Antikorruptions-Compliance

4. Treffen der gelockerten Unrechtsvereinbarung (Tathandlungen)

116

Hinsichtlich der eigentlichen Tathandlungen – nehmerseitig: Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen (§ 331 StGB); geberseitig: Anbieten, Versprechen und Gewähren (§ 333 StGB) – bestehen keine Unterschiede zu den Vorschriften über die Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB). Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen (Rn. 57–60).

IV. Subjektiver Tatbestand (Vorsatz und Irrtum)

117

Grundsätzlich reicht nehmer- (§ 331 StGB) und geberseitig (§ 333 StGB) einfacher Vorsatz aus.[311] Dieser muss sich, ebenso wie bei den §§ 332, 334 StGB, auf die Amtsträgereigenschaft des Nehmers beziehen (dazu Rn. 63), ferner auf die Bestimmungsgeeignetheit des Vorteils. Eine Besonderheit besteht in Bezug auf § 333 StGB nach neuerer Rspr. darin, dass der Geber bei der (anvisierten) Vorteilszuwendung zudem mit Beeinflussungswillen handeln muss (s. Rn. 103); dogmatisch handelt es sich dabei um eine ungeschriebene überschießende Innentendenz.[312] Auf der Nehmerseite ist diesbezüglich erforderlich, dass der Amtsträger diese Absicht erkennt (bzw. für möglich hält und billigend in Kauf nimmt) oder sich beim (erfolglosen) Fordern vorstellt.[313]

118

Hinsichtlich der irrigen Vorstellung über das Bestehen von Tatbestandsausschließungsgründen (gesetzliche Vorteilsgewährungserlaubnisse;[314] Genehmigung[315]) ist nach den allgemeinen Regeln zwischen Tatumstandsirrtum (§ 16 StGB)[316] und Verbotsirrtum (§ 17 StGB) zu differenzieren.

V. Sonstiges

1. Unterlassen

119

Eine Tatbegehung durch Unterlassen ist nur schwer vorstellbar. Insoweit wird auf die Ausführungen zu den §§ 332, 334 StGB verwiesen (Rn. 66). Bei mutmaßlicher Genehmigung wird der Tatbestand auch bei nachträglich unterlassener Antragsstellung nicht verwirklicht (Rn. 114). Anderes gilt, sofern der Annahme unter Vorbehalt (Rn. 115) Erlaubniswirkung beigemessen wird.

2. Stadien der Deliktsverwirklichung (Versuch, Vollendung, Beendigung)

120

Der Versuch ist nur bei der Vorteilsannahme (nicht: -gewährung) für eine richterliche Handlung strafbar, § 331 Abs. 2 S. 2 StGB. In der Sache geht es dabei entweder um Willenserklärungen, die die andere Partei der Unrechtsvereinbarung gar nicht erst erreichen (Rn. 58) oder um untaugliche Versuche. Zu beachten ist aber, dass es sich auch bei den Tathandlungen des Forderns (§ 331 StGB) bzw. Anbietens (§ 333 StGB) der Sache nach um Versuchsunrecht handelt (unechtes Unternehmensdelikt, Rn. 57).

121

Vollendung tritt ein, sobald eine der Tathandlungen – geberseitig: Anbieten, Versprechen, Gewähren (§ 333 StGB); nehmerseitig: Fordern, Sichversprechenlassen, Annehmen (§ 331 StGB) – vollzogen ist (Rn. 67).

122

Beendet i.S.v. § 78a StGB ist die Tat erst mit Gewährung/Annahme des Vorteils,[317] es sei denn, die Unrechtsvereinbarung scheitert bereits bei einer früheren Kontrahierungsstufe endgültig.[318] Beendigung tritt nach tradierter Rspr. auch spätestens dann ein, wenn der Amtsträger aus dem Amt ausscheidet.[319] Ob die davon abweichende neuere Rspr. zu § 332 StGB (dazu Rn. 69) auch für die §§ 331, 333 StGB gilt, bleibt abzuwarten.[320]

3. Straffreistellungsgründe

123

Eine Rechtfertigung nach allgemeinen Grundsätzen (insbesondere rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB) ist theoretisch möglich, in der Praxis aber kaum denkbar (vgl. Rn. 70). Praxisrelevant ist hingegen die vorherige Genehmigung, die nach hier vertretener Ansicht jedoch bereits auf Tatbestandsebene zu berücksichtigen ist (Rn. 109). Ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) ist insbesondere möglich bei rechtsirrigen Fehlvorstellungen hinsichtlich der Amtsträgerstellung des Zuwendungsempfängers (dazu Rn. 63) und bzgl. des Bestehens einer (wirksamen) Genehmigung.

