Sentire cum ecclesia

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3. Rechtsordnung als System

Dem systematischen Auslegungskriterium kommt heute eine unvermindert hohe Bedeutung zu. Dahinter steht die Erkenntnis, dass eine Einzelnorm zutreffend nur aus dem Kontext und Sinnzusammenhang des jeweiligen Gesetzes, eines Normenkomplexes oder sogar der Rechtsordnung zu verstehen ist. Die Vorstellung von einem einheitlichen System der Rechtsordnung beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtsordnung ein geordnetes Normengefüge möglichst widerspruchsfreier Wertvorstellungen sein sollte.79 Tatsächlich ist dies jedoch nicht so. Schon wegen der Herkunft der Gesetze aus unterschiedlichen Perioden und politischen Konstellationen sind Normenwidersprüche nicht zu vermeiden.

Aufgabe der Rechtsprechung ist es, durch eine harmonisierende Interpretation auf die real nicht vorhandene Wertungseinheit hinzuwirken. Normen sind daher so auszulegen, dass sie nicht in einem logischen Widerspruch zu anderen Normen stehen.80 Sie sollten auch in Einklang mit den Zielsetzungen und Gerechtigkeitsvorstellungen, die in der übrigen Rechtsordnung enthalten sind, gebracht werden können. Zu diesem rechtsethischen Kontext gehört in erster Linie die Verfassung und deren Grundrechtsteil. Das BVerfG versteht die Rechtsordnung als ein System abgestufter Wertentscheidungen und die Grundrechte als „Elemente einer objektiven Ordnung, die für alle Bereiche des Rechts Geltung haben“.81

Diese wertgebundene Deutung der Rechtsordnung ist nicht unumstritten.82 Insbes. wird – auch in der Ethikdiskussion – eine heute vielfach unkritische Verwendung des Wertbegriffs problematisiert. Teilweise wird sogar von einer „Tyrannei der Werte“ gesprochen. Für die Deutung des BVerfG spricht jedoch, dass mit jeder Rechtsnorm der Gesetzgeber sagt, wie die Gesellschaft organisiert sein soll. In jeder Entscheidung über Sinn und Zweck einer Regelung wird zugleich eine Wertentscheidung getroffen.83 Die Wertungen oder Maßstäbe, die bei der Gesetzgebung eine Rolle spielen, können vielfältig sein. Sie können sich aus Sachmaterien, wirtschaftlichen Interessen, politischen Vorstellungen oder auch allgemeinen Rechtsgrundsätzen bzw. ethischen Prinzipien ergeben.84

Ähnlichkeiten mit der klassischen systematischen Auslegung hat die sog. systemkonforme Auslegung, die im Kontext der Verfassung, aber auch auf dem Hintergrund der europäischen Rechtsangleichung eine zunehmende Bedeutung gewonnen hat. Die systematische Auslegung versucht, aus dem Sinnzusammenhang der Gesetze den jeweiligen Normzweck einer gesetzlichen Regelung zu ermitteln. Die systemkonforme Rechtsanwendung hat zum Ziel, die Vereinbarkeit der auszulegenden Norm mit höherrangigem Recht zu prüfen und bei Kollisionen eine sachgerechte Lösung zu finden. Beides sind aber zu unterscheidende Schritte bei der Rechtsanwendung und Auslegung.85 Sinn der systemkonformen Auslegung ist es, Normen nach Möglichkeit in ihrem Bestand zu erhalten und damit auch die Rechtssicherheit zu stärken. Als Voraussetzung wird jedoch angesehen, dass die Auslegung sich noch im Rahmen des Bedeutungsspielraums der jeweiligen gesetzlichen Regelung bewegt.86

4. Rechtsgrundsätze als Leitlinien

Wie im bisherigen dargelegt, haben im Laufe der europäischen Rechtsgeschichte neben den klassischen Auslegungskriterien auch andere Argumente wie Vernunft- und Gerechtigkeitserwägungen eine nicht unbedeutende Rolle gespielt.87 Nach heutigen Vorstellungen ergeben sich Anhaltspunkte für konsensfähige Gerechtigkeitsmaßstäbe im Wesentlichen aus dem Recht selbst, vor allem der Verfassung. Daraus werden vielfach - auch von der Rechtsprechung - allgemeine Rechtsgrundsätze abgeleitet, die neben den Auslegungskriterien als Leitlinien für die Gesetzesauslegung dienen können.88

