m.E. nach zu prüfen wäre, in welcher Eigenschaft das Gemeinderatsmitglied agiert, bevor die Wahrnehmung des Mandats bejaht werden kann).

[110]

Fischer § 108e Rn. 49; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 46; S/S/W/Rosenau § 108e Rn. 13; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 24; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 23; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 23.

[111]

So das Verständnis der Rspr. dieser im Einzelnen umstrittenen Vorsatzart, vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster § 15 Rn. 85 ff. sowie Rn. 72 ff. zum Meinungsstand.

[112]

Vgl. MK-StGB/Müller § 108e Rn. 46; NK-StGB/Kargl § 108e Rn. 24; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 23.

[113]

Fischer § 108e Rn. 49; MK-StGB/Müller § 108e Rn. 46; Schönke/Schröder/Eser § 108e Rn. 23.

[114]

MK-StGB/Müller § 108e Rn. 46; BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg § 108e Rn. 24; SK-StGB/Sinn § 108e Rn. 15.