124

Als besonderer Straffreistellungsgrund ist in den §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB die nachträgliche Genehmigung geregelt. Dogmatisch handelt es sich dabei um eine Sonderform der tätigen Reue (Strafaufhebungsgrund), die aber – anders als bspw. Rücktritt (§ 24 StGB) und Selbstanzeige (§ 371 AO) – nicht persönlicher Natur ist und daher für alle Beteiligten (insbesondere Geber und Nehmer) gleichermaßen Wirkung entfaltet.[321] Voraussetzung der Strafaufhebung ist, dass der Amtsträger die erfolgte Vorteilsannahme unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) bei der zuständigen Behörde (Rn. 110) anzeigt und diese die Zuwendung im Rahmen ihrer Befugnisse (Rn. 112) genehmigt. Ob das Erfordernis der Unverzüglichkeit auch für den Geber (also für § 333 Abs. 3 StGB) gilt, wird aber teilweise mit der Erwägung bestritten, dieser habe darauf keinen Einfluss, sodass ihm ein ungebührliches Zuwarten des Amtsträgers nicht zum Nachteil gereichen dürfe.[322] Praktische Bedeutung hat die nachträgliche Genehmigung aber ohnehin nur für den Fall, dass die Parteien des Zuwendungsvorgangs mit deren Erteilung zuvor nicht gerechnet haben. Ansonsten gelten nämlich bereits die Grundsätze der tatbestandsausschließenden mutmaßlichen Genehmigung (Rn. 114).[323]

4. Rechtsfolgen

a) Strafrahmen

125

In § 331 StGB ist für den Amtsträger ein Regelstrafrahmen von Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen (Abs. 1). Erfolgt die Vorteilsannahme für eine konkrete richterliche Handlung, erhöht sich die Strafobergrenze auf fünf Jahre (Qualifikationstatbestand nach Abs. 2). Für die Geberseite sieht § 333 StGB in den Abs. 1 und 2 – inkonsequenterweise (vgl. Rn. 71) – dieselben Strafrahmen vor wie § 331 StGB. Sonderstrafrahmen für minder oder besonders schwere Fälle sind weder für die Geber- noch die Nehmerseite vorgesehen. Allerdings dürften bei der Strafzumessung die in § 335 Abs. 2 StGB genannten Kriterien (Größe des Vorteils, fortgesetzte Tatbegehung) auch hier straferschwerend zu Buche schlagen. Demgegenüber wirkt sich bei § 331 StGB die disziplinarrechtliche Folge einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe (Entfernung aus dem öffentlichen Dienst) strafmildernd aus.[324]

b) Einziehung

126

Der vom Amtsträger (oder einem Dritten) vereinnahmte Vorteil unterliegt der (Dritt-)Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB (ausf. dazu Kap. 11). Eine erweiterte selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB kommt nicht in Betracht, auch nicht als Geldwäschevortat. Subsidiär zu der Einziehung besteht hinsichtlich des angenommenen Vorteils ein dienstrechtlicher Herausgabeanspruch des Dienstherrn (§ 71 Abs. 2 BBG, § 42 Abs. 2 BeamtStG).

5. Strafanwendungsrecht

127

Zum Strafanwendungsrecht gilt das zu den §§ 332, 334 StGB Gesagte (Rn. 80 f.) entsprechend. Ausführlich dazu s. 9. Kap.

6. Konkurrenzen

128

Die einzelnen Kontrahierungsstufen Fordern, Sichversprechenlassen, Annehmen (§ 331 StGB) bzw. Anbieten, Versprechen, Gewähren (§ 333 StGB) bilden grds. eine Tatbestandseinheit, können also nicht als verschiedene Tatbestandsverwirklichungen geahndet werden.[325] Das gilt auch dann, wenn der vereinbarte Vorteil später in mehreren Tranchen geleistet wird[326] oder eine Mehrzahl von konkrete(re)n Dienstausübungen „en bloc“ vergütet wird.[327] Etwas anderes ist aber anzunehmen, wenn die Unrechtsvereinbarung lediglich als eine Art Rahmenvertrag oder open end-Vereinbarung für im Einzelnen noch ungewisse, jeweils konkret zu vergütende (pflichtgemäße) Dienstausübungen fungiert. In diesen Fällen werden die Tatbestände durch jede Vorteilsgewährung/-annahme erneut verwirklicht,[328] sodass regelmäßig Tatmehrheit (§ 53 StGB) anzunehmen ist.[329]

129

Gegenüber den „echten“ Bestechungsdelikten (§§ 332, 334 StGB) sind die §§ 331, 333 StGB subsidiär, soweit sich die Unrechtsvereinbarung (auch)[330] auf eine konkrete vergangene oder künftige pflichtwidrige Diensthandlung bezieht (vgl. auch Rn. 92).