Besonders die Grundrechtsgarantien haben in diesem Sinne auf die gesamte Rechtsordnung ausgestrahlt. Die Konkretisierung dieser Garantien ist zugleich ein fortwährender Diskurs über die Gerechtigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft.89 Beispiele solcher Rechtsprinzipien sind das Gebot rechtlicher Gleichbehandlung, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot, der Vertrauensschutz oder die Grundsätze der Verschuldenshaftung. Kollisionen von unterschiedlichen Interessen oder Grundrechten werden heute vielfach im Wege der sog. Praktischen Konkordanz90 gelöst. Dies heißt, es soll ein schonender Ausgleich zwischen verschiedenen Rechtsgütern gesucht werden, der beiden eine möglichst weitgehende Wirkung gewährleisten kann.

Daneben sind heute auch Grundsätze oder Wertungsmaßstäbe anerkannt, die vor allem im internationalen Recht Bedeutung gewonnen haben. Dies gilt u.a. für den Gedanken der Zweckmäßigkeit oder praktischen Wirksamkeit einer Norm. Über das französische Recht wurde er als „effet utile“ sogar zu einem wichtigen Auslegungsprinzip des Gemeinschaftsrechts der EU.91

In der Literatur wird diskutiert, inwiefern sich Prinzipien von den eigentlichen Rechtsvorschriften, den „Regeln“, unterscheiden. Teilweise wird der Unterschied darin gesehen, dass bei Regeln ein Sachverhalt nur unter eine Norm subsumiert werden muss, wohingegen bei Prinzipien im Wege der Abwägung ein bestimmtes Ziel so weit wie möglich zu verwirklichen ist.92 Nach anderer Auffassung ist eine saubere Abgrenzung zwischen beiden kaum möglich, da Normen und Prinzipien häufig ineinandergreifen und zu den Zwecken einer Norm oft auch die Verwirklichung bestimmter Prinzipien gehört.93

13May/Egler, Einführung in die kirchenrechtliche Methode, S. 185 f.

14Heck, Probleme der Rechtsgewinnung, S. 66 ff.

15Rüthers, Rechtstheorie, S. 111 ff.; Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 38.

16Looschelders/Roth, Juristische Methodik, S. 198 ff.; Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 38.

17Engisch, Einführung in das juristische Denken, S. 162 ff.

18Rüthers, Rechtstheorie, S. 116 ff.

19Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 17 ff.; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 32, 301 ff.

20Rüthers, Rechtstheorie, S. 119 ff.

21Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 20, 38 ff.

22Rüthers, Rechtstheorie, S. 478 f.

23Hedemann, Die Flucht in die Generalklauseln, S. 58 f.

24Heck, Gesetzesauslegung und Interessenjurispudenz, S. 161 ff.

25Engisch, Einführung in das juristische Denken, S. 240 f.

26Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 9 f.

27Rüthers, Rechtstheorie, S. 109, 482.

28Rüthers, Rechtstheorie, S. 114 ff.

29Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 88 ff.

30Fechner, Rechtsphilosophie, S. 53 ff.

31Rüthers, Rechtstheorie, S. 411.

32Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd.I, S. 433.

33Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd. II, S. 435; Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, Kap. IX.

34Kaser/Knüttel, Römisches Privatrecht, § 3 V.

35Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 141 ff.; v. Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Bd I, S. 213 ff.

36Bydlinski, Juristische Methodenlehre, S. 428 ff.

37Vgl. Engisch, Die Einheit der Rechtsordnung, S. 117 ff.

38Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd I. S. 449.

39v. Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Bd. I, S. 215 ff.

40Rüthers, Rechtstheorie, S. 414.

41Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd I, S. 414.

 

42Rüthers, Rechtstheorie, S. 426; Ähnlich Stein/Frank, Staatsrecht, S. 37.

43Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd I, S. 459.

44RG v. 1.06.1937, RGZ 155, 138; RG v. 5.12.1942, RGZ 170, 65.

45Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd I, S. 459.

46Kant, Metaphysik, Anhang I, S. 342.

47Aymans/Mörsdorf, Kanonisches Recht, § 15 V; Kardinal Kasper, Barmherzigkeit, S. 176 f.

48Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd II, S. 1293, 1304; Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 18; Rüthers, Rechtstheorie, S. 20.

49Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd II, S. 1298.

50Zippelius, Das Wesen des Rechts, Kap. 6 b.

51Kramer, Juristische Methodenlehre, S. 116; Engisch, Einführung in das juristischen Denken, S. 112.

52Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd.I, S. 435.

53Rüthers, Rechtstheorie, S. 411 ff.

54Dazu Engisch, Einführung in das juristische Denken, S. 160.

55Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, S. 117 ff.; Rechtstheorie, S. 385.

56RG v. 1.06.1937, RGZ 155, 138; RG v. 15.06 1939,RGZ 160, 293.

57Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd I, S. 441.

58Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. 505.

59Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd II. S. 1300 ff.

60Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen, Bd II, S. 1301 f.

61Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 9.

62Vgl. BVerfG v. 23.10.1985, BVerfGE 71, 115; BVerfG v. 20.10.1992, BVerfGE 87, 224.

63May/Egler, Einführung in die kirchenrechtliche Methode, S. 185 ff.

64Rüthers, Rechtstheorie, S. 404; Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 80 f.

65Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 40.

66BVerfG v. 5.04.1990 BVerfGE 82, 38 f.

67Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 51 f.

68May/Egler, Einführung in die kirchenrechtliche Methode, S. 185.

69Looschelders/Roth, Juristische Methodik, S. 71 ff.; Esser, Vorverständnis und Methodenwahl. S. 131 ff.

70Rüthers, Rechtstheorie, S. 109.

71Hassemer, Gesetzesbindung, ZRP 2007, 213 ff.

72BVerfG v. 15.12.1959, BVerfGE 10, 234 (244); BVerfG v. 17.05.1960, BVerfGE 11, 126 (130) st. Rspr.

73Beispiele bei Rüthers, Rechtstheorie S. 474; Röhl, Allgemeine Rechtslehre § 79 II.

74BVerfG v. 25.01.2011 NJW 2011, 836 ff.

75Rüthers, Rechtstheorie, S. 484.

76Beispielhaft Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 153 ff.

77Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 40.

78Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 166.

79Rüthers, Rechtstheorie, S. 439; Engisch, Die Einheit der Rechtsordnung, S. 117 ff.

80Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 44 f.

81BVerfG v. 24.02.1971, BVerfGE 30, 173 (193); BVerfG v. 23.04.1986, BVerfGE 73, 261 (269).

82Siehe Forsthoff, Rechtsstaat im Wandel, S. 130 ff.; Pawlowski, Methodenlehre, Rd Nr. 846 ff.; Jüngel, Wertlose Wahrheit, S. 90 f.; Körtner, Für die Vernunft, S. 32 ff.

83May/Egler, Einführung in die kirchenrechtliche Methode, S. 185 ff.

84Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 153 f.

85Rüthers, Rechtstheorie, S. 452.

86Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 81 ff.

87Vogenauer, Auslegung von Gesetzen II, S. 459.

88Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 44 f.

89Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 45.

90Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rdn. 72 f.

91Vogenauer, Auslegung von Gesetzen I., S. 462; Grimm, Europa ja – aber welches? S. 106.

92Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, Kap. 2.3.

93Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 46.

C. Auslegungsmethoden nach religiösem Recht
I. Historische Aspekte

Die Entstehungsbedingungen für die jungen christlichen Gemeinden waren durch die religiösen und politischen Verhältnisse im Imperium Romanum geprägt. Dementsprechend war auch die Entwicklung einer kirchlichen Ordnung mit der dort geltenden weltlichen Rechtsordnung verbunden. Dies gilt besonders seit dem Aufstieg des Christentums zur römischen Staatskirche und seitdem in der spätrömischen Kaiserzeit auch kirchliche Angelegenheiten Gegenstand staatlicher Gesetzgebung wurden. Das Kirchenrecht hat dabei Elemente der römischen Rechtsordnung übernommen, ebenso wie nach dem Verfall des weströmischen Reichs auch solche germanischen -fränkischen Rechtsdenkens.94 Dazu gehörten u.a. das Eigenkirchenwesen sowie die Einbeziehung der Bischöfe und anderer kirchlicher Amtsträger in die weltliche Herrschaft.

Aber auch umgekehrt wurden innerkirchliche Normierungen in staatliches Recht übernommen, sodass auch kirchliches Gedankengut Eingang in das römische Recht fand und Einfluss auf die weltliche Rechtsentwicklung ausgeübt hat. In vielen juristischen Disziplinen ist dies spürbar.95 Durch diese gegenseitige Beeinflussung bestand aber auch die Gefahr, dass der strukturelle Unterschied zwischen weltlichem und kirchlichem Recht verblasste oder verwischt wurde.96

Neue Akzente erhielt das Kirchenrecht, seitdem es ab dem 12. Jahrhundert Gegenstand wissenschaftlicher Behandlung wurde (sog. Kanonistik).97 In dieser Epoche des klassischen Kanonischen Rechts wurden die verschiedenen Kirchlichen Rechtsquellen gesammelt und zum „corpus iuris canonici“ zusammengefügt. Sein Anspruch und seine Bedeutung beschränkte sich nicht auf das Kirchenrecht.98 Der CorpJC hatte im Rahmen der Rezeption des römischen Rechts erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Rechts in Europa.99 Dies gilt besonders für das Straf- und Prozessrecht, die Ausbildung einer staatlichen Ämterhierarchie, das Völkerrecht und selbst das Privatrecht. Das Kanonische Recht wurde Teil des sog. Gemeinen Rechts, das im römisch-deutschen Reich als allgemeines Recht galt. Die Rechtssammlung des“ corpus iuris canonici“ galt im Bereich der katholischen Kirche bis ins 20.Jh. und wurde erst 1917 durch die Kodifikation des „codex iuris canonici“ ersetzt.100

Bei den Kirchen der Reformation ist die Entwicklung anders verlaufen. Durch die Reformation wurden einige Elemente der bisherigen kirchlichen Lehren in Frage gestellt. Das betraf auch das Amts- und Kirchenverständnis mit entsprechenden Auswirkungen auf das Kirchenrecht. In der Epoche des landesherrlichen Kirchenregiments gerieten die evangelischen Kirchen unter staatlichen oder landesherrlichen Einfluss.101 Aus einer zunächst als Notmaßnahme gedachten Zuständigkeit des Fürsten entwickelte sich im Laufe der Jahre ein Dauerzustand. Der “corpus iuris canonici“ fand nur noch subsidiär Anwendung. Die Bedingungen für ein staatsunabhängiges, evangelisches Kirchenrecht wurden erst mit der zunehmenden Verselbständigung der Evangelischen Kirchen im 19. Jh. geschaffen.

Auch wenn das Kirchenrecht in seiner langen Entwicklung vielfach mit der weltlichen Rechtsordnung verflochten war und Formen des weltlichen Rechts übernommen hat, hat es dadurch nicht seinen besonderen Charakter als Kirchenrecht, das auf den Heilsauftrag der Kirchen ausgerichtet ist und unter dem Anspruch des Glaubens bzw. des Bekenntnisses steht, aufgegeben.102 Aber welche Bedeutung und Funktion dem Recht in den Kirchen im Einzelnen zukommt und welche Regeln und Methoden maßgeblich sind, wird in den christlichen Kirchen teilweise unterschiedlich gesehen.

II. Katholisches Verständnis
1. Theologische Grundlegung

Nach kath. Verständnis gehört zur Kirche als Gemeinschaft mit Christus nicht nur eine geistliche, sondern - als Gemeinschaft von Menschen - auch eine weltliche Dimension. Unbestritten ist ebenfalls, dass diese menschliche Gemeinschaft einer Lebens- oder Rechtsordnung bedarf, und ebenso, dass sich für diese Ordnung aus dem Evangelium selbst Vorgaben göttlichen Rechts ergeben, die nicht zur Disposition der Kirche oder des kirchlichen Gesetzgebers stehen.103 Dennoch wird über die Frage, wie Recht und Kirche zueinander stehen und wie die Bedeutung und Funktion des Rechts in der Kirche theologisch zu begründen ist, in den letzten Jahrzehnten eine lebhafte Diskussion geführt.

Die Kanonistik des 19.Jahrhunderts und auch noch der CIC von 1917 orientierten sich an der Vorstellung der Kirche als „societas perfecta“, d.h. als einer dem Staat vergleichbaren und von ihm unabhängigen vollkommenen Gesellschaft.104 Die Entstehung dieses Kirchenbildes fällt in die Zeit des Kampfes der Kirche gegen den Souveränitätsanspruch des Staates und seine liberale Staatskirchenhoheit. Aber dieses Kirchenbild hatte aus heutiger Sicht eine zu stark auf die Rechtsgemeinschaft und die Vergleichbarkeit mit dem Staat ausgerichtete Grundhaltung. Die theologische und geistliche Dimension der Kirche kam dabei zu kurz.105 Es wurde vielfach die Gefahr einer einseitigen Verrechtlichung von Glauben und Kirche gesehen. Dem alten Codex wurde auch eine einseitige Ausrichtung als Klerikerrecht vorgehalten.