130

In Bezug auf Tatbestände aus anderen Korruptionsdeliktsbereichen ist eine Konkurrenz zu den §§ 331, 333 StGB insoweit nicht möglich, als bei Verwirklichung der §§ 299 Abs. 1 und 2, 299a und 299b StGB (zu möglichen Konstellationen s. Rn. 85) stets eine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung in Rede stehen wird und insoweit die vorrangigen (Rn. 129) §§ 332, 334 StGB einschlägig sind.[331] Denn im Unterschied zum Bereich der Amtsträgerkorruption wird die bloße Proto-Korruption von den §§ 299 ff. StGB nicht erfasst.

131

Soweit man allerdings in Bezug auf die Angehörigen von Heilberufen die §§ 299a, 299b StGB mit einer Mindermeinung als abschließende Spezialregeln begreift (Rn. 85),[332] wären bei der bloßen Vorteilsannahme durch Heilberufsangehörige, die zugleich Amtsträger sind, die §§ 331, 333 StGB gesperrt bzw. nicht anwendbar. Es kommen dann lediglich auf der Nehmerseite die Sanktionen wegen Verstoßes gegen Standesrecht (vgl. § 32 MBO-Ä) in Betracht.

7. Prozessuales

132

Die §§ 331, 333 StGB sind gekorene Wirtschaftsstraftaten i.S.v. § 74c Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) GVG.

Anmerkungen

[1]

Zimmermann S. 322 und passim. Ähnl. Altenburg Unlauterkeit in § 299, S. 101; Niehaus Korruptionsbegriff, 221, 231. Alternative strafrechtsdogmatische Konzeptionen bei Volk GS Zipf, 419, 423 (regelwidriger Tausch von Vorteilen); Kindhäuser ZIS 2011, 461, 463 (interessenwidrige Verknüpfung eines Vorteils mit der Ausübung übertragener Entscheidungsmacht); Saliger FS Kargl, S. 493, 497 f. (vorteilsbedingte und interessenwidrige Dienerschaft zweier Herren).

[2]

Dölling JuS 1981, 570, 573; Kindhäuser ZIS 2011, 461, 465 f.; Ransiek StV 1996, 446, 450 mit dortiger Fn. 69; ebenso BT-Drucks. 7/550, 269 (Begr. zu einem EGStGB). Ausf. dazu Zimmermann S. 153 ff.

[3]

BGHSt 47, 295, 303; 47, 22, 25; 15, 88, 96 f.; ebenso Schröder GA 1961, 289. Teilweise werden Entscheidungssachlichkeit und Vertrauensschutz auch als gleichwertige Nebenrechtsgüter betrachtet, vgl. BT-Drucks. 18/4530, 24 (KorrBekG 2015); MK/Korte § 331 Rn. 8; NK/Kuhlen § 331 Rn. 13; SK/Stein/Deiters § 331 Rn. 17; NK-WSS/Gaede § 331 Rn 3.

[4]

Näher Zimmermann S. 168 ff.

[5]

Amelung FS F.-C. Schroeder, 147, 166; Kubiciel ZStW 129 (2017), 473, 482 f. mit dortiger Fn. 51; Reinhold HRRS 2010, 213, 215; Zimmermann S. 389; a.A. RGSt 37, 171, 172; LK/Sowada § 331 Rn. 67; S/S/W/Rosenau § 331 Rn. 28.

[6]

Näher Zimmermann S. 492; s.a. SK/Rogall § 299 Rn. 59.

[7]

Näher Zimmermann S. 502 ff.; s.a. SK/Rogall § 299a Rn. 36.

[8]

Instruktive Kurzüberblicke bei Kuhlen JuS 2011, 637; Bock JA 2008, 199.

[9]

Vgl. BGHSt 52, 300, 304 Rn. 7 („Die pflichtwidrige Diensthandlung … umschreibt den materiellen Unrechtskern … der Bestechlichkeit“); ebenso BGH NStZ 2012, 511, 513 Rn. 103; s.a. Rn. 1.

[10]

Zum Problem des bestochenen Noch-nicht- oder Nicht-mehr-Amtsträgers Fischer § 331 Rn. 24a.

[11]

Kurzüberblicke bei Rönnau/Wegner JuS 2015, 505; Heinrich wistra 2016, 471.

[12]

BGHSt 38, 199, 200; NK/Saliger § 11 Rn. 19.

[13]

BGHSt 63, 107, 110.

[14]

Ausf. Zimmermann ZStW 124 (2012), 1023 f.

[15]

NK/Saliger § 11 Rn. 25 m.w.N. Insolvenzverwalter sind indes Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, LG Nürnberg-Fürth wistra 2019, 301; Brandt DZWIR 2008, 318, 322 ff.

[16]

NK/Saliger § 11 Rn. 26; AnwK/Tsambikakis § 11 Rn. 33 ff. Krit. unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots Bernsmann StV 2005, 687; von Coelln FS I. Roxin, 209, 224.