 

Das II. Vatikanische Konzil bemühte sich daher bei seinen Beratungen um ein theologisch erneuertes Kirchenverständnis und ein spezifisch theologisch begründetes Kanonisches Recht.106 Im Vordergrund stand nicht mehr die Kirche als Rechtsgemeinschaft im Sinne der „societas perfecta“, sondern die Kirche als sichtbarer Ausdruck eines Heilsmysteriums. Dafür wurden verschiedene Bilder verwandt: Kirche als Volk Gottes, als Leib Christi oder als Tempel des Hl. Geistes. An die Stelle des säkularen Begriffs der „societas“ trat nunmehr der theologisch gefüllte Begriff der „communio“.107 Dieser Begriff wird verstanden als Ausdruck der spezifischen Gemeinschaft des Menschen in der Kirche mit Gott. Diese Gemeinschaft geschieht im Wort Gottes und in den Sakramenten. Besonders in der Konstitution über die Kirche „lumen gentium“108 hat sich das Konzil eingehend mit Wesen und Struktur der Kirche befasst.

Die Konsequenzen dieser theologischen Aussagen für das Kirchenrecht hat das Konzil nicht selbst gezogen. Es hat vielmehr den Auftrag erteilt, den CIC von 1917 entsprechend seinen Grundaussagen zu überarbeiten und die Konzilsdekrete in anwendbares Recht zu transformieren. Die nachkonziliare Kanonistik hat die theologischen Bildbegriffe des Konzils auf ihre Relevanz für das Recht untersucht und sich verstärkt um eine spezifisch theologische Grundlegung des Kanonischen Rechts bemüht. Dafür wurden verschiedene konzeptionelle Ansätze entwickelt.109 Allen gemeinsam ist, dass die Kirche im Sinne des Konzils aus einem menschlichen und einem göttlichen Element besteht und daher auch ihr Recht an beiden Elementen ausgerichtet sein muss. Kirchenrecht ist ein Instrument zur Verwirklichung der Kirche im Sinne des Konzils.

Der allgemeinen Reform des CIC entspricht allerdings keine Reform in den auslegungstheoretischen Fragen.110 Es wurden vor allem nicht neuere Überlegungen in der Kanonistik aufgegriffen, die sich – angelehnt an Tendenzen im weltlichen Recht - für ein „aggiornamento“ in Richtung einer stärker evolutiv– dynamischen Auslegungstheorie und für eine gewisse Erweiterung der kanonischen Methodik durch andere, auch außergesetzliche Auslegungskriterien ausgesprochen hatten. Das neue Gesetzbuch hält in auslegungstheoretischer Hinsicht an der Konzeption des CIC 1917 fest und begrenzt damit zugleich den Spielraum für eine Weiterentwicklung der spezifisch kanonischen Methodik.111

Eine direkte Anwendung weiterer Interpretationsmethoden muss deshalb wohl als unzulässig erachtet werden. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass sich beim augenblicklichen Stand der Diskussion die Anliegen der neueren Entwürfe auf andere Weise berücksichtigen lassen.112 Zu nennen sind besonders die traditionellen Instrumente der Epikie und der kanonischen Billigkeit, die Möglichkeit einer häufigeren Anpassung des Rechts und das Instrumentarium der authentischen Gesetzesauslegung. Verwiesen wurde auch auf Regelungsspielräume im Rahmen der Autonomie der Teilkirchen sowie eine vorbehaltlosere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Gesetzgebung.

2. Doppelcharakter des kanonischen Rechts

Nach der Apostolischen Konstitution „sacrae disciplinae leges“, mit der der neue Kodex im Jahre 1983 promulgiert wurde,113 soll das Recht im Leben der Kirche nicht den Glauben, die Gnade und die Liebe ersetzen. Im Gegenteil ziele das Recht darauf ab, der kirchlichen Gesellschaft eine Ordnung zu geben, die der Liebe, der Gnade und dem Charisma Vorrang einräumt. Dem Recht in der Kirche kommt also nach kath. Verständnis keine absolute Geltung zu. Oberster Rechtsgrundsatz ist nach dem Codex (c.1752 CIC ) das Heil der Seelen.114