[17]

Zur Verworrenheit des Meinungsspektrums instruktiv Matkey Kriminalistik 2008, 92, 94 ff.: „In Erfurt beurteilen zwei unterschiedliche Kammern desselben Landgerichts die Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers eines in der Rechtsform einer GmbH geführten kommunalen Energieversorgungsunternehmens abweichend voneinander, obwohl es sich in beiden Verfahren um dieselbe Person handelte.“

[18]

Näher dazu BGHSt 43, 96, 105; NK/Saliger § 11 Rn. 39.

[19]

Z.B. durch Werkvertrag (NK/Saliger § 11 Rn. 39) oder Beleihung (Fischer § 11 Rn. 18).

[20]

Vgl. Fischer § 11 Rn. 29; NK/Saliger § 11 Rn. 64 m.w.N.

[21]

BGHSt 54, 202, 208; KG NStZ-RR 2008, 373; Fischer § 11 Rn. 19.

[22]

BGHSt 43, 370; BGH NJW 2004, 693.

[23]

BGHSt 56, 97; Saliger FS Puppe, 933, 951.

[24]

BGH NStZ 2019, 652.

[25]

BGHSt 54, 39, 41 (erhebliche indizielle Bedeutung); krit. Heinrich JZ 2010, 529, 530.

[26]

BGHSt 52, 290, 293; 45, 16, 19; 43, 370, 377; BGH NJW 2007, 2932, 2933; wistra 2009, 229, 230; vgl. auch BT-Drucks. 7/550, 211.

[27]

BGHSt 45, 16, 20.

[28]

BGHSt 38, 199, 204.

[29]

BGHSt 43, 370, 372 f.

[30]

BGHSt 49, 214, 227; BGH NJW 2007, 2932, 2934.

[31]

BGHSt 49, 214, 224 f.; 45, 16, 20 f.; 43, 370, 378 f.; BGH NJW 2001, 3062, 3064.

[32]

BGHSt 50, 299, 306 f. mit zust. Anm. Saliger NJW 2006, 3377, 3379 f.; abl. Radtke NStZ 2007, 57. Zu einer etwaigen Kompensation des Einflussmangels in den Entscheidungsgremien durch die Kontrolle von Vorfeldentscheidungen s. aber BGHSt 52, 290, 297; relativierend auch BGH StV 2019, 42 Rn. 17.

[33]

OLG Karlsruhe NJW 1983, 352.

[34]

BGHSt 54, 202, 2020.

[35]

BGHSt 54, 39, 40.

[36]

Vgl. BGHSt 43, 370, 372 f. (zur vormaligen GTZ GmbH).

[37]

BGHSt 31, 264, 269.

[38]

BGHSt 57, 202 Rn. 11.

[39]

KG wistra 2015, 71, 76 f.

[40]

BGH NStZ 2019, 652.

[41]

Vgl. BGHSt 52, 290, 294 ff. (zur vormaligen Planungsgesellschaft Deutsche Einheit GmbH).

[42]

BGHSt 49, 214, 219.

[43]

BGHSt 37, 191, 192 f.; ausf. MK/Radtke § 11 Rn. 65.

[44]

BGHSt 46, 310, 312 ff.

[45]

OLG München wistra 2008, 157 mit Bespr. Beulke/Ruhmannseder HRRS 2008, 322, 325 f.

[46]

BGHSt 45, 16, 19 ff.

[47]

BGH NStZ 2009, 562.

[48]

Beachte aber § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB.

[49]

Für legislativ tätige Mandatsträger gilt die Spezialvorschrift § 108e StGB (dazu Kap. 2). Bei Mandatsträgern auf kommunaler Ebene kann im Einzelfall gleichwohl Verwaltungstätigkeit und damit verbunden eine Amtsträgereigenschaft vorliegen, s. BGH NStZ 2015, 451, 452 mit Anm. Zimmermann WiJ 2015, 238; BGHSt 51, 44, 57 f.

[50]

MK/Radtke § 11 Rn. 52–54. AnwK/Tsambikakis § 11 Rn. 32 nennt folgende Beispiele: privater Wachdienst in JVA, der TÜV sowie die Toll Collect GmbH.

[51]

MK/Radtke § 11 Rn 55–73; BeckOK/v. Heintschel-Heinegg § 11 Rn. 22.

[52]

Dazu BGHSt 12, 89, 90; BGH NStZ 2007, 211.

[53]

OLG Düsseldorf NStZ 2008, 459, 460.

[54]

BGHSt 50, 299, 306 f.

[55]

BGH NJW 2004, 693.

[56]

BGHSt 46, 310, 313.

[57]

OLG Karlsruhe NJW 1983, 352; AnwK/Tsambikakis § 11 Rn 35; a.A. Lackner/Kühl/Heger § 11 Rn. 9a.

[58]

BGHSt 12, 89, 90 f.; NK/Saliger § 11 Rn. 35; BeckOK/v. Heintschel-Heinegg § 11 Rn. 24.1.; offengelassen in BGHSt 31, 264, 269; 38, 199, 202.

[59]

BGH StV 2019, 42 mit Anm. Hecker JuS 2019, 75.

[60]

BGH NJW 2016, 1398, 1399; LK/Hilgendorf § 11 Rn. 52.

[61]

BGHSt 61, 135, 139 ff.

[62]

KG NStZ-RR 2008, 198. Zu sonstigen Ausbildungsverhältnissen MK/Radtke § 11 Rn. 87.

[63]

Vgl. BGH NJW 2016, 1398, 1399 f.; NK/Saliger § 11 Rn. 38; Schönke/Schröder/Hecker § 11 Rn. 22.

[64]

BGH NJW 1953, 1153.

[65]

RGSt 31, 293.

[66]

Vgl. KG NStZ 2008, 460.

[67]

BGHSt 57, 202 Rn. 16. Ausf. zu den Hintergründen dieser sehr umstrittenen Frage NK/Dannecker/Schröder § 299a Rn. 3 f. Zu den infolgedessen neugeschaffenen Spezialvorschriften §§ 299a, 299b s. Kap. 4.

[68]

BGHSt 61, 135 Rn. 27; MK/Radtke § 11 Rn. 94.

[69]

BGHSt 52, 290, 299; 54, 39, 42; BGH NStZ 2008, 87, 88; ausf. MK/Radtke § 11 Rn. 100–102.

[70]

BGHSt 61, 135 Rn. 31; OLG Celle BeckRS 2007, 08580.

[71]

Für privatwirtschaftlich verfasste Stellen gilt dies nach BGHSt 43, 370, 380 nicht; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 263. Zur besonderen Problematik bei Sub-Delegation OLG Stuttgart StV 2009, 77, 79 (förmlicher Bestellungsakt bei subdelegierter Postdienstleistung erforderlich); Gumnior HRRS 2019, 296.

[72]

BGHSt 43, 96, 105.

[73]

BGHSt 42, 230, 234.

[74]

BGHSt 54, 39, 42 Rn. 46; a.A. MK/Radtke § 11 Rn. 103; krit. auch Knauer/Kaspar GA 2005, 385, 386, (unter Hinweis auf den unbilligen Ausschluss des einmalig tätigen Prüfers im Juristischen Staatsexamen).

[75]

Walther WiJ 2015, 152, 153; näher 8. Kap.

[76]

Näher zu dem unionsrechtsakzessorischen Merkmal der Mitgliedschaft NK/Saliger § 11 Rn. 43c.

[77]

BGBl 1998 II, 2342. Vgl. auch Art. 4 Abs. 4 Buchst. a) Ziff. i der Richtlinie IEU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 5.7.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, ABlEU Nr. L 198/29.

[78]

Brockhaus/Haak HRRS 2015, 218, 219 f.; NK/Saliger § 11 Rn. 43d.

[79]

BeckOK/v. Heintschel-Heinegg § 11 Rn. 36.

[80]

In der Praxis ist häufig eine „Überverpflichtung“ anzutreffen, MK/Korte § 331 Rn. 69. Das ist unschädlich (Zimmermann Unrecht der Korruption, dortige Fn. 2682), es greift dann aber bereits § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

[81]

BeckOK/v. Heintschel-Heinegg § 11 Rn. 38.1.

[82]

BGHSt 40, 213; S/S/W/Satzger § 11 Rn. 32.

[83]

Schönke/Schröder/Hecker § 11 Rn. 32.

[84]

NK/Saliger § 11 Rn. 50.

[85]

MK/Radtke § 11 Rn. 119.

[86]

BGH NStZ 2016, 349 f. – Schöffe.

[87]

AnwK/Tsambikakis § 11 Rn. 47; MK/Korte § 331 Rn. 167.

[88]

MK/Korte § 331 Rn. 168.

[89]

Näher SK/Stein/Deiters § 331 Rn. 21; Zimmermann S. 559 f.

[90]

Zimmermann S. 451.

[91]

Zimmermann S. 396 f.

[92]

BGHSt 37, 207, 212 f.; BGH NStZ 2016, 349, 350. Eingehend Sowada FS Tiedemann, S. 273, 281 ff.

[93]

BGH wistra 2013, 107; NStZ-RR 2017, 114, 115 Rn. 15.

[94]

Vgl. BGH NJW 1991, 576, 577 f.

[95]

NK/Kuhlen § 331 Rn. 144.

[96]

Vgl. Bell MDR 1979, 719, 720 f.; offen gelassen von BGHSt 37, 207, 213.

[97]

Näher Fischer § 331 Rn. 38a; NK/Kuhlen § 331 Rn. 146.

[98]

Dazu BGH NStZ 2004, 565 f.

[99]

Näher Schafaghi CB 2018, 266; vgl. auch Lantermann NZWiSt 2014, 50, 51; Brozat CCZ 2011, 227, 228 f.

[100]

Näher Minkoff/Sahan/Wittig/Minkoff Konzernstrafrecht, § 6 Rn. 28–35; Kindhäuser/Zimmermann AT, § 36 Rn. 63, 63a. Speziell zur Garantenstellung des Compliance-Officers AnwK/Gercke/Hembach § 13 Rn. 17; Schmid JA 2013, 835; vgl. auch BGHSt 54, 44 (zum Leiter der Innenrevision einer öffentlich-rechtlichen Anstalt).

[101]

Näher Rönnau/Becker NStZ 2016, 569; Schemmel/Kirch-Heim CCZ 2008, 96; Wittig WirtschaftsstrafR, § 6 Rn. 160.

[102]

BGHSt 47, 260, 262. Ausf. zum Begriff Zimmermann S. 378 ff.

[103]

Bock/Borrmann, ZJS 2009, 625, 632; Zimmermann ZStW 124 (2012), 1023, 1030 ff.

[104]

Kuhlen NStZ 1988, 433 dortige Fn. 4.

[105]

BGHSt 47, 260, 263; 3, 143, 145; NK/Kuhlen § 331 Rn. 66.

[106]

OLG Hamburg StV 2001, 277, 278; OLG Köln VRS 2000, 368, 369; NK/Kuhlen § 331 Rn. 67; Spickhoff/Schuhr MedizinR, §§ 331 ff. Rn. 38.

[107]

Vgl. BGHSt 29, 300, 302. Nebentätigkeits-Kasuistik findet sich bei NK/Kuhlen § 331 Rn. 70.

[108]

BGH wistra 2001, 388, 389; GA 1962, 214 f.; BGHSt 18, 59, 61; MK/Korte § 331 Rn. 112.

[109]

BGH wistra 2000, 426, 428.

[110]

BGH NStZ-RR 2007, 309, 310.

[111]

NK/Kuhlen § 331 Rn. 67.

[112]

BGH NJW 1987, 1340; MK/Korte § 332 Rn. 13; NK/Kuhlen § 331 Rn. 74; a.A. BeckOK/v. Heintschel-Heinegg § 331 Rn. 14.1; Amelung/Weidemann JuS 1984, 595, 596 f.; Wagner JZ 1987, 594, 598.

[113]

Überdies wäre es eine widersinnige Privilegierung, wenn der bestochene Richter bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 339 StGB nicht mehr nach dem strengeren § 335 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft werden könnte.

[114]

Zimmermann S. 585 i.V.m. 429 ff.

[115]

BGHSt 15, 88, 92; NK/Kuhlen § 332 Rn. 8.

[116]

BGHSt 15, 88, 91; BT-Drucks. 7/550, 273; Dann wistra 2008, 41, 43 dortige Fn. 29; E. Schmidt Bestechungstatbestände, Rn. 107; vgl. auch BGH NStZ 2014, 469, 473 Rn. 54.

[117]

Zimmermann S. 339 f.

[118]

Der gebundenen Entscheidung i.e.S. stehen daher gleich die Fälle einer Ermessensreduzierung auf null, näher Zimmermann S. 172, 326 f.

[119]

Zimmermann S. 349 m.w.N.

[120]

BGH NStZ 2007, 211 Rn. 8; NK/Kuhlen § 332 Rn. 9; Zimmermann S. 326.

[121]

NK/Kuhlen § 332 Rn. 11; Zimmermann S. 327 f.

[122]

RGSt 26, 194, 197; NK/Kuhlen § 332 Rn. 11; Zimmermann S. 329 f. Zu den Beweisschwierigkeiten und möglichen Indizien MK/Korte § 332 Rn. 32.

[123]

Näher Wackernagel/Cordes NJW 2018, 3414; NK/Kuhlen § 332 Rn. 26.

[124]

BGHSt 11, 125, 130; BGH NJW 1960, 830, 831; RGSt 74, 251, 255; 77, 75, 78. Für eine Rückkehr zu dieser Rspr. Zimmermann S. 343 ff.

[125]

St. Rspr. seit BGHSt 15, 88, 91 ff.; 15, 239, 249 ff. (im Anschluss an E. Schmidt Bestechungstatbestände, Rn. 94–117); NK/Kuhlen § 332 Rn. 12; MK/Korte § 332 Rn. 29.

[126]

In beweisrechtlicher Hinsicht sind für diese Feststellung „tragfähige Umstände“ erforderlich, aus denen sich die Folgerung ableiten lässt, der Amtsträger habe bewusst seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, seine Entscheidung auch an dem Vorteil auszurichten, BGH NStZ-RR 2008, 13, 14.

[127]

Zum Phänomen Kubiciel ZIS 2015, 473 ff.

[128]

BGHSt 15, 350, 351; 16, 37, 39 f.; BGH wistra 1998, 108, 109; OLG Naumburg NJW 1997, 1593, 1594; MK/Korte § 332 Rn. 27; NK/Kuhlen § 332 Rn. 10; Dann wistra 2008, 41, 45.

[129]

RGSt 56, 366, 368; LG Essen Urt. v. 12.3.2010 – 56 KLs 20/08, juris-Rn. 60; Dorschfeldt Facilitation Payments, S. 180 und 189; Zimmermann S. 200 f.; Eder-Rieder ZIS 2014, 71, 74.

[130]

NK/Kuhlen § 331 Rn. 122.

[131]

Schönke/Schröder/Heine/Eisele § 331 Rn. 49. In diesen Fällen greifen aber die §§ 332 Abs. 1, 334 Abs. 1 StGB, da Richter ebenfalls Amtsträger sind (Rn. 14).

[132]

BGHSt 33, 336, 339; 31, 264, 279; BGH NJW 2003, 763, 764; 2008, 3580, 3581; NK/Kuhlen § 331 Rn. 39; NK-WSS/Gaede § 331 Rn. 15.

[133]

Reichhaltige Kasuistik bei MK/Korte § 331 Rn. 83; NK/Kuhlen § 331 Rn. 40; Fischer § 331 Rn. 11d; Zimmermann S. 442 f. Zur Frage, inwieweit auch das Unterlassen der Änderung eines vorteilhaften status quo (z.B. das Bestehen eines Dauerlieferungsvertrags) einen Vorteil (im Gegensatz zu einem Nachteil bzw. einem Übel i.S.d. Nötigungsdelikte) darstellt, eingehend und mit vielen Beispielen Kuhlen Drohen mit einem Übel.

[134]

BGHSt 47, 295, 304 f.; BGH NStZ 1985, 497, 499; NK-WSS/Gaede § 331 Rn 15; AnwK/Sommer § 331 Rn. 21–24.

[135]

Krit. Fischer § 331 Rn. 11e f.; Walther Jura 2010, 511, 514; Dencker NStZ 1982, 152, 154.

[136]

BGH StV 1994, 527; 1989, 914, 915; RGSt 71, 390, 396; OLG Hamm NStZ 2002, 38, 39. Umstritten ist, ob nur professionelle sexuelle Dienstleistungen gem. § 1 ProstG erfasst sind (so Spickhoff/Schuhr MedizinR §§ 331 ff. Rn. 30; Schwieger Vorteilsbegriff, S. 175), oder ob auch einmalige sexuelle Gefälligkeiten hierunter fallen (dafür BGH BeckRS 2020, 9769 Rn. 20; Bauchrowitz Immaterielle Vorteilsbegriff, S. 144; Zimmermann S. 449). Gänzlich abl. AnwK/Sommer § 331 Rn. 25.

[137]

Beispiele: Einladung zur Teilnahme an Jagdgesellschaft, LK/Sowada § 331 Rn. 40; Aufnahme in einen Rotary-Club, Zimmermann Unrecht der Korruption, S. 449.

[138]

Pieth/Low/Bonucci/Zerbes OECD-Convention, Art. 1, S. 128 f.; Dorschfeldt Facilitation Payments, S. 59; ähnl. Spickhoff/Schuhr MedizinR §§ 331 ff. Rn. 30.

[139]

Zimmermann Unrecht der Korruption, S. 447 f.

[140]

Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis/Rübenstahl/Piel WirtschaftsstrafR, § 331 StGB Rn. 24; Zimmermann S. 450. Erfasst sind daher vom Begriff des „Vorteils“ (im Gegensatz zu demjenigen des „Vermögensvorteils“ z.B. in § 263 StGB) auch verbotene Schwarzmarktgüter wie Drogen oder verkehrsunfähiger Schmuck (Elfenbein, Pelz etc.).

[141]

RGSt 17, 296, 297; Rotsch/Beckemper Criminal Compliance, § 12 Rn. 19; Kindhäuser/Goy NStZ 2003, 291, 292; a.A. BGHSt 14, 123, 128; RGSt 77, 75, 78; OLG Karlsruhe NStZ 2001, 654, 655; zweifelnd BGHSt 47, 295, 305 („eher fern liegend“).

[142]

Vgl. BGHSt 47, 295, 304 f.

[143]

Spickhoff/Schuhr MedizinR, §§ 331 ff. Rn. 29; Zimmermann S. 450.

[144]

Vgl. demgegenüber Art. 322^decies Abs. 1 Buchst. b) des schweizerischen StGB: Ausschluss „geringfügiger Vorteile“. Nur ganz vereinzelt werden geringwertige Zuwendungen qua teleologischer Reduktion aus dem Vorteilsbegriff der §§ 331 ff. StGB ausgeklammert, z.B. von S/S/W/Rosenau § 331 Rn. 16; Kaiser NJW 1981, 321, 322; die h.M. sieht dies anders, BGH NStZ 2000, 596, 599; NK/Kuhlen § 331 Rn. 41; Zimmermann S. 459.

[145]

Vgl. demgegenüber § 108e StGB, der nur „ungerechtfertigte“ Vorteile erfasst.

[146]

BGH NStZ 2008, 216, 217; NJW 2003, 2996, 2998; Fischer § 331 Rn. 11.

[147]

Zimmermann S. 462 f.

[148]

Ambos JZ 2003, 345, 351; Satzger ZStW 115 (2003), 469, 476.

[149]

BGH StV 2012, 19, 21. Hierbei ist wiederum umstritten, ob dies nur gilt, wenn zwischen der Leistung des Amtsträgers und der vertraglich vereinbarten Entlohnung ein Missverhältnis besteht (z.B. hohes Nebentätigkeitshonorar für ein wertloses Pseudo-Gutachten – so die sog. Vertragstheorie, BGH NJW 2006, 225, 228), oder bereits für den Fall eines eigentlich angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses (so BGHSt 31, 264, 280). Näher zum Ganzen SK/Stein/Deiters § 331 Rn. 44 f.; Zimmermann S. 462 mit dortiger Fn. 2122.

[150]

Der ausdrückliche Einbezug von Drittvorteilen ist erst 1997 erfolgt; zuvor war diese Frage heftig umstritten, Zimmermann S. 456 f.

[151]

BGH NStZ 2015, 451, 453 mit Anm. Zimmermann WiJ 2015, 238, 240.

[152]

Es besteht keine Beschränkung auf Angehörige oder sonstige nahestehende Personen, Deiters ZJS 2012, 255; Zimmermann S. 454; a.A. NK-WSS/Gaede § 299 Rn. 51; Krey/Heinrich/Hellmann BT 1, Rn. 937.

[153]

Vgl. BGHSt 47, 295 (Zahlung an einen eingetragenen Universitäts-Förderverein); 15, 286 (Sportverein).

[154]

Entsprechend sind auch Zahlungen an staatliche Institutionen (z.B. Zahlungen an die Staatskasse i.S.v. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO oder öffentlich-rechtliche Schulen) Drittvorteile, BGH StV 2012, 19, 21; OLG Köln NStZ 2002, 35, 36; Zimmermann S. 455; a.A. LG Bonn StV 2001, 292, 294; Greco GA 2016, 249, 253.

[155]

Zimmermann ZStW 124 (2012), 1023, 1048 f. m.w.N.

[156]

Schönke/Schröder/Heine/Eisele § 334 Rn. 7. Die Literatur wendet sich teilweise gegen den Begriff der Anstiftung (NK/Kuhlen § 334 Rn. 7), aber ohne, dass damit in der Sache eine abweichende Ansicht verbunden wäre.

[157]

Besonderheiten gelten nach h.M. hinsichtlich der Verjährung, s. Rn. 69.

[158]

Zimmermann S. 380 ff.; s.a. Wachter GA 2019, 735, 739 f.

[159]

Nach BGHSt 29, 300, 302 ff. ist es unbeachtlich, ob der Amtsträger die Begehung der Pflichtwidrigkeit lediglich vortäuscht; a.A. Kuhlen NStZ 1988, 433, 435.

[160]

Teilweise wird vertreten, es handele sich bei der Belohnungskorruption ohnehin nur um eine Beweiserleichterungsvorschrift, RGSt 63, 367, 369; Basler Kommentar/Pieth Art. 322^ter Rn. 46; Pieth/Low/Bonucci/Zerbes OECD-Convention, Art. 1, S. 143.

[161]

Zimmermann S. 513; Kuhlen NStZ 1988, 433, 434.

[162]

Bei der versuchten Anstiftung nach § 30 StGB geht es um das (versuchte) Schmieden eines „Unrechtspakts“ zwischen Anstifter und präsumtivem Täter, vgl. NK/Zaczyk § 30 Rn. 50 dortige Fn. 118; Zimmermann S. 469 ff. Bei der nachträglichen Bestechung (Rn. 4), handelt es sich um einen Spezialfall des allgemeinen Straftatbelohnungsverbots nach § 140 Nr. 1 StGB, der ebenfalls eine „Unrechtsvereinbarung“ voraussetzt, AnwK/v. Schlieffen § 140 Rn. 3; näher Zimmermann S. 495 ff.