Auch wenn das Kanonische Recht als wissenschaftliche Disziplin sowohl Bezüge zur Theologie als auch zur Rechtswissenschaft hat, ist es nach kath. Verständnis nicht eine juristische, sondern eine theologische Disziplin.115 Als verbindliche Lebensordnung der kath. Kirche beruht sie auf Glaubensinhalten, die sich aus anderen theologischen Disziplinen ergeben. Auf der Grundlage theologischer Erkenntnis wird mit juristischer Methode gearbeitet.116

In ihrer äußeren Gestalt haben kirchliche Normen viele Parallelen zum weltlichen Recht, aber in ihrer Struktur und Zielrichtung sind sie von theologisch-religiösen Sinngehalten geprägt, wobei nach kath. Verständnis zwischen positivem göttlichen Recht (ius divinum) und rein kirchlichen Recht unterschieden wird. Unter „ius divinum“ sind Vorgaben zu verstehen, die unmittelbar auf göttlichem Willen beruhen und nicht zur Disposition der Kirche stehen.117 Dazu gehören u.a. die hierarchischen Organisationsstrukturen der Kirche oder die Stellung des Papstes als Haupt des Bischofskollegiums. Beim positiven göttlichen Recht muss aber zwischen dem dogmatischen Inhalt der jeweiligen göttlichen Vorgaben und seiner Ausformung in einer menschlichen Rechtsnorm unterschieden werden. Nur der dogmatische Inhalt bleibt unverfügbar.118 Die Einkleidung in eine vom kirchlichen Gesetzgeber geschaffene Rechtsnorm ist lediglich der Versuch, die Vorgaben in eine rechtliche Sprache und die Praxis umzusetzen.119

Die katholische Kirche beruft sich aber nur in sehr begrenztem Umfang direkt auf göttliches Recht. Weit überwiegend handelt es sich in ihrer Rechtsordnung um rein kirchliche Gesetzgebung, die allerdings durch die theologischen Vorgaben begrenzt und zugleich legitimiert wird. Auch für ein rein kirchliches Gesetz ist nach kath. Verständnis das inhaltliche Merkmal der rechtsverbindlichen „Glaubensweisung“ (ordinatio fidei) von zentraler Bedeutung.120 Kirchliches Recht soll darauf gerichtet sein, die Glaubensvorgaben in der Welt konkret zur Entfaltung zu bringen, sie zu sichern und umzusetzen. Hierin liegt ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu einem weltlichen Gesetz.

Neben dem von der Kirche selbst gesetzten Recht sieht der CIC auch die Möglichkeit vor, weltliches Recht mit Rechtswirksamkeit im kirchlichen Bereich auszustatten. Nach dem c. 22 CIC sind weltliche Normen, auf die das kirchliche Recht verweist, im kanonischen Recht mit denselben Wirkungen einzuhalten, soweit sie nicht dem göttlichen Recht zuwiderlaufen bzw. im kanonischen Recht etwas Anderes vorgesehen ist. Dadurch kann das weltliche Gesetz als sog. „lex canonicata“ in die kirchliche Rechtsordnung eingegliedert und in eine kirchliche Vorschrift umgewandelt werden.121 Das wichtigste Beispiel ist c.1290 CIC, nach dem das jeweilige weltliche Vertragsrecht umfassend in die kirchliche Rechtsordnung übernommen wird.122 Daneben soll es nach c. 22 CIC auch möglich sein, weltliche Normen nur kirchlich anzuerkennen, sie aber nicht in kirchliches Recht zu transformieren. Sie bleiben dadurch staatliche Vorschriften, können aber kraft der kirchlichen Anerkennungserklärung ihre Wirkungen auch im kirchlichen Rechtsbereich entfalten.123

Allerdings ist die Unterscheidung zwischen kanonisierten und nur anerkannten Normen nicht ganz klar; denn nach der Literatur124 übernimmt die Kirche bei wichtigen kanonisierten Regelungen (mit dynamischer Verweisung) mit dem staatlichen Recht, mit dem sie in Beziehung tritt, auch dessen inhaltliche Konkretisierung und Interpretation. Das bedeutet, dass sich die Auslegung des übernommenen Rechts weiterhin nach staatlichen Regeln und Maßstäben und nicht kirchlichen richten soll. Dies spricht eher dafür, dass auch die sog. kanonisierten Normen nicht zu echten Bestandteilen der kirchlichen Rechtsordnung werden, sondern dadurch nur die Anwendbarkeit des jeweiligen staatlichen Rechts im kirchlichen Bereich angeordnet wird